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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I. 1 Mit den angefochtenen Beschlüssen hat die Markenstelle für Klasse 21 IR des Deutschen Patent- und Markenamts der international registrierten Marke IR 979 087 2 für die Waren- und Dienstleistungen: 3 Class 16: 4 Printed matter, namely newspapers, periodicals, books, booklets, ledgers, catalogues, collections, manuals, instructional and teaching material (except apparatus) related to glass packaging...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 96/12
...Januar 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die Dienstleistungen der 4 Klasse 35: Bereitstellen eines Online-Marktplatzes für Käufer und Verkäufer von Waren und Dienstleistungen; Dienstleistungen einer Im- und Exportagentur; Dienstleistungen einer Marketingagentur, 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/16
...Schalldämmungsmittel; Schläuche aus textilem Material; Schläuche, nicht aus Metall; Selbstklebebänder, außer für medizinische Zwecke; wasserundurchlässige Dichtungen; 6 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall); Rohre (nicht aus Metall) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen; transportable Bauten (nicht aus Metall); Denkmäler (nicht aus Metall). 7 Die Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 39/14
...I. 1 Angemeldet ist die Wortmarke 2 We Are Pioneering Solutions 3 für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 6 und 12 4 „Befestigungselemente aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Einbaufertige Teile und mechanische Baugruppen für die Kraftfahrzeugindustrie, soweit in Klasse 12 enthalten“. 5 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung wegen fehlender...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/09
...Juni 2005 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Patentanmeldung mit der Bezeichnung 2 "Verfahren zum Bereitstellen einer ersten Funktionseinheit und mindestens einer zur ersten Funktionseinheit alternativen Funktionseinheit in einer Steuereinheit" 3 wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G05B durch Beschluss vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 46/06
...Juli 2013 hat die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) den Antrag der Beschwerdeführerin auf Löschung der Wortmarke „…“ unter der Registernummer … zurückgewiesen und die Kosten des Verfahrens der Antragstellerin auferlegt. Hinsichtlich der gegen diesen Beschluss von der Antragstellerin eingelegten Beschwerde hat die Rechtspflegerin des Gerichts mit Beschluss vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 50/14
...und Umsetzung von Promotion- und Werbeaktivitäten; Organisation und Veranstaltung von Events, Happenings (soweit in Klasse 41 enthalten) und Partys (Unterhaltung); Durchführung von Musikveranstaltungen, Betrieb von Diskotheken; Verpflegung von Gästen in gastronomischen Einrichtungen" 4 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 5 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 207/09
...November 2011 unter Nr. 30 2011 060 032.5 die Bezeichnung 2 Schwalm 3 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klassen 35, 40 und 41....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 508/14
...folgende Waren und Dienstleistungen angemeldet: 4 Klasse 2: 5 Metallfolien für Maler, Dekorateure und Drucker, insbesondere dehnbar und haftend; 6 Klasse 17: 7 Kunststofffolien, nicht für Verpackungszwecke, insbesondere dehnbar und haftend; 8 Klasse 40: 9 Bedruckung und Beklebung von Fahrzeugteilen mit Dekoren, insbesondere Außenspiegel. 10 Die Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 47/11
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse F 16 H des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) hat mit in der Anhörung verkündeten Beschluss vom 8. April 2016 die unter dem Aktenzeichen 199 62 507.7 geführte Anmeldung des Patentes mit der Bezeichnung "Fahrzeugantriebsstrang" zurückgewiesen. Der schriftliche, mit einer Rechtmittelbelehrung versehene Beschluss wurde den beiden Anmelderinnen am 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 14/16
...powder, instant confectionery mixes, by-product of rice for food (sake lees), husked rice, husked oats, husked barley, flour for food, gluten for food, curry mixes, seasoned powder made mainly from seaweed, sesame and dried egg for sprinkling on rice (Furi-kake)" 6 unter der Nummer IR 842 286 als Marke international registriert worden. 7 Die Markenstelle für Klasse 30 IR des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 4/09
...Dezember 2014 ist das Zeichen 2 Baby feeling 3 für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 40 und 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitschriften, Broschüren, Notenhefte; Fotografien; Poster; Bildkarten; Abzieh- und Aufklebebilder...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 85/16
...und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 23 Klasse 33: Weine, weinhaltige Getränke, Spirituosen, Liköre sowie alle übrigen alkoholischen Getränke (ausgenommen Biere) 24 geschützten älteren Wortmarke EM 000 988 345 25 CRISS 26 Widerspruch erhoben worden. 27 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 46/13
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der in blauer Farbe gehaltenen Wort-/Bildmarke 2 mit Beschluss vom 9. November 2010, nach Beanstandungsbescheid vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 501/11
...Videoprinter, Projektoren, Belichtungsmesser, Blitzgeräte, Leinwände, Diarahmen, Stative, Fototaschen und Adapter sowie Kabel und Geräte für die Entwicklung von Filmen; Papier und Papierwaren, nämlich Fotopapiere; Materialbearbeitung, nämlich Entwicklung von fotografischen Filmen; Materialbearbeitung, nämlich Entwicklung von fotografischen Filmen“. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 28/07
...Jedenfalls habe der Hinweis auf Bösgläubigkeit den Anlagen zu Schriftsätzen, namentlich einer Schutzschrift in einem Verfahren über eine einstweilige Verfügung, entnommen werden können. 7 Die Antragstellerin beantragt, 8 den Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 36/13
...Diese Angabe sei auch nicht warenbeschreibend, da Design ein Allgemeinbegriff sei. 15 Der Anmelder beantragt, 16 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 2. September 2010 aufzuheben. 17 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 548/10
...Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ 11 angemeldeten farbigen (dunkelbraun) Gemeinschaftswort-/Bildmarke 006 641 997 12 Die Widersprüche werden auf alle Waren/Dienstleistungen der Widerspruchsmarken gestützt und richten sich gegen alle gleichen und ähnlichen Waren/Dienstleistungen der angegriffenen Marke. 13 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 116/11
...Kortbein beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. Februar 2009 und vom 25. September 2009 aufgehoben. I. 1 Am 24. Juni 2008 ist die Wortmarke 2 WIR KÄMPFEN FÜR IHR GUTES RECHT 3 für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 36, 37, 38, 39, 42 und 45 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 144/09
...Der zugrunde liegende Schriftzug wurde durch die Antragsgegnerin entworfen. 13 Der Antragsteller, der Inhaber von zwei auf lokaler Wettbewerbsebene tätigen Patentunternehmen der Stiftung war, begehrt die Löschung der Marke unter dem Gesichtspunkt der Bösgläubigkeit, da die Stiftung durch die Benutzung des Zeichens Rechte hieran erworben habe. 14 Die Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/12