...Februar 2009 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 25, 28, 35, 38, 41 und 45 angemeldete Wortmarke 2 GOLDENE SCHALLPLATTE 3 hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25....
...September 2012 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 24. August 2010 aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 7....
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist die Bezeichnung 2 TradeBase OMS 3 für die Waren und Dienstleistungen: 4 „Computerprogramme für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen; Erstellen von Computerprogrammen für den Wertpapierhandel an elektronischen Börsen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung nach § 8 Abs. 2...
...Mai 2008 eingetragene Gemeinschaftsbildmarke 006 034 649 6 Die mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Widersprüche mit Beschluss vom 22. April 2013 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
...„Peri“ präge daher auch den Gesamteindruck der jüngeren Marke, bei deren Anmeldung es sich um einen Fall der Markenusurpation der älteren Marke „Peri“ handele. 11 Die Widersprechende beantragt 12 die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Juni 2006 und vom 5....
...März 1998 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht worden. 4 Am 22. Juni 1999 hat die Prüfungsstelle für Klasse G 06 F einen (ersten) Prüfungsbescheid erlassen. Es sei nicht klar, worin die technische Aufgabe zu sehen sei; bei den formal unabhängigen Patentansprüchen 1-14, 16-27 sei die Voraussetzung für eine Nebenordnung nicht gegeben....
...Dezember 2008 von den inländischen Bevollmächtigten der US-Amerikanischen Anmelderin beim Deutschen Patent- und Markenamt (i. F. DPMA) eingereichte Patentanmeldung 10 2008 059 867.4 mit der Bezeichnung "Objektverfolgungssystem" ist durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H 04 W vom 16. März 2010 zurückgewiesen worden....
...Juli 2013 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 32: Bier. 5 Die Markenstelle für Klasse 32 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 11. Dezember 2013 wegen fehlender Unterscheidungskraft und Freihaltebedürftigkeit gemäß §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG zurückgewiesen....
...März 2009 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt die Wortmarke 2 ENTDECKE DIE NACHBARSCHAFT FÜR DICH! 3 für folgende Waren/Dienstleistungen angemeldet worden: 4 36: Immobilienwesen 5 37: Bauwesen. 6 Mit Beschluss vom 29. Oktober 2009 hat die Markenstelle für Klasse 37 die Anmeldung nach § 37 Abs. 1 MarkenG i. V. m. § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
...Sie hat zudem beantragt, dem Widersprechenden die Kosten des Widerspruchsverfahrens aufzuerlegen. 3 Die Markenstelle für Klasse 23 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) hat mit Bescheid vom 14. Oktober 2013 festgestellt, dass der Widerspruch nach § 64a MarkenG i....
...I. 1 Die Prüfungsstelle für Klasse G 10 K des Deutschen Patent- und Markenamts hat auf die am 6. Mai 1999 eingereichte Patentanmeldung das Patent 199 20 969 (Streitpatent) mit der Bezeichnung „Einbau- oder Verkleidungsteil mit schalldämmenden und/oder schalldämpfenden Eigenschaften“ erteilt. Der Veröffentlichungstag der Patenterteilung ist der 21....
...und finden. 13 Schließlich sei die Angabe auch nicht beschreibend im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da sie keinen beschreibenden Inhalt aufweise und mangels Verwendung des Begriffes „Bio“ im Zusammenhang mit technischen Geräten oder Teilen davon auch kein Freihaltebedürfnis bestehe. 14 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 15 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
...I. 1 Das nachfolgend abgebildete Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) am 3....
...Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke, Pflaster und Verbandmaterial, diätetische Substanzen für medizinische Zwecke; voranstehende Waren zur Anwendung bei Tieren; chemische Präparate für veterinärmedizinische Zwecke 6 Klasse 31: Futtermittel für Tiere und Haustiere, insbesondere für Hunde und Katzen sowie für Pferde“ 7 zur Eintragung als Wortmarke in das Register bei dem Deutschen Patent- und Markenamt...
...Kennzeichnung für die nachfolgend aufgeführten Waren der Klassen 29 und 30 3 „Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Eiweißen und Fetten, auch unter Beigabe von Vitaminen; 4 Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Ballaststoffen oder Kohlehydraten, auch unter Beigabe von Vitaminen;“. 5 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts...
...August 2016 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register unter der Nummer 30 2016 022 729.6 für folgende Waren angemeldet worden: 4 „Klasse 02: 5 Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche...
...März 2016 durch die Vorsitzende Richterin Werner sowie den Richter Eisenrauch und die Richterin Bayer beschlossen: Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Gebrauchsmusterstelle des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Juni 2015 aufgehoben und Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der ersten Aufrechterhaltungsgebühr (ohne Zuschlag) gewährt....
...Und schließlich seien zahlreiche Marken mit dem Bestandteil „Mehr“ eingetragen worden. 13 Die Anmelderin beantragt, 14 den angefochtenen Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Markenstelle für Klasse 36 - vom 18....
...Dezember 2013 als Wortmarke für folgende Waren und Dienstleistungen zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: 5 Helme; Unfallschutzvorrichtungen für den persönlichen Gebrauch, insbesondere Verstärkungen zum Schutz der Schultern und Ellenbogen, der Knie und anderer Körperteile; 6 Klasse 18: 7 Leder; Häute; Felle; Waren aus...
Urteile
Bundespatentgericht
24 W (pat) 572/14
Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern: Webtracking-Einstellungen