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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-07-03
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IR LAB (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...August 2012, von denen letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 9 IR des Deutschen Patent- und Markenamtes der IR-Marke den Schutz für folgende Waren wegen fehlender Unterscheidungskraft verweigert: 6 "monitors (computer hardware); electronic tags for goods; camcorders; cameras (photography); optical lenses; electric theft prevention installations”. 7 Zur Begründung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 56/12
2016-10-20
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GrandFoods (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Beers; mineral and aerated waters and other non-alcoholic drinks; fruit drinks and fruit juices; syrups and other preparations for making beverages. 6 Kl. 35: Advertising; business management; business administration; office functions. 7 Kl. 43: Services for providing food and drink; temporary accommodation. 8 Die Markenstelle für Klasse 30 Internationale Markenregistrierung des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 560/14
2013-10-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RHENO (IR-Marke)/GENO (Gemeinschaftsmarke)" – keine durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 2012, von denen einer durch eine Beamtin des höheren Dienstes im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 11 IR des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 14/12
2012-02-22
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "schmutz.de" – keine Unterscheidungskraft
...August 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Aktualisierung und Pflege von Daten in Computerdatenbanken; Dateienverwaltung mittels Computer; Dienstleistungen des Groß- und Einzelhandels über das Internet in den Bereichen: Tonträger und Datenträger; Durchführung von Auktionen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 545/10
2013-10-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Umwelt Jugendherberge (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2012 wird aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 2. September 2009 angemeldete und am 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 104/12
2015-10-14
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kommune 2.0" – keine Unterscheidungskraft – keine Verkehrsdurchsetzung
...April 2014, letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen, hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) die am 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 50/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "moog TRAILERPARTS (Wort-Bild-Marke)/MOOG/MOOG (Unionswortmarke)" – Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – Prägung durch einen Markenbestandteil - klangliche Verwechslungsgefahr
...September 2011 für die Waren der Klasse 12 „Anhänger (Fahrzeuge)“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden. Die Veröffentlichung der Eintragung erfolgte am 14. Oktober 2011. 3 Gegen diese Eintragung hat die Beschwerdegegnerin am 11. Januar 2012 Widerspruch aus folgenden Marken eingelegt: 4 1. Wortmarke DE 1 118 046 5 MOOG 6 eingetragen am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 62/13
2015-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ideen eden! (Wort-Bild-Marke)/Eden" – Dienstleistungsidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare und mittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnende Stellung
...Die Widersprechende beantragt 21 den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. Mai 2014 aufzuheben und die Marke Nr. 30 2011 000 002 im angegriffenen Umfang zu löschen. 22 Der Markeninhaber beantragt, 23 die Beschwerde zurückzuweisen. 24 Er verteidigt den angefochtenen Beschluss und weist auf seine Argumentation im amtlichen Verfahren hin. Ideen eden!...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 528/14
2012-01-09
BPatG 20. Senat, Einspruchsverfahren – unzulässige Erweiterung –
...September 2000 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingegangene Anmeldung wurde die Erteilung des nachgesuchten Patents am 6. Oktober 2005 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 313/06
2011-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Culinaria" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...die Zubereitung von Getränken; 13 alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 14 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung Büroarbeiten; 15 Telekommunikation; 16 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; 17 Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen; Dienstleistungen zur Beherbergung von Gästen“ 18 Die Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
2015-01-20
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. August 2013 aufgehoben. II. Der Widerspruch und die Anschlussbeschwerde der Widersprechenden werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 555/13
2017-08-10
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren - "Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für Designanmeldung, die gegen die guten Sitten verstößt" – Eignung, das Scham- und Sittlichkeitsgefühl zu verletzen – Eintragungshindernis – fehlende Erfolgsaussicht - Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenskostenhilfe
...Februar 2017 hat die Designstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes den Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe zurückgewiesen, da keine hinreichende Aussicht auf Eintragung des angemeldeten Designs in das Designregister bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 705/17
2018-11-05
BGH 10. Zivilsenat, Patentanmeldung: Fiktion der Nichtabgabe der Teilungserklärung wegen Nichtentrichtung der zusätzlichen Gebühren für die abgetrennte Anmeldung bei Erhöhung der Anspruchszahl - Schwammkörper
...Hiergegen richtet sich die vom Patentgericht zugelassene Rechtsbeschwerde der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts. 5 II. Die zugelassene Rechtsbeschwerde ist statthaft. Dies ergibt sich allerdings nicht bereits aus ihrer Zulassung durch das Patentgericht. Für die Statthaftigkeit ist vielmehr maßgebend der Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens (vgl. BGH, Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 6/17
2011-06-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TERRAZZA BLU/Blû (Gemeinschaftsmarke)" – entfernte Warenähnlichkeit - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen
...Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 7 „Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 8 registrierten, prioritätsälteren Gemeinschaftsmarke GM000665083 9 Blû. 10 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat in zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 92/10
2014-05-20
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der-Alltagshelfer Wir helfen, wo wir können. (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen aus den Klassen 35, 39, 41, 44 und 45 angemeldet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 121/11
2012-10-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "smart flow" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Schließlich trägt sie vor, auch das englische Wort „flow“ könne in zahlreichen unterschiedlichen Bedeutungen übersetzt werden und weise daher keinen hier relevanten eindeutig beschreibenden Begriffsinhalt auf. 10 Die Anmelderin beantragt sinngemäß, 11 den Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 560/11
2017-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "WALDORFKINDERGARTEN" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 ist das Zeichen 2 WALDORFKINDERGARTEN 3 für die nachfolgend genannten Dienstleistungen der Klasse 41 zur Eintragung als Wortmarke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; Betrieb von Kindergärten und Kindertagesstätten. 5 Das DPMA, Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 531/15
2012-04-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Snow Gecko (Wort-Bild-Marke)/GECKO (Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Markenusurpation – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt des Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...August 2007 unter der Nummer 307 37 745.8 als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen worden für folgende Waren der 3 Klasse 12: Schnee- und Gleitschutzvorrichtungen für Reifen, einschließlich Schnee- und Gleitschutzvorrichtungen aus Textilmaterialien für Reifen. 4 Die Eintragung wurde am 21. September 2007 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/12
2013-08-29
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerde - "DEUTSCHER FEINSCHMECKER CLUB (Wort-Bild-Marke) /DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke)/ DER FEINSCHMECKER (Gemeinschaftswortmarke)/DER FEINSCHMECKER DAS INTERNATIONALE GOURMET-JOURNAL (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsbildmarke)/der-feinschmecker-club.de (Unternehmenskennzeichen)/DER FEINSCHMECKER (Werktitel für Zeitschriften und Bücher)" – Verschulden der Beschwerdeführerin und...
...Wild; Konfitüren, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und -fette; 4 Klasse 30: Kaffee, Tee, Kakao, Brot, feine Backwaren und Konditorwaren; Senf, Essig, Saucen (Würzmittel); Gewürze; 5 Klasse 33: Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); 6 Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Büroarbeiten; 7 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 36/12
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "greenLINE" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 19 vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 589/10