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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12.09.2008 und 04.11.2009 aufgehoben, soweit die Anmeldung und die Erinnerung der Anmelderin zurückgewiesen worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 4/10
2013-04-17
BPatG 29. Senat
...Dezember 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Zeitschriften, Zeitungen, Broschüren, Bücher, Photographien, Schreibwaren, Lehr- und Unterrichtsmittel soweit in Klasse 16 enthalten; 5 Klasse 35: Werbung; Werbeberatung; Geschäftsführung; Vertretung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 563/12
...Februar 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Kortge sowie der Richter Jacobi und Schödel beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 20. Februar 2015 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (rot, schwarz) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 513/15
...I. 1 Zur Eintragung als Wort-/Bildmarke mit den Farben rot, dunkelblau angemeldet ist das Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung, Wissenschaftliche Forschung, Ärztliche Versorgung, Gesundheitspflege“. 3 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/10
...Integrated circuit cards; computer software (recorded); notebook computers; laptop computers; floppy disks for computers; compact disk drives for computers; magnetic disk drives for computers; disks for computers; computers; integrated circuits" 3 international registrierte Marke 882 709 4 sucht um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland nach. 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 12/10
...Einzelteile, Heimwerkerartikel und Gartenartikel, Elektrowaren und Elektronikwaren; 6 Klasse 37: Installation und Reparatur von Öfen, Installation und Reparatur von Feueralarmanlagen, Installation und Reparatur von Heizungen, Installation und Reparatur von Klimaanlagen, Installationsarbeiten“. 7 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 505/11
...Menschen; ambulante Pflegedienstleistungen; Betrieb von Pflegeheimen; Dienstleistungen von Erholungs- und Genesungsheimen; Gesundheitsberatung; Krankenpflegedienste; Seniorenpflegedienste; therapeutische Betreuung und ärztliche Versorgung; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 4 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 90/09
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 20: Kissen, insbesondere Yogakissen, Chakra-Kissen, Nackenkissen, Augenkissen, Mondkissen, Rundkissen, Yogarollen; 3 Klasse 27: Teppiche, Fußmatten, Matten, insbesondere Yogamatten, Gymnastikmatten, Meditationsmatten, vorgenannte Waren nicht als Auslegeware; 4 Klasse 28:...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 534/11
...Juli 2006 unter der Nr. 305 01 870 für die Waren und Dienstleistungen „Computer-Software (gespeichert), Computer-Programme, Design von Computer-Software“ in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register eingetragen worden. 2 Der Antragsteller hat am 14. September 2006 die Löschung der Marke 305 01 870 wegen Bösgläubigkeit beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 52/07
...Marke 30 2011 013 012 2 Fleesengeist 3 für die Waren 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen 6 Klasse 33: 7 Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere) 8 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Ware 9 Klasse 33: Spirituosen, nämlich Obstgeist 10 eingetragenen prioritätsälteren Wortmarke 906 924 11 FRIESENGEIST. 12 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/12
...Juni 2010, 15 veröffentlicht in 2010) 16 Widerspruch erhoben worden. 17 Das Deutsche Patent- und Markenamt, Markenstelle für Klasse 14, hat mit Beschluss vom 17. Januar 2014 - beiden Beteiligten zugestellt am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 515/16
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. November 2011 wird aufgehoben. I 1 Die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 524/12
...August 2013 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt, die Bezeichnung 2 FRITTEN 3 für die Waren 4 Klasse 30: Zuckerwaren, nämlich Kaubonbons, einschließlich Fruchtkaubonbons 5 in das beim DPMA geführte Markenregister einzutragen. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA hat die Anmeldung mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
...diesbezügliche Designerdienstleistungen; industrielle Analyse- und Forschungsdienstleistungen; Entwurf und Entwicklung von Computerhardware und -software; juristische Dienstleistungen, Sicherheitsdienste zum Schutz von Sachwerten oder Personen; von Dritten erbrachte persönliche und soziale Dienstleistungen betreffend individuelle Bedürfnisse“. 5 Die Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
...März 2001 für die Markeninhaberin für "Pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel" eingetragenen Wortmarke Nr. 300 85 104 Ivadal beantragt, weil diese bösgläubig angemeldet worden sei. 2 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen. Die Beschwerde der Antragstellerin ist ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 13/10
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Juni 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 543/10
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 081 305 2 PRIMAVERA 3 für die Ware 4 "Klasse 20: Matratzen" 5 ist Widerspruch erhoben worden aus der u. a. ebenfalls für die Ware 6 "Klasse 20: Matratzen" 7 eingetragenen prioritätsälteren Marke 306 06 759 8 PRIMERA. 9 Die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch zurückgewiesen, weil zwischen den Marken keine Verwechslungsgefahr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 25/11
...Schallgeber, Lautsprecher, Schallsensoren und Mikrofone, jeweils für sich oder gehaltert im zugehörigen Gehäuse; elektrische Steuergeräte und Computerprogramme zur Steuerung dieser Abgasanlagen und Teile dieser Abgasanlagen, insbesondere Schalldämpfer, Abgaskatalysatoren, Rußfilter, Schallgeber, Lautsprecher, Schallsensoren und Mikrofone“. 5 Die Markenstelle für Klasse 7 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/10
...September 1996 unter der ursprünglichen Bezeichnung "Airbag-Abdeckung" angemeldete Patent 196 36 428 mit der Bezeichnung 2 Fahrzeuginnenverkleidungsteil mit integrierter Airbag-Abdeckung 3 wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B60R des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 301/09
...Juli 2012 als Wortmarke für 4 Computersoftware (Kl. 9) 5 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des DPMA hat die unter der Nummer 30 2012 041 090.1 geführte Anmeldung durch Beschluss vom 22. Juli 2013 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 540/13