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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-12
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "XXXL" – keine Unterscheidungskraft - kein Nachweis der Verkehrsdurchsetzung
...I. 1 In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der Wortmarke 303 68 395.3 / 20 2 XXXL 3 für die Waren- und Dienstleistungen 4 "Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit in Klasse 16 enthalten; Leder und Lederimitationen sowie Waren daraus, soweit in Klasse 18...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/10
2011-10-27
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Verletzung des rechtlichen Gehörs im Löschungsverfahren vor dem Bundespatentgericht bei Geltendmachung einer Spekulationsmarke - Simca
...Das Deutsche Patent- und Markenamt hat den Löschungsantrag zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 23/11
2012-04-04
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Virtuelle Arbeitspunktbestimmung" - zum Übersetzungserfordernis: teilweise fremdsprachige Anmeldung – Zuerkennung des Anmeldetages ist durch deutschsprachigen Teil der Unterlagen erfüllt - keine Einreichung einer Übersetzung innerhalb von drei Monaten – kein Eintreten der Rechtsfolge: Anmeldung gilt als nicht erfolgt – keine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage einer deutschen Übersetzungen für die fremdsprachigen Teile der Anmeldung – Sprache vor dem DPMA ist...
...April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Rauch, der Richterin Püschel und des Richters Eisenrauch beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 32 – vom 16. September 2008 aufgehoben. I. 1 Die Anmelderin hat am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 46/08
2010-04-21
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Patentschutzfähigkeit eines "Verfahrens zur Bestimmung der Intensitäten der Befriedigungen und des Verlangens eines virtuellen Wesens" – Aufgabe liegt nicht auf technischem Gebiet – keine Erfindung
...Mai 2002 die Einleitung der nationalen Phase beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt und am 2. März 2004 Antrag auf Prüfung nach § 44 PatG gestellt. Die Patentanmeldung trägt die Bezeichnung: 2 „Determination der Befriedigung und des Verlangens in virtuellen Wesen“. 3 Sie wurde durch Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse G 06 N des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 119/05
2013-01-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "UNITRON/UNITROL (IR-Marke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur unzulässigen Beratung des Widersprechenden - keine Verwechslungsgefahr
...März 2008 nebst Prospekten mit Abbildungen einiger mit UNITROL bezeichneter Produkte (Anlagen A1 bis A3) vorgelegt hat. 11 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 3. Dezember 2010 wegen nicht ausreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 508/11
2016-02-25
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TOPSCAN" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2012 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren der Klasse 9 angemeldet worden: 4 Elektrische Schaltelemente, insbesondere Schaltleisten, Schaltmatten, Bewegungsmelder, Lichttaster und Lichtschranken sowie Sensoren; Schaltgeräte; Geräte zur Signalübertragung; Aktivinfrarot-Präsenzmelder. 5 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/13
2010-12-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LINEAS" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis
...Oktober 2010 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2010 wird insoweit aufgehoben, als der angemeldeten Marke der Schutz versagt wurde. 1 I. 2 Die mit Antrag vom 15. Dezember 2008 angemeldete Wortmarke 3 LINEAS 4 hat die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 541/10
2010-06-07
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PHÖNIX/PHOENIX (Wort-Bild-Marke)" – rechtserhaltende Benutzung – keine Dienstleistungsähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Juni 2010 durch den Richter Schwarz als Vorsitzenden, Richter Lehner und Richter Kruppa beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 5. Januar 2009 wird aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 300 14 657 wird zurückgewiesen. I. 1 Gegen die am 20. April 2005 angemeldete, am 26. Mai 2005 eingetragene und am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 138/09
2013-01-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Nature Friends" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet als Wortmarke ist die Wortkombination 2 Nature Friends 3 für die Ware 4 Tee 5 der Klasse 30. 6 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts, besetzt mit einer Beamtin des gehobenen Dienstes, hat diese unter der Nummer 30 2010 076 164.4 geführte Anmeldung nach entsprechender Beanstandung mit Beschluss vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 571/12
2012-05-29
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rock and Seal" – Unterscheidungskraft - kein Freihaltungsbedürfnis -
...Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke, nämlich Reifendichtgele, Reifendichtsprays; Reifenflickmassen und sonstige chemische Erzeugnisse für gewerbliche Zwecke zur Reifenpannenhilfe; 6 Klasse 12 7 Flickgummis, Flickzeug für Reifenschläuche; 8 Klasse 17 9 Dichtungsmittel, nämlich Reifendichtmittel aller Art und Flicksprays für Reifenschläuche. 10 Die Markenstelle für Klasse 1 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 517/11
2010-06-25
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LATINA (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht und die Richter Schwarz und Kruppa beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes (Markenstelle für Klasse 18) vom 8. Dezember 2009 wird aufgehoben. I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 18 vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 521/10
2010-12-08
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Money Master Plan" - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Kortbein und der Richterin Dorn beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 1. September 2008 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung bezüglich der Dienstleistung der Klasse 35: Werbung zurückgewiesen worden ist. I. 1 Das Wortzeichen 2 Money Master Plan 3 ist am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 25/10
2012-08-28
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "web.Analysis" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Juli 2010 hat die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts die für die Dienstleistungen 2 „Klasse 35: Erteilung von Auskünften in Geschäftsangelegenheiten mittels EDV-gestützter Recherche, Zusammenstellung, Systematisierung, Aktualisierung und Bereitstellung entsprechender Informationen, teilweise in Echtzeit, insbesondere im und über das Internet; 3 Klasse 38: Recherche, Zusammenstellung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 541/10
2013-02-05
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ADP SmartPay (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 42 IR des Deutschen Patent- und Markenamts durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes der international registrierten Wortmarke IR 984 289 2 ADP SmartPay 3 für die Dienstleistungen 4 “Klasse 42: Providing temporary access to computer software to employees in the field of preparing payrolls, preparing tax declarations, tax declaration preparation services, human...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 531/11
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CAMPUS (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Söchtig und die Richterin kraft Auftrags Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 25 IR, vom 27. November 2012 und 21. Januar 2015 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 17/15
2014-12-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Edition Kloster Heidenheim (Wort-Bild-Marke)/EDITION (Gemeinschaftsmarke)" – zur Kennzeichnungskraft – teilweise Dienstleistungsidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Betrieb von Kureinrichtungen, nämlich Gesichts-, Haar- und Körperbehandlungen, Maniküre und Pediküre, Massagen, Wachsbehandlungen am Körper und Dienstleistungen von Schönheitssalons 16 eingetragenen Wortmarke EM 006 586 374 17 EDITION 18 beschränkt auf die 19 Klassen 29, 30, 31, 32, 33 und 43 der jüngeren Marke 20 Widerspruch erhoben worden. 21 Die Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 518/14
2010-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sanocare/SANOCARN" – Einrede der Nichtbenutzung – zur Benutzungsform - zur Kennzeichnungskraft - Warenähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...Mai 2010 durch die Richterin Winter als Vorsitzender sowie die Richterin Hartlieb und den Richter Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2009 aufgehoben, soweit die angegriffene Marke auch für die Ware "Futtermittel" gelöscht worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 48/09
2013-04-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Macchiato" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...das Maler- und Stuckateurhandwerk; Abbeizmittel; 6 Klasse 19: Baumaterialien (nicht aus Metall, soweit in Klasse 19 enthalten); Fassadenmörtel; Verputzmittel; Edelputz; Streichputz; Fertigmörtel; Putzfüllmittel; Baukalk; Estrich; Spachtelmassen und Grundierungsmittel (soweit in Klasse 19 enthalten) für Bauzwecke; Asphalt, Pech und Bitumen. 7 Die Markenstelle für Klasse 19 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 62/12
2011-09-13
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "redhot" - Freihaltungsbedürfnis -
...13 (35) Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Einzelhandelsdienstleistungen mit Waren der Klasse 3, 9, 12, 14, 18, 20, 24, 25, 28, 29, 30, 32, 33; 14 (41) Veranstaltung von Konzerten, Veranstaltung von Unterhaltungsshows, Durchführung von Tanzveranstaltungen; 15 (43) Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen“. 16 Die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 90/10
2013-11-27
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NEXT (Wort-Bild-Marke)/NEXT (Gemeinschaftsmarke)" – Widerspruch aus Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Umwandlung in nationale Markenanmeldung – Berücksichtigung der Waren der Gemeinschaftsmarkenanmeldung - Warenähnlichkeit und –identität - klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Februar 2013 aufgehoben, soweit der Widerspruch zurückgewiesen worden ist. Die Marke 30 2009 038 434 wird wegen des Widerspruchs aus der – durch Umwandlung aus der Marke CTM 5 978 549 hervorgegangenen - Marke 30 2011 040 443 gelöscht. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 522/13