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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-02-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fichtenzauber" – keine Unterscheidungskraft
...November 2007 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register für die Waren und Dienstleistungen der 4 "Klasse 3: Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Öle für Körper- und Schönheitspflege, insbesondere für Massagen; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; 5 Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Öle für medizinische Zwecke; Sanitärprodukte für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 39/12
2016-10-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "obere Abdeckung eines Atemtherapiegeräts (Bildmarke)" – Abbildung der Ware selbst – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2012 für die Waren 3 Klasse 10: Chirurgische, ärztliche, zahn- und tierärztliche Instrumente und Apparate, künstliche Gliedmaßen, Augen und Zähne; orthopädische Artikel; chirurgisches Nahtmaterial 4 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden. 5 Das DPMA, Markenstelle für Klasse 10, hat die Anmeldung zunächst teilweise, nämlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 31/16
2010-03-03
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "care&share" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. November 2008 und vom 22. April 2009 aufgehoben. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 70/10
2011-03-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Im richtigen Kino bist Du nie im falschen Film" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 574/10
2018-10-25
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PID" – keine Unterscheidungskraft
...Berichten; Beratungen in Bezug auf psychotherapeutische Dienstleistungen; Beratungen auf dem Gebiet der psychotherapeutischen Gesundheitspflege; Beratungen auf dem Gebiet der Psychotherapie; Auskünfte über Neuerungen und aktuelle Themen im Bereich der Psychotherapie; Auskünfte in Bezug auf psychotherapeutische Dienstleistungen; Psychotherapeutische Versorgung“ 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 531/16
2014-01-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RFGate" – keine Unterscheidungskraft
...2012 für folgende Waren der 4 Klasse 9: Elektrische Schaltelemente, insbesondere Schaltleisten, Schaltmatten, Bewegungsmelder, Lichttaster und Lichtschranken sowie Sensoren; Schaltgeräte; Geräte zur Signalübertragung; drahtlose Signalübertragungssysteme, insbesondere für Schaltleisten an Schiebe-, Vertikal- und Falttoren, 5 angemeldet worden. 6 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 604/12
2012-03-27
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Polo Club am Meer (Wort-Bild-Marke)/BEVERLY HILLS POLO CLUB (Wort-Bild-Marke, Gemeinschaftsmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung - keine Verwechslungsgefahr vor dem Hintergrund der Markenusurpation/selbständig kennzeichnenden Stellung – Kostenentscheidung: keine Kostenauferlegung
...Der Widerspruch wird auf alle Waren der Widerspruchsmarke gestützt und richtet sich gegen alle Waren/Dienstleistungen des angegriffenen Zeichens. 13 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 16. August 2010 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 598/10
2011-10-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "naNOTECH (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt hat mit Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 127/10
2015-04-28
BPatG 7. Senat
...Schnurr beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes - Prüfungsstelle für Klasse H04N - vom 3. März 2014 dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin über den dort festgesetzten Betrag von 323,68 € hinaus weitere 468,-- € nebst 19 % Mehrwertsteuer (= 88,92 €), mithin weitere 556,92 € zu erstatten sind. I. 1 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 66/14
2012-02-02
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ROAD & SEA" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Zur Eintragung als Wortmarke in das Markenregister angemeldet ist 2 ROAD & SEA 3 für: 4 "Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild; Magnetaufzeichnungsträger; Datenverarbeitungsgeräte und Computer; Computersoftware; Druckereierzeugnisse; Zeitungen; Zeitschriften". 5 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung mit Beschluss vom...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 541/10
2012-10-11
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "Deck- und Fassadenplatte für die Deutsche Deckung (Bogenschnitt-Deckung)" - Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines mitwirkenden Rechtsanwalts
...I. 1 Die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts hat den gegen das am 20. August 1999 angemeldete und am 14. September 2000 in das Gebrauchsmusterregister eingetragene (Streit-) Gebrauchsmuster … mit der Bezeichnung „…-…“ gerichteten Löschungsantrag mit Beschluss vom 20. September 2006 zurückgewiesen. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde hat der 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 ZA (pat) 50/09
2016-01-14
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 19. Juli 2013 aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Feinwerk – Berufsbildung für Menschen mit schweren Behinderungen 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 557/13
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Galerie/GALERIA (Wort-Bild-Marke)" – Dienstleistungsidentität – klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. August2010 aufgehoben. 2. Die Marke 30719775.1 ist auf den Widerspruch aus der Marke 30414661.7 zu löschen. I. 1 Gegen die am 24. März 2007 angemeldete und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 153/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Meevio/FEBIO" – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr
...Pflanzen und natürliche Blumen; Malz; Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 7 eingetragenen Wortmarke 30 2008 010 619 8 FEBIO_ 9 Widerspruch erhoben worden. 10 Die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 566/10
2014-04-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chipfilm" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...wissenschaftliche und technologische Dienstleistungen und Forschungsarbeiten und diesbezügliche Designerdienstleistungen in Bezug auf die Herstellung von Halbleitermaterialien zur Herstellung von einzelnen Mikrochips mit integrierten elektrischen Schaltkreisen und/oder mikromechanischen Strukturen. 7 Die mit einem Beamten des gehobenen Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 40 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/14
2012-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Ney" – keine geographische Herkunftsangabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...November 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. September 2011 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 571/11
2015-07-07
BGH 10. Zivilsenat, Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II
...Zivilsenat X ZB 4/14 Wiedereinsetzung nach Versäumung einer Frist im Validierungsverfahren für ein Europäisches Patent vor dem Deutschen Patent- und Markenamt: Beteiligung eines Patentverletzers am Verfahren - Verdickerpolymer II Verdickerpolymer II An einem einseitigen patentamtlichen Verfahren über einen Wiedereinsetzungsantrag des Patentinhabers ist ein wegen Verletzung des Patents in Anspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 4/14
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Aussie" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/11
2010-03-02
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Xarita (Wort-Bild-Marke/XAPRILA (Gemeinschaftsmarke)" – zur Warenähnlichkeit von Präparaten für die Gesundheitspflege und pharmazeutischen Präparaten für Erkrankungen des Zentralnervensystems – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2005 unter der Nummer GM 3 382 413 für die Waren 6 "Pharmazeutische Präparate zur Vorbeugung und Behandlung von Erkrankungen des Zentralnervensystems" 7 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 8 XAPRILA 9 Widerspruch erhoben. 10 Die Inhaberin der angegriffenen Marke hat die Benutzung der Widerspruchsmarke bestritten. 11 Die Markenstelle für Klasse 05 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 116/09
2011-04-14
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Arctic" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2010 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/11