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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Die Beschwerde der Markeninhaberin zu 2.) gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9. August 2017 gilt als nicht eingelegt. 2. Auf die Beschwerde des Markeninhabers zu 1.) wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2010-07-20
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "KEEP THE CHANGE" - Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis
...Hoppe und des Richters Kätker beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. Januar 2009 und vom 26. März 2009 aufgehoben. I 1 Am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 65/09
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 9, vom 10. April 2012 aufgehoben. I. 1 Als sonstige Markenform ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2016-08-17
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "appsfactory" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. Mai 2014 aufgehoben, soweit die Anmeldung in Bezug auf die Waren Klasse 09: Schallplatten; Feuerlöschgeräte Klasse 28: Christbaumschmuck zurückgewiesen worden ist. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde der Anmelderin zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/14
2010-12-13
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Elektrisches Widerstandsheizelement" - zur Auslegung lediglich zeichnerisch dargestellter Merkmale
...Jochen Müller beschlossen: Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H05B des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. Mai 2007 wird aufgehoben und das nachgesuchte Patent mit folgenden Unterlagen erteilt: Patentanspruch 1 und angepasste Beschreibung wie überreicht in der mündlichen Verhandlung, 1 Blatt Zeichnung vom Anmeldetag 5. Dezember 2000....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 30/07
2013-06-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KÖLNER DOM PRINTEN" – keine Unterscheidungskraft
...März 2010 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die Waren der Klasse 30 „feine Backwaren und Gebäck insbesondere Pralinen“ angemeldet worden. Mit auf den 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 535/11
2012-09-13
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "DEUTSCHLANDSANDWICH" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 527/11
2011-09-21
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hice/ICE (IR-Marke)" – unterstellte rechtserhaltende Benutzung - Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...September 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 513/11
2015-06-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Rose (Wort-Bild-Marke)/ROSE BRAND (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine sonstige Verwechslungsgefahr
...Backwaren und Konditorwaren; Honig; Salz; Senf; Essig, Soßen (Würzmittel); Fischsoße; Gewürze, Reispapier, Nudeln, Reisnudeln, Glasnudeln, Instantnudeln, Chips, Krabbenchips; 5 Klasse 32: Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken 6 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 517/13
2012-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "PURVITA/PURVIVA" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr -
...Januar 2012 durch die Vorsitzende Richterin Klante, den Richter Schwarz und die Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 25. März 2010 wird aufgehoben. Die Löschung der Marke 307 81 144 wird aufgrund des Widerspruchs aus der Marke 306 42 897 angeordnet. I. 1 Die Widersprechende hat gegen die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/10
2016-10-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HAUS WITTELSBACH" – zur Schutzfähigkeit eines Namens – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 14 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 523/16
2017-08-03
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems" – zum Ausschlusstatbestand der "mathematischen Methode als solche"
...Februar 2014 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht. Sie trägt die Bezeichnung 2 „Verfahren zur Auslegung eines Fahrerassistenzsystems“. 3 Die Anmeldung wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamtes mit Beschluss vom 25. Februar 2015 zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 21/15
2016-03-06
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Carmeliter Taler" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mittenberger-Huber, die Richterin Akintche und die Richterin Seyfarth beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 4. Juni 2015 aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 Carmeliter Taler 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 36/15
2014-03-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Capromid/AKROMID (Gemeinschaftsmarke)" – zum zeitlichen Eingang der Einrede mangelnder Benutzung - zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...März 2014 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Dorn sowie die Richterin kraft Auftrags Kriener beschlossen: Die Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke wird zurückgewiesen, soweit in dem Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 7, vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/12
2010-11-15
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "KIKA (Wort-Bild-Marke)/KIT KAT" – zur Kennzeichnungskraft – besondere graphische Ausgestaltung – unterschiedliches Gesamtklangbild – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberinnen wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 38 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 4. Mai 2009 aufgehoben, soweit diese wegen des Widerspruchs aus der Marke 902 553 die teilweise Löschung der Marke 300 07 916 für „Schokolade und Schokoladenwaren, auch in zuckerfreier und zuckerarmer Form“ beschlossen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 140/09
2012-11-22
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HALL OF FAME" – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Grote-Bittner und des Richters Metternich beschlossen: Der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Februar 2011 wird aufgehoben. Auf den Löschungsantrag der Antragstellerin wird die Löschung der Marke 307 54 560 angeordnet. I. 1 Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 11/12
2012-07-18
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hallo Erde!" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Juli 2012 durch die Vorsitzende Richterin Grabrucker, die Richterin Kortge und die Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Juni 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortfolge 2 Hallo Erde! 3 ist am 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 535/11
2013-05-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BriefLOGISTIK OBERFRANKEN" – fehlende Unterscheidungskraft
...I. 1 Mit zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 16: 3 Papier, Pappe (Karton) und Waren aus diesen Materialien, soweit sie in dieser Klasse enthalten sind; Druckerei- und Verlagserzeugnisse, insbesondere Bücher, Zeitungen, Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 8/13
2015-01-15
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – „Waage“ – zur Kostenauferlegung nach Verzicht auf das Gebrauchsmuster für die Zukunft
...Die Schutzdauer des Streitgebrauchsmusters ist auf zehn Jahre verlängert worden. 2 Die im patentamtlichen Verfahren anwaltlich vertretene Löschungsantragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) mit Schriftsatz vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 1/13
2012-10-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Blau (Pantone 300)" – abstrakte Farbmarke – zur Markenfähigkeit – zur Farbverteilung auf dem Tankstellenmarkt – spezifische und abgrenzbare Warengruppe – spezifisches Marktsegment – keine beschreibende Angabe – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mai 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 4, vom 2. Juni 2010 und vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 11/11