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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - „for you“ – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Juni 2011 aufgehoben, soweit darin der Löschungsantrag gegen die Marke 301 37 508 zurückgewiesen worden ist. Die Löschung der Marke 301 37 508 wird angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 83/11
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Altbayerischer Senf" – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zu einzelnen Tatbestands-Voraussetzungen der VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter gleicher Lebensmittel – genaue Definition des ‚geografischen Gebiets’ erforderlich – ‚Ansehen’: Nachweis einer konkreten Qualitätserwartung des Verkehrs erforderlich - nach Veröffentlichung des Antrags erfolgte Änderungen der...
...I. 1 Die Schutzgemeinschaft Altbayerischer Senf als Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt für das Erzeugnis "Senfpaste" für die Bezeichnung Altbayerischer Senf am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 31/08
2015-01-20
BPatG 21. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat" – beschränkte Verteidigung
...Januar 2003 unter der Bezeichnung „Verfahren zur automatischen Erzeugung einer dentalen Suprastruktur zur Verbindung mit einem Implantat“ beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Die Veröffentlichung der Patenterteilung erfolgte am 2. Juli 2009. Patentinhaberin ist die S… GmbH in B…. 2 Gegen das Patent hat die B1… H… GmbH & Co. KG in B2… (Einsprechende I) mit Schriftsatz vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 48/10
2015-08-19
BPatG 9. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung" – zur Zulässigkeit des Einspruchs bei unzutreffender Auslegung eines Patentanspruchs
...I. 1 Die Patentabteilung 15 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat den fristgerecht erhobenen Einspruch der A… GmbH & Co. KG gegen das am 19. September 2006 angemeldete Patent 10 2006 045 450 mit der Bezeichnung 2 „Spritzvorrichtung zum Versprühen von Spritzmitteln sowie Verfahren zum Betreiben einer solchen Spritzvorrichtung“, 3 dessen Erteilung am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 28/10
2014-04-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ENGEL APOTHEKE SEEHEIM/ENGEL APOTHEKE (Wort-Bild-Marke)" – eine übliche Platzgeschäftsbezeichnung für Apotheken ist in einem einschlägigen Produktzusammenhang nicht unterscheidungskräftig – keine Prägung einer Wort-Bild-Marke durch übliche Platzgeschäftsbezeichnung - Übereinstimmung der Vergleichszeichen in schutzunfähigen Wortbestandteil - keine Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde des Markeninhabers wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. März 2012 in Bezug auf die Hauptsache (Ziffer 1 des Tenors) aufgehoben. Der Widerspruch aus der Marke 307 75 848 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. 1 Die am 30. Oktober 2008 angemeldete Wortmarke 2 ENGEL APOTHEKE SEEHEIM 3 ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 50/12
2010-01-13
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "D.BOSS (Wort-Bild-Marke)/BOSS (Gemeinschaftsmarke)/BOSS/BOSS AUDIO SYSTEMS/BOSS " – jüngere Marke ist Kombination von abgekürztem Vor- und Familienamen – Prägung durch Markenbestandteil – teilweise Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft einer Widerspruchsmarke
...Auf die Beschwerden der Widersprechenden 1) aus der Gemeinschaftsmarke 49 221 und der Marke 300 58 860, der Widersprechenden 2) aus der Marke 395 42 621 und der Widersprechenden 3) aus der Marke 1 079 186 werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 15. Januar 2009 und vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 40/09
2013-03-26
BPatG 23. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – „Leistungshalbleitereinrichtung mit einem äußeren Verbindungsanschluss zum Führen eines großen Stromes“ – unzulässige Erweiterung durch Änderung des ursprünglich offenbarten Verbindungsanschlusses
...Der Beschluss der Patentabteilung 1.33 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. März 2008 wird aufgehoben. 2. Das Patent Nr. 101 56 769 wird widerrufen. I. 1 Das Patent 101 56 769 wurde am 19. November 2001 beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht und nimmt die Priorität der japanischen Patentanmeldung JP 2001-105 046 vom 3. April 2001 in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 23 W (pat) 75/08
2012-08-16
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Duralux/DULUX" – zur Einrede der Nichtbenutzung – zur Kennzeichnungskraft - Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise Verwechslungsgefahr
...April 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Richterin Grote-Bittner beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 2 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 8/12
2018-10-11
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Freilaufkupplung" – Zurückweisung der Anmeldung - zum Erfordernis der Beglaubigung einer Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt - unverhältnismäßige Maßnahme – keine Grundlage für die Zurückweisung einer Anmeldung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Prüfungsstelle 12 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. Juli 2017 aufgehoben, und die Sache wird an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 23/17
2016-06-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "K&K/K + K (Unionswortmarke)" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – teilweise klangliche und begriffliche Verwechslungsgefahr
...Söchtig beschlossen: 1) Die Beschwerde der Widersprechenden gegen die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. März 2010 und vom 7. August 2012 wird zurückgewiesen. 2) Auf die Anschlussbeschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke hin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 29 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 111/12
2014-10-23
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ – zur Patentfähigkeit - umformulierte Aufgabe stellt keine technische Lösung für ein technisches Problem dar - zur Zulässigkeit der Beschwerde – Gesamtrechtsnachfolgerin steht Beschwerderecht zu
...April 2005 unter der Bezeichnung „Verfahren, Computer, Computerprogramm und computerlesbares Medium betreffend die Prüfung von Datensätzen für Zahnersatzteile“ beim Deutschen Patent- und Markenamt von der W… GmbH in G… angemeldet und mit Beschluss vom 28. September 2007 er- teilt. Die Patenterteilung wurde am 21. Februar 2008 veröffentlicht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 8/10
2017-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Kontron Medical/KONTRON (Unionsmarke)" – zur Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – eidesstattliche Versicherung, die sich auf einen längere Zeit zurückliegenden Sachverhalt bezieht – zur Relevant der Dauer der Zugehörigkeit des Erklärenden zum Unternehmen - zur Warenähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 10, vom 21. November 2014 wird aufgehoben. 2. Die Löschung der Eintragung der angegriffenen Marke 30 2009 054 703 wird für die Waren „medizintechnische Geräte, insbesondere Ultraschallgeräte und Sonden“ angeordnet. I. 1 Das Wortzeichen 30 2009 054 703 2 Kontron Medical 3 ist am 15. September 2009 angemeldet und am 10....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 9/15
2018-02-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RaceChip" – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 12, vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/16
2014-04-17
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "LIQUIDROM" – Verpachtung von Räumlichkeiten nebst Geschäftsbetrieb unter einer bestimmten Bezeichnung - der aus der Benutzung der Bezeichnung resultierende Besitzstand an dieser Bezeichnung wächst dem Verpächter zu - auch gegenüber einem räumlich beschränkten Besitzstand kann sich die Anmeldung einer bundesweit geltenden Marke als bösgläubig darstellen
...für die Antragsgegnerin unter der Nummer 306 21 552 für die Dienstleistungen 4 „Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten; Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen; medizinische Dienstleistungen; Gesundheits- und Schönheitspflege für Menschen; Betrieb von öffentlichen Bädern für Zwecke der Körperhygiene einschließlich Saunabetrieb“ 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/12
2013-03-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gute Laune Drops (Wort-Bild-Marke)" – zur Zulässigkeit des Löschungsantrags: zum Anfangsdatum der Zehnjahresfrist für die Stellung des Löschungsantrags – Abstellung auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke - keine Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen im Löschungsverfahren – keine Unterscheidungskraft
...Auf die Beschwerde die Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. Januar 2012 aufgehoben, soweit die Löschung der Marke 302 12 543 für die Waren „Zwieback; Waffeln, Biskuits; Lakritzenstangen, Popcorn; Zucker, Kandiszucker für Speisezwecke; kandierte Nüsse; Marzipanrohmasse; Snackriegel; Salz,“ angeordnet worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 37/12
2017-08-30
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Revier IP“ – Unterscheidungskraft – Freihaltebedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 510/16
2013-08-21
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "X basix PUSHTOREFRESH (Wort-Bild-Marke)/Babix" – zur rechtserhaltenden Benutzung - Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters Jacobi beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 7/12
2013-01-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "stilisierter viereckiger Tacho (Bildmarke)" – Voraussetzungen für eine bösgläubige Markenanmeldung – zur Kostenauferlegung – zum Regelgegenstandswert
...Oktober 2008 unter der Nummer 30 2008 239 258 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für diverse Waren der Klassen 9, 12 und 16 eingetragen worden, nämlich für Waren der 3 Klasse 9: Teile von Kraftfahrzeugen, soweit in Klasse 9 enthalten, nämlich Geschwindigkeitsanzeiger, Kilometerzähler, Tachometer, Drehzahlmesser, insbesondere Apparate und Instrumente zum Leiten, Schalten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 25/11
2011-08-24
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "IMMO POSTER (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 12. März 2009 und vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 13/11
2013-04-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Multased/MULTABEN (Wort-Bild-Marke)/MULTABEN" – zur Kennzeichnungskraft – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenidentität und -ähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 104/11