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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Dezember 2006 angemeldete Wort-/Bildmarke Nr. 306 79 701 für die Dienstleistungen "Werbung; Unterhaltung, kulturelle Aktivitäten; Styling (industrielles Design)" eingetragen. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der Marke beantragt, weil der Markeninhaber bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei. 3 Die Markenabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 75/10
...April 2003 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet unter der Bezeichnung 2 "Verfahren zur rechnergestützten Konstruktion von Bauteilen und Bauteilsystemen" 3 Sie wurde von der Prüfungsstelle für Klasse G06F des Deutschen Patent- und Markenamts mit der Begründung zurückgewiesen, dass formale Mängel vorlägen, die auch in der Anhörung nicht beseitigt worden wären....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 99/05
...Juni 2010 zugestellt, hat die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts die Anmeldung teilweise gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG zurückgewiesen, nämlich für folgende Waren und Dienstleistungen der 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Magazine (Zeitschriften) für Gesellschaft, Kultur, Wirtschaft, Leben und Genießen; Druckschriften, Magazine (Zeitschriften), Zeitschriften...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 564/10
...Schmid beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Dezember 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die farbige Wort-Bildmarke Nr. 30 2013 017 993 (grau/blau) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/14
...November 2011 für die folgenden Waren 4 „Klasse 02: 5 Tinte für Tintenstrahldrucker, Farben für Textilien, Airbrush und Siebdruck 6 Klasse 09: 7 Schneideplotter, Tintenstrahldrucker zum Bedrucken von Folien Leinwand, Papier und Pappe 8 Klasse 16: 9 Schablonen für Lackierarbeiten und Airbrush“ 10 zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Marken-Register angemeldet worden...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 599/12
...November 2008 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35: Büroarbeiten; Buchführung; Lohnabrechnung, Unternehmensberatung; 5 Klasse 36: Finanzwesen; Finanzberatung, Factoring; 6 Klasse 45 Juristische Dienstleistungen; Rechtsdienstleistungen. 7 Mit Beschluss vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 538/10
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 79/11
...Dezember 2009 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts die Eintragung der für die Waren 2 „Klasse 6: Schwimmbecken (vorgefertigte Metallkonstruktionen) 3 Klasse 11: Umwälzpumpen für Schwimmbecken, Wasserfiltergeräte für Schwimmbecken; Schwimmbecken (vorgefertigt, nicht aus Metall), 4 Klasse 19: vorgefertigte Schwimmbeckenteile (nicht aus Metall), mit innenliegender Folienauskleidung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 521/10
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (weiß, hellblau, blau, gelb, rot, schwarz) Wort-/Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 für die Waren und Dienstleistungen 3 "Webstoffe und Textilwaren; Bekleidungsstücke, insbesondere Trachtenkleidung, Landhausbekleidung, Lammfellbekleidung und Lederbekleidung, Trachten-...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/11
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Brot, Brotwaren, Backwaren, Konditorwaren, Fertigteige zur Herstellung von Backwaren oder Konditorwaren, Pizza, Pizzaprodukte, Baguette, Flammkuchen, Snackprodukte zum Aufbacken. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 516/16
...Dienstleistungen: 10 "(35) Unternehmens-, Organisations - und betriebswirtschaftliche Beratung; 11 (41) Ausbildung, Unterricht, Fernkurse, Weiterbildung". 12 Der Teilwiderspruch stützt sich nur auf die vorgenannten Dienstleistungen der Widerspruchsmarke und ist nur gegen die vorgenannten Dienstleistungen der angegriffenen Marke gerichtet. 13 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 100/10
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 7. Juli 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wort-/Bildmarke 2 ist am 23. Juli 2008 angemeldet und am 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 94/11
...März 2009 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register eingetragen und ist am 24. April 2009 unter der Nr. 30 2008 060 471 für folgende Waren veröffentlicht worden: 4 "Klasse 11: Heizkörper und Heizungen und daraus bestehende Flächenheizungen für Boden, Wand oder Decken". 5 Dagegen hat die Inhaberin der am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/12
...März 2014 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren der Klasse 30 angemeldet worden: 3 Brot, Brotwaren, Backwaren, Konditorwaren, Fertigteige zur Herstellung von Backwaren oder Konditorwaren, Pizza, Pizzaprodukte, Baguette, Flammkuchen, Snackprodukte zum Aufbacken. 4 Die Markenstelle für Klasse 30 des DPMA...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 520/16
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 18 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Erstbeschluss vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 32/10
...Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde des Anmelders werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. November 2008 und vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 101/10
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 82/11
...Dezember 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke 3 Frauenherzen 4 mit Beschluss vom 22. April 2010 vollständig und mit Erinnerungsbeschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 94/11
...Albrecht, Richter Schwarz und Richter Kruppa beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Januar 2009 aufgehoben. Die Löschung der Marke 306 52 822 wird angeordnet. I. 1 Die am 23. Oktober 2006 angemeldete und am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 137/09
...Mai 2011 hat die Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent– und Markenamts die Anmeldung nach Beanstandung durch einen Beamten des gehobenen Dienstes zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 532/11