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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot, grau) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 222.5 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen. I. 1 Das Zeichen (rot, grau) 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 566/12
2019-02-13
BPatG 25. Senat
...Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. April 2014 und vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 81/17
2010-09-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Apfel (Bildmarke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 18. Mai 2009 zu Ziff. 1. aufgehoben. Der Löschungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bildmarke (farbig: hellgrün, dunkelgrün, braun, schwarz) 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 96/09
2017-09-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "der kleinste BACKSHOP der Welt" (Wort-Bild-Marke) – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2016 zur Eintragung als Wort/Bildmarke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 16, 30, 35 und 43 angemeldet worden: 3 Klasse 16: Behälter aus Papier zum Verpacken; Behälter aus Pappe [Karton]; Beutel aus Papier für Verpackungszwecke; biologisch abbaubare Papierbehälter auf der Basis von Zellstoff für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 572/17
2017-05-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIVADIA/VIVANDA (Unionsmarke)" – Dienstleistungsidentität und Dienstleistungsähnlichkeit – zur Verwechslungsgefahr – zur Kennzeichnungskraft
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30. Juli 2014 (Erinnerungsbeschluss) aufgehoben. Die Erinnerung des Markeninhabers gegen den Beschluss derselben Markenstelle vom 16. Mai 2013 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 42/14
2013-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "la BIOCOME/Bionome" – zur rechtserhaltenden Benutzung – zur Warenähnlichkeit - Verwechslungsgefahr
...Juni 2008 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 3/12
2013-10-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Triflex ProThan Detail/Protan (Gemeinschaftsmarke)" - Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur Kennzeichnungskraft
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 17 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 15. März 2010 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke 0758 292 – Protan - wird die Löschung der Marke Nr. 30 2008 055 415 - Triflex ProThan Detail - angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 526/10
2018-11-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Jooby/OBI (Wort-Bild-Marke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – durchschnittliche Markenähnlichkeit - unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 09 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 27. September 2016 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der Marke 30 2010 044 543 wird die Löschung der Marke 30 2014 049 425 angeordnet. I. 1 Gegen die am 4. Juni 2014 angemeldete und am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 502/17
2011-06-27
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Orthopaedicum" – Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 46/10
2015-05-20
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Antennenanordnung" – zur notwendigen Bestellung eines Inlandsvertreters - zum Erfordernis der Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original
...I. 1 Die Prüfungsstelle für IPC-Klasse H 01 Q des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Patentanmeldung mit der Bezeichnung „Antennenanordnung“ durch Beschluss vom 16. November 2010 zurückgewiesen. Der Zurückweisung lagen der Patentanspruch 1 vom 16. November 2000, eingegangen am selben Tag, sowie die ursprünglich eingereichten Patentansprüche 2 bis 7 vom 14. Mai 1999 zugrunde....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 13/11
2010-06-22
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ARVOR (IR-Marke)/FAVOR (Gemeinschaftsmarke)" – zu den beteiligten Verkehrskreisen – Durchschnittsverbraucher – Fachpublikum – zur Kennzeichnungskraft - teilweise Warenähnlichkeit und –identität – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Auf die Beschwerde der Widersprechenden werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 3 IR des Deutschen Patent- und Markenamts vom 26. Juli 2007, berichtigt durch Beschluss vom 7. August 2007, und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/09
2010-05-06
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tadalis/CIALIS" – zur Einrede der Nichtbenutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...Behandlung der erektilen Dysfunktion. 10 Die Widersprechende hat im Beschwerdeverfahren Benutzungsunterlagen eingereicht für ein Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion für den Zeitraum ab 2003 und hieraus eine erhöhte Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke beansprucht, eine weitergehende Benutzung wurde nicht geltend gemacht. 11 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 46/09
2010-04-29
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Chocomels/CHOCMEL (Wort-Bild-Marke)" – unmittelbare klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr - zur rechtserhaltenden Auslandsbenutzung - abweichende Benutzungsform -
...Metternich beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 30 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25. September 2007 aufgehoben. Wegen des Widerspruchs aus der IR-Marke 213 590 wird die Löschung der Marke 301 51 292 angeordnet. I. 1 Die am 27. August 2001 angemeldete Wortmarke 2 Chocomels 3 ist am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/09
2019-02-21
BPatG 30. Senat
...Mai 2017 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren und Dienstleistungen: 3 „Klasse 05: Pharmazeutische Erzeugnisse; medizinische Präparate; veterinärmedizinische Präparate; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; Diätetische Lebensmittel und Erzeugnisse für medizinische oder veterinärmedizinische Zwecke; Nahrungsergänzungsmittel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 548/18
2013-04-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Live values. Create values. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 56/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Universitätsklinikum Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 81/11
2013-07-03
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "App your Cab!" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 4. Juni 2012 und - im Erinnerungsverfahren - vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 9/13
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Du bist nicht von der Stange." – keine Unterscheidungskraft
...November 2010 für die Waren und Dienstleistungen 4 Klasse 25: 5 Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Kopfbedeckungen; 6 Klasse 35: 7 Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeit; 8 Klasse 41: 9 Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten 10 hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 542/11
2016-11-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr - "Lullababy/Lullababy/Lullababy (Unionswortmarke)" – nicht vollständige Zahlung der Beschwerdegebühr – Fiktion der Nichteinlegung der Beschwerde – fehlende Restgebührenzahlung - keine Nachholung der versäumten Handlung – unzulässiger Wiedereinsetzungsantrag – keine Umdeutung in eine Erinnerung
...Die Beschwerde des Inhabers der angegriffenen Marke gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 20 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 18. November 2014 gilt als nicht eingelegt. 3. Die Rückzahlung des am 23. Dezember 2014 überwiesenen Betrages in Höhe von 150,00 € wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 502/15
2010-09-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Bionic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 53/10