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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-04-26
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CloudBand (IR-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. September 2015 aufgehoben. I. 1 Die auf einer französischen Basisanmeldung vom 3. November 2011 beruhende, am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 512/16
2015-12-09
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TREASURE TRAIL" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 28 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 561/14
2017-11-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wohlfühlfarbe" – keine Unterscheidungskraft
...März 2016 zur Eintragung als Marke in das vom Deutschen Patent- und Markenamt geführte Register angemeldet worden für folgende Waren: 4 „Klasse 2: Anstrichmittel; Farben; Firnisse; Lacke; Rostschutzmittel; Holzkonservierungsmittel; Grundierungsmittel als Anstrichfarbe; Holzschutzmittel; Färbemittel; Beizen, insbesondere Beizen für Holz; Verdünnungsmittel für sämtliche vorgenannte Waren; Naturharze...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 17/17
2014-07-10
BGH 1. Zivilsenat, Markenrecht: Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft - for you
...Speisefette; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Proteinen; für die menschliche Ernährung zubereitetes Getreide; Brot; Backwaren; Tee; Nahrungsergänzungsmittel für nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Kohlehydraten; Mineralwässer und kohlesäurehaltige Wässer; Fruchtgetränke; Fruchtsäfte; Getränkepulver; Sirup. 2 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/13
2012-03-29
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "be Well energy+ (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
...Hacker sowie der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 13. Mai 2009 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 70/10
2011-02-07
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Kurzzeit-Spannungsversorgung für eine Feststellbremse für ein Fahrzeug" – zur Sachdienlichkeit der Anhörung im Prüfungsverfahren - lediglich die Ausführbarkeit der Erfindung ist umstritten - zur Rückzahlung der Beschwerdegebühr.
...Der Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse H02J des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 54/07
2015-08-06
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "HERBALADE/HERBA" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens – keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn
...April 2012 unter der Nr. 30 2012 016 619 u. a. für 4 Klasse 30: Tee 5 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister eingetragen worden. 6 Die Inhaberin der prioritätsälteren, am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 528/13
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis I (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 216.0 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen. I. 1 Das Zeichen (rot) 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 564/12
2015-12-01
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAUS’ KLEINE MAUS" – keine Unterscheidungskraft
...November 2013 wurde die Wortkombination 2 SAUS´ KLEINE MAUS 3 für die nachfolgend genannten Waren zur Eintragung in das vom Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 Klasse 28: Spiele, Spielzeug; Turn- und Sportartikel. 5 Mit Schriftsatz vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 17/15
2011-07-28
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BALANCE" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Bezeichnung 2 BALANCE 3 ist für die nachfolgend genannten Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt geführte Markenregister angemeldet worden: 4 Klasse 9: Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen; Automaten, die nach einer Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Magnetkarten, Mikroprozessor-Chipeinrichtungen und/oder Marken...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 14/11
2014-10-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "NACHTWÄCHTERTROPFEN (Wort-Bild-Marke)/NACHTWÄCHTER (Gemeinschaftswortmarke)" – Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...I 1 Gegen die Eintragung der Marke 30 2008 024 095 2 für die Ware 3 „Spirituosen“ 4 ist Widerspruch erhoben worden aus der für die Waren 5 „Weine, Spirituosen, insbesondere Liköre; Alkoholfreie Getränke“ 6 eingetragenen Gemeinschaftsmarke 003 808 888 7 NACHTWÄCHTER. 8 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch sowie die Erinnerung der Widersprechenden zurückgewiesen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 23/13
2016-07-11
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "TAO NOETIC/TAO COSMETICS (Wort-Bild-Marke)" – teilweise Warenidentität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens - keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch selbständig kennzeichnende Stellung
...Produkte zur Körper- und Schönheitspflege; Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle; Waschmittel; Putzmittel; 6 Klasse 5: 7 pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse; Hygienepräparate für medizinische Zwecke; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandsmaterial; Mittel zur Vertilgung von schädlichen Tieren; Fungizide, Herbizide 8 in das beim Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 53/14
2012-06-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Adolf Loos Preis" – zur Markenfähigkeit von Personennamen - Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – kein Eingang in den allgemeinen Sprachgebrauch – keine Täuschungsgefahr - keine Sittenwidrigkeit – kein Benutzungsverbot – keine bösgläubige Markenanmeldung
...Juni 2012 beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Februar 2012 wird aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 533/12
2013-01-29
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Farbige Randgestaltung (rot) auf Telefonverzeichnis II (Positionsmarke)" – grafische Darstellbarkeit – Beschreibung - Unterscheidungskraft –
...Januar 2013 beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 14. August 2012 wird aufgehoben. Der Anmeldetag für die Marke 30 2011 026 223.3 ist auf den 17. Dezember 2012 festzusetzen. I. 1 Das Zeichen (rot) 2 ist am 10....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 567/12
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMerino/yogiMerino" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der...
...Die Beschwerde der Markeninhaberin zu 2.) gegen die Kostenentscheidung im Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Mai 2017 gilt als nicht eingelegt. 2. Auf die Beschwerde des Markeninhabers zu 1.) wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 27 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 534/17
2013-04-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BIOPHEN/BIONSEN (Gemeinschaftsmarke)" – zur rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke – Warenidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Schnurr und des Richters Heimen beschlossen: Auf die Beschwerde der Widersprechenden wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 3 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 23. August 2010 aufgehoben. Die Marke Nr. 302 57 127 – BIOPHEN - wird wegen des Widerspruchs aus der Gemeinschaftsmarke Nr. 1093566 - BIONSEN - gelöscht. I. 1 Die Wortmarke 2 BIOPHEN 3 ist am 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 125/10
2013-08-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AM (Wort-Bild-Marke)/amm" – zur rechtserhaltenden Benutzung: fehlende Glaubhaftmachung, zum Beibringungsgrundsatz - zur Kennzeichnungskraft – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. Mai 2011 aufgehoben, soweit auf den Widerspruch aus der Marke 399 01 867 die teilweise Löschung der Marke 307 20 274 angeordnet worden ist. 2. Der Widerspruch aus der Marke 399 01 867 wird auch insoweit zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 45/11
2016-09-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Notfall einfach.sicher.unabhängig. BOX (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Meiser beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 6. Februar 2014 aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 528/14
2012-07-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Magnet Map (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft
...Juli 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 6, vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 556/10
2012-09-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hotel Klassik BERLIN (Wort-Bild-Marke)/Classik" – Dienstleistungsidentität und –ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft - keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Januar 1995 unter anderem für die Dienstleistungen der 6 Klasse 43: 7 Beherbergung und Verpflegung von Gästen 8 eingetragenen Wortmarke 209 06 98 9 Classik 10 Widerspruch eingelegt. 11 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 22. Juni 2009 und vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 34/11