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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-06-12
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Pearl Promotion/PEARL" – fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung
...Juni 2013 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker sowie der Richterinnen Kortge und Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 29. November 2011 wird aufgehoben. I. 1 Die Wortmarke 2 Pearl Promotion 3 ist am 6. Mai 2009 angemeldet und am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 521/12
2010-01-08
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "IFORCE/Inforce" - klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
...Vogel von Falckenstein, der Richterin Hartlieb und des Richters Paetzold beschlossen: Auf die Beschwerde des Widersprechenden aus der Marke 2 077 597 werden die Beschlüsse der Markenstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 9. November 2005 und 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 69/08
2010-03-30
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Tysonor/THYMONOR (IR-Marke)" – zur Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – klangliche Verwechslungsgefahr
...Markeninhaberin das Warenverzeichnis der angegriffenen Marke wie folgt eingeschränkt: 11 "Klasse 5: pharmazeutische Erzeugnisse zur Behandlung des Zentralen Nervensystems insbesondere von Alzheimer Demenz, Parkinson Demenz, Tinnitus, Schmerz, Autismus, Amyotrophe Lateralsklerose, Reizdarm, Essgelage; Präparate für die Gesundheitspflege". 12 Die Markenstelle für Klasse 5 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 104/09
2019-04-08
BPatG 29. Senat
...Dezember 2015 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) Antrag auf Löschung der Marke wegen Nichtigkeit gemäß §§ 54, 50 Abs. 1 i. V. m. 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG gestellt. 4 Die Markenabteilung 3.4 des DPMA hat mit Beschluss vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 44/18
2017-08-07
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr - "freifunk'" - mangelnder kausaler Zusammenhang zwischen Beschwerdeeinlegung und Verfahrensfehler - keine Rückerstattung der Beschwerdegebühr
...Mai 2014 unter der Nummer 30 2014 046 106.4 zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für Dienstleistungen der Klassen38, 41 und 42....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 39/16
2013-03-21
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "FULDAER WIESN (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. September 2012 wird insoweit aufgehoben, als damit dem Zeichen 30 2012 012 702.9 der Markenschutz versagt worden ist. I 1 Die am 3. Februar 2012 angemeldete farbige Wort-/Bildmarke 2 hat die Markenstelle mit Beschluss vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 511/13
2010-05-12
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Classe E" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Angemeldet zur Eintragung in das Markenregister für die Waren der Klasse 12 „Apparate zur Beförderung auf dem Land, in der Luft oder auf dem Wasser“ ist die Wortkombination 2 Classe E 3 Die Markenstelle für Klasse 12 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung mit 2 Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, mit der Begründung und unter ausdrückliche Einbeziehung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 48/10
2014-09-15
BPatG 9. Senat
...August 2013 hat die Prüfungsstelle 21 des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) mit Beschluss vom 6. November 2013 den Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Anmeldeverfahren zurückgewiesen. In der Begründung ist ausgeführt, dass - wie im Bescheid vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 16/14
2010-01-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "collect 24" – Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts hat - nach vorausgegangener Beanstandung - mit Beschlüssen vom 17. Dezember 2008 und vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 181/09
2014-04-29
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "seaside" – keine Unterscheidungskraft
...I. 1 Die Markenstelle für Klasse 43 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschlüssen vom 15. Januar 2013 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 69/13
2013-06-11
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "LAZARUS" – zur Nachholung der Kostenentscheidung durch das Bundespatentgericht bei einer ganz oder teilweise erfolgreichen Rechtsbeschwerde
...Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat mit Beschluss vom 17. Januar 2002 den Widerspruch zurückgewiesen. Die Beschwerde gegen die Entscheidung der Markenstelle war zunächst erfolglos. Auf die zugelassene Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts vom 1. Oktober 2004 (Az.: 25 W (pat) 85/02) hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 116/10
2012-05-09
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "METRALOG/Wetralog" - klangliche Verwechslungsgefahr -
...eingetragen für Dienstleistungen 8 "Transportwesen, insbesondere für Viehtransporte; Lebensmitteltransporte, sowohl für frische, tiefgekühlte oder Convenience-Produkte; Transporte von tierischen Stoffen, insbesondere Fellen, Häuten, Knochen oder Blut, Futtermitteltransporte; Datenverarbeitungsprogramme, insbesondere Touren- und Routenplaner“. 9 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 29/12
2010-05-04
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr – keine Erforderlichkeit der beantragten mündlichen Verhandlung, wenn nur noch über Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr zu entscheiden ist
...Die Beschwerde des Anmelders gegen den Beschluss der Prüfungsstelle für Klasse B 23 K des Deutschen Patent- und Markenamts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 15/06
2019-04-04
BPatG 27. Senat
...November 2018 beschlossen: Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 25, vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 106/16
2013-01-31
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Schrumpfkappe" – Teilverzicht auf Patent kann im Einspruchsverfahren erklärt werden – Umfang und Zeitpunkt der Teilerledigung gesondert können zur Klarstellung gesondert festgestellt werden – zu den Anforderungen an eine Erklärung des Verzichts - zur Wahrung der Schriftform der Verzichtserklärung reicht die Übersendung per Telefax aus
...Juli 2007 verkündeten Beschluss hat die Patentabteilung 1.16 des Deutschen Patent- und Markenamts beschlossen, das Patent unverändert aufrechtzuerhalten. Nach Auffassung der Patentabteilung ist die Streichung in der Einspruchserwiderung vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 32/07
2018-09-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FITNESS FIRST" – fehlende Unterscheidungskraft – teilweise Zurückverweisung an das DPMA zur Prüfung des Vorbringens zur Verkehrsdurchsetzung
...Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse des Deutschen Patent- und Markenamtes, Markenstelle für Klasse 41, vom 6. November 2014 und 22. September 2015 aufgehoben, soweit die Anmeldung hinsichtlich der Dienstleistungen Klasse 41 "Betrieb von Fitnessclubs, Dienstleistungen eines Fitnessstudios, Durchführung von Fitness-Kursen" zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/16
2013-06-10
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Abgedichtetes Antennensystem“ – zu den Anforderungen an die elektronische Signatur als Unterschriftserfordernis für elektronische Amtsakten des DPMA
...Der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts wird anheimgegeben, dem Beschwerdeverfahren beizutreten. 2. Für den Fall des Beitritts erhält die Präsidentin Gelegenheit bis spätestens 20. Juli 2013 Ausführungen in der Sache zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 24/12
2016-12-09
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Entdecker" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft – übliche Bezeichnung – zur Einschränkung des Warenverzeichnisses
...Auf die Beschwerde der Markeninhaberin wird der Beschluss der Markenabteilung 3.4. des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 28. Februar 2014 aufgehoben mit der Maßgabe, dass das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen in Klasse 22 folgende Fassung erhält: „Werbe- und Präsentationszelte, Werbe- und Präsentationsplanen, Werbe- und Präsentationssegel sowie Werbe- und Präsentationssäcke“....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 26/14
2019-04-03
BPatG 29. Senat
...Dezember 2005 auf die Bundesrepublik Deutschland erstreckt. 5 Die Antragstellerin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Schutzentziehung für die Bundesrepublik Deutschland beantragt. Die Marke genüge nicht dem Bestimmtheitsgebot, sei freihaltebedürftig und nicht unterscheidungskräftig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/17
2016-05-12
BPatG 7. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Zahlung der Einspruchsgebühr - "Verzögerte Einziehung" – Entrichtung der patentamtlichen Gebühr im Wege einer Lastschrift - der Tag des Eingangs der Lastschrift gilt als Zahlungstag, sofern die Einziehung der Gebühr zugunsten der zuständigen Bundeskasse erfolgt – der Kostenschuldner trägt das Risiko, dass es nicht zur Einziehung kommt
...August 2002 beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldete Patent ... mit der Bezeichnung „V...", dessen Erteilung am 7. Juli 2011 veröffentlicht wurde, erhob die m… AG, in O…, am 7. Oktober 2011 Einspruch. Zum Zwecke der Zahlung der Einspruchsgebühr reichte die Einsprechende am selben Tag eine elektronisch signierte (Einmal-) Einzugsermächtigung über den Betrag von 200,00 € beim Patentamt ein....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 29/15