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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ecoaction" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...veterinärmedizinische Präparate für die Hautpflege und die Gesundheitspflege, Salben und Cremes für pharmazeutische Zwecke und für Massageöle, Hygieneartikel, insbesondere Präservative, Massagegeräte, insbesondere Vibromassagegeräte, Stimulationsartikel, Kondome; 8 Werbung, Marketing, Marktforschung, Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten“. 9 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 522/11
2018-05-23
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PAPAGEIENKUCHEN" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltebedürfnis
...März 2015 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für die folgenden Waren angemeldet worden: 4 Klasse 30: 5 Feine Backwaren; Feine Konditorwaren; Backmischungen. 6 Mit Beschluss vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 534/17
2012-02-29
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Grenzlandkiste" – keine geographische Herkunftsangabe - kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Fuchs-Wissemann sowie des Richters Reker und des Richters am Landgericht Hermann beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 36 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 24. September 2010 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 575/10
2011-03-30
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OFFICELED" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008 als Wortmarke angemeldete Bezeichnung 2 OFFICELED 3 ist für die Waren 4 "11: Lampen und Leuchten (Beleuchtung)" 5 bestimmt. 6 Seitens der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts ist die Anmeldung mit Bescheid vom 9. September 2008 gemäß § 8 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 MarkenG beanstandet worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 41/10
2013-08-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "EX-PRESS (IR-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...August 2013 durch die Vorsitzende Richterin Klante und die Richterinnen Kopacek und Dorn beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, Markenstelle für Klasse 10 IR, vom 5. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Um Schutz in der Bundesrepublik Deutschland sucht die am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 535/12
2010-06-02
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Masterpiece (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Wasserbettmatratzen, für medizinische Zwecke, Wasserbeutel für medizinische Zwecke; Wasserbettheizungen; Möbel und Zubehörteile für Wasserbetten, insbesondere Bettgestelle, Bettzeug (ausgenommen Bettwäsche), Kopfstützen, Matratzen, Nackenrollen; Kanapees und Liegen; Kommoden; Nachttische; Schränke; Wasserbetten nicht für medizinische Zwecke“. 4 Die Markenstelle für Klasse 10 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 34/10
2012-07-04
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sibirien" – geographische Herkunftsangabe – Freihaltungsbedürfnis
...Bettwäsche); Schlafsäcke für Campingzwecke; 5 Klasse 24: Webstoffe und Textilwaren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Bett- und Tischdecken; Kissenbezüge; Bettwäsche, Federbettdecken; Inletts (Matratzentücher); Schonerdecken; Matratzenüberzüge; Schlafsäcke (zu Hüllen genähte Leintücher); Tagesdecken für Betten, Steppdecken". 6 Die Markenstelle für Klasse 24 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 31/12
2010-12-07
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Eco Street Line" – Unterscheidungskraft
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Oktober 2009 wird aufgehoben, soweit die Anmeldung für die Waren „Gebäude-Außenleuchten“ zurückgewiesen worden ist. 2.2. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 503/09
2013-06-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lockmaster/Lock" – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Rauchmelder, Temperatur-, Feuchtigkeits-, Regen-, Wind-, Windrichtungs- und Helligkeitssensoren, Drehmoment- und Kraftmessgeräte; Kunststofffolien (nicht für Verpackungszwecke), Schattierfolien, technische Gewebe und Netze vorwiegend aus Kunststoff, Kunststoffseile, Kunststoffrohre, Kunststoffspritzteile 7 eingetragenen Marke Nr. 397 27 765 8 Lock. 9 Die Markenstelle für Klasse 07 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/11
2010-10-12
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Esslinger Zwiebelfest" – auch ohne Bezug zur Zwiebelpflanze keine Unterscheidungskraft
...Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. 1 I. 2 Die Anmelderin hat beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung der Wortmarke 3 Esslinger Zwiebelfest 4 für die Waren und Dienstleistungen 5 „Klasse 9: 6 Bild- und / oder Tonträger, insbesondere bespielte beziehungsweise mit Aufnahmen versehene Videobänder, Tonbänder, Videokassetten, Tonbandkassetten, Compact Disks, DVDs; 7 Klasse 16: 8...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 60/10
2010-03-22
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Trend Event" – keine Unterscheidungskraft
...Eintragungen „Tent Event“ und „Event“ für Veranstaltungsdienstleistungen sind zwar überraschend, jedenfalls aber nicht vergleichbar mit „Trend Event“, weil einmal ein Veranstaltungsort (Zelt) aber keine Anpreisung, wie es „Super Event“ wäre, hinzugefügt ist und im anderen Fall „Event“ in Alleinstellung eingetragen wurde. 26 All dies gibt auch dann keinen Anspruch darauf, dem Deutschen Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 233/09
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VENTAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Datensicherung; elektronische Datenspeicherung; Installieren von Computerprogrammen; Konvertieren von Daten oder Dokumenten von physischen auf elektronische Medien; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites für Dritte (Hosting); Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Wiederherstellung von Computerdaten“. 10 bestimmt. 11 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
2013-10-17
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ – zu den Anforderungen an eine substantiierte Einspruchsbegründung
...Dezember 1995 beim Deutschen Patentamt (jetzt: Deutsches Patent- und Markenamt) eingereichte Patentanmeldung ist die Erteilung des Patents 195 48 840 mit der Bezeichnung 2 „Strecke zum Doublieren und Verstrecken von Faserbändern“ 3 am 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 28/09
2016-04-06
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren - "Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die Durchführung des Löschungs-Beschwerdeverfahrens" – fehlende Aussicht auf Erfolg - keine Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – bösgläubige Markenanmeldung
...Klasse 25: Textilien, nämlich Bekleidungsstücke; Lingerie (Unterwäsche), Dessous, BH´s, Pantys, Strings, Bodys 5 in das Markenregister eingetragen worden war. 6 Die Antragsgegnerin hat geltend gemacht, die Marke sei bösgläubig als Sperrmarke angemeldet worden, um die Antragsgegnerin (Löschungsantragsstellerin) und deren Besitzstand zu schädigen (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG). 7 Das Deutsche Patent- und Markenamt...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 41/13
2014-05-21
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "AKLIGHT (Wort-Bild-Marke)/ARCLITE" – zur Kennzeichnungskraft – zur Warenidentität – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...März 2011 hat die Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den Kollisionszeichen nicht die Gefahr von Verwechslungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe. 14 Auf die gegen diese Entscheidung gerichtete Erinnerung der Widersprechenden hat die mit einer Beamtin des höheren Dienstes besetzte Markenstelle...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 34/13
2012-11-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir machen Kinderlachen" – keine Unterscheidungskraft
...Juni 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Dienstleistungen angemeldet worden: 4 Klasse 35:Werbung, insbesondere zum Zwecke der Beschaffung von Spenden und Mitteln für Stiftungszwecke; Geschäftsführung für Dritte; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten, Beratung in Geschäftsangelegenheiten; Beschaffungsdienstleistungen für...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 45/11
2011-03-30
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Fiesta Mexicana/Fiesta Mexikana" – zur rechtserhaltenden Benutzung - zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr auch bei unterstellter nur unterdurchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke
...September 2001 die Einrede der Nichtbenutzung der Widerspruchsmarke erhoben hat, hat die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch zunächst mit Beschluss vom 13. Januar 2005 zurückgewiesen, weil die Widersprechende die rechtserhaltende Benutzung der Widerspruchsmarke nicht ausreichend glaubhaft gemacht habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 175/09
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "serverline" – keine Unterscheidungskraft
...angebotene Spiele und Spieldienstleistungen; Betreiben von Gameservern; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet; Vermietung und Wartung von Speicherplätzen zur Benutzung als Websites oder Anwendungsserver für Dritte (Web- und Serverhosting)" 5 zur Eintragung in das Register angemeldet. 6 Die Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 63/09
2013-07-10
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Road" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register angemeldet worden für die Waren der 4 Klasse 09: Schutzhelme, Unfallschutzbekleidung, Unfallschutzhandschuhe, Unfallschutzschuhe; 5 Klasse 12: Motorräder, deren Teile und Zubehör; Motorradtaschen, Motorradtankrucksäcke; 6 Klasse 18: Waren aus Leder, Lederimitationen und/oder textilem Material,...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 10/12
2014-09-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "küche (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...November 2011 wurde das nachfolgende Zeichen Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 (Farbe: schwarz, rot, grau) 3 für die folgenden Waren als farbige Wort-Bildmarke zur Eintragung in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Markenregister angemeldet: 4 „Klasse 7: Geschirrspülmaschinen; Wäschewaschmaschinen; Staubsauger; 5 Klasse 11: Kochherde, Kochapparate, und –anlagen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 15/13