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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-28
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "regional ist 1. Wahl (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „Klasse 32: Mineralwässer, kohlensäurehaltige Wässer, alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und Präparate zur Zubereitung von alkoholfreien und alkoholischen Getränken, Biere; 3 Klasse 33: alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ 4 bestimmten farbigen Bildmarke 5 mit...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 545/10
2012-06-06
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren "Vionade/VION" – mittelbare Verwechslungsgefahr - gedankliche Verbindung -
...Februar 2011 hat die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts den Widerspruch mit der Begründung zurückgewiesen, dass zwischen den beiderseitigen Marken keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG bestehe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 24/11
2010-02-23
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – schattenartige Abbildung der "Quadriga auf dem Brandenburger Tor (Berlin)" – keine Unterscheidungskraft
...Juli 2008, eingegangen im Deutschen Patent- und Markenamt am 3. Juli 2008, widersprochen. 9 Dem Löschungsantrag vorausgegangen war ein Rechtsstreit, in dem die Inhaberin des angegriffenen Zeichens der Antragstellerin verbieten lassen wollte, den Schattenriss der Quadriga auf dem Brandenburger Tor über der Angabe "Hotel de Rome Berlin" zu verwenden. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 248/09
2015-06-23
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Diabolo Freizeitsport" – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Einlegung der Erinnerung - Organisationsverschulden – Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollmächtigten – zu den Anforderungen an die Büroorganisation
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) hat mit Beschluss vom 30. Juni 2014 die unter Nr. 30 2013 050 814 geführte Anmeldung der Wortfolge „Diabolo Freizeitsport“, welche Schutz für diverse Waren und Dienstleistungen der Klassen 25, 28 und 35 begehrt, teilweise zurückgewiesen. 2 Gegen diesen am 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 5/15
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Unikliniken Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 80/11
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hochschulkrankenhaus Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 73/11
2016-04-18
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Redundante Spannungsversorgung für sicherheitsrelevante Verbraucher" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit
...I. 1 Das Deutsche Patent- und Markenamt – Prüfungsstelle für Klasse B 60 R – hat die am 25. Oktober 2000 eingereichte Anmeldung mit Beschluss vom 7. Dezember 2010 mit der Begründung zurückgewiesen, die jeweiligen Gegenstände der Patentansprüche 1 nach Haupt- und Hilfsantrag seien nicht neu und damit nicht patentfähig (§ 1 Abs. 1 PatG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 4/16
2013-11-07
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "SAFELINK" – Freihaltungsbedürfnis
...I. 1 Für die für die Waren der Klasse 9 „Radio-balises de localisation et de détresse“ international registrierte Marke IR 1 025 569 2 SAFELINK 3 wird für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland um Schutz nachgesucht. 4 Die Markenstelle für Klasse 9 - Internationale Markenregistrierung - des Deutschen Patent- und Markenamts hat der IR-Marke durch eine Beamtin des gehobenen Dienstes mit Beschluss...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 518/12
2012-03-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Klinik der Universität zu Köln" – Freihaltungsbedürfnis
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 78/11
2010-03-04
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "speedway" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...März 2010 unter Mitwirkung der Richterin Winter als Vorsitzende, des Richters Paetzold und der Richterin Hartlieb beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 14. Mai 2007 und 25. Juni 2009 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 87/09
2011-03-15
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wir sind die Guten" – keine Unterscheidungskraft
...Vermietung von Computern; Vermietung von Datenverarbeitungsgeräten; Vermietung von Web-Servern; Vermittlung und Vermietung von Zugriffszeiten zu Datenbanken; Wartung von Computersoftware; Wiederherstellung von Computerdaten; Zertifizierungen; Zurverfügungstellung oder Vermietung von elektronischen Speicherplätzen (Webspace) im Internet.“ 7 Seitens der Markenstelle für Klasse 42 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 21/10
2012-03-28
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "GARANTIERT ALLGÄUECHT (Wort-Bild-Marke)" – werbende Verstärkung einer geographischen Herkunftsangabe – keine Unterscheidungskraft
...Mai 2010 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für nachfolgende Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: 3 Klasse 3: ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Gesundheitspflege; 4 Klasse 14: Schmuckwaren; 5 Klasse 16: Druckereierzeugnisse, Buchbindeartikel, Fotografien; 6 Klasse 20: Möbel, Bilderrahmen, Artikel aus Holz, Weide, Horn, Kork, Rohr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 6/12
2010-03-31
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" – geografische Herkunftsangabe – Bestimmungsangabe - Freihaltungsbedürfnis
...Überdies sei auf die Eintragungspraxis des Deutschen Patent- und Markenamts in vergleichbaren Fällen hinzuweisen. 14 Da "Verteilnetzbetreiber (VNB) Rhein-Main-Neckar" kein gebräuchliches Wort der deutschen Sprache sei und durch die schutzfähige Buchstabenkombination "VNB" einen fantasievollen Überschuss aufweise, sei die Anmeldemarke auch hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 76/09
2012-03-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "FREIZEIT Rätsel Woche (Wort-Bild-Marke)" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge sowie der Richterin am Landgericht Uhlmann beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. November 2005 wird aufgehoben. I. 1 Beim Deutschen Patent- und Markenamt ist am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 3/06
2013-06-07
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ – zum Übersetzungserfordernis: teilweise englischsprachige Anmeldung – Zuerkennung eines Anmeldetages
...Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts – Prüfungsstelle 51 – vom 12. August 2010 aufgehoben. 2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 26. Juni 2009 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eine Erfindung mit der Bezeichnung „Beschichtung für einen optischen Reflektor“ zum Patent angemeldet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 1/11
2013-05-02
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fairplay. Werte leben. Werte schaffen. (Wort-Bildmarke)" – Unterscheidungskraft -
...Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin Kopacek beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent-und Markenamts vom 6. März 2012 wird aufgehoben. I. 1 Die am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/12
2013-11-27
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "myJobs" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Akintche beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 3. Februar 2012 wird aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 myJobs 3 ist am 21. Mai 2011 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für Dienstleistungen der Klasse 35, nämlich 4 „Werbung“ 5 angemeldet worden. 6 Mit Beschluss vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 523/12
2014-04-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "August Macke Haus" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Schmid beschlossen: Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 10. September 2013 wird aufgehoben. I. 1 Die mit Antrag vom 24....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 558/13
2010-06-10
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Heringsdorfer Jod Sole" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Jod Sole 3 für die Waren und Dienstleistungen 4 „Pharmazeutische Erzeugnisse, Gesundheitspflegemittel; Mineralwasser; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Betrieb von Kosmetiksalons, von Kurkliniken, von Erholungsheimen; Dienstleistungen eines Heil- und Kurbades, Gesundheits- und Schönheitspflege; Beherbergung und Bewirtung von Gästen“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamtes...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 58/08
2012-04-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Dogz" – keine Unterscheidungskraft – Täuschungsgefahr
...Oktober 2009 zur Eintragung als Marke in das beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) geführte Register für folgende Waren angemeldet worden: 4 Klasse 18: Leinen und Halsbänder für Hunde und Katzen, Bekleidungsstücke für Heimtiere; 5 Klasse 28: Spielgegenstände für Hunde und Katzen; 6 Klasse 31: Futtermittel für Haustiere, Belohnungshappen für Hunde und Katzen. 7 Die Markenstelle für Klasse 31 hat...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 545/10