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Urteile für Markenamt

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 32 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren und Dienstleistungen 2 „Klasse 32: Biere, insbesondere Weißbier, alkoholfreies Bier, alkoholvermindertes Bier, Bier-Mischgetränke, soweit in Klasse 32 enthalten; Mineralwässer, kohlensäurehaltige Getränke und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 83/09
...August 2013 unter Mitwirkung der Richterin Kortge als Vorsitzender, der Richterin Uhlmann und des Richters Jacobi beschlossen: Der Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Mai 2013 wird aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen (blau, orange) Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 52/13
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 75/11
...Einzelhandelsdienstleistungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren, Einzelhandelsdienstleistungen mittels Teleshoppingsendungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren, Online- oder Katalogversanddienstleistungen in den Bereichen Schuhe und Textilwaren oder entsprechende Großhandelsdienstleistungen“ 8 zur Eintragung in das Markenregister angemeldet worden. 9 Die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 530/13
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Februar 2011 und 2. September 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wortzeichen 2 FULLMEX 3 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 57/11
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: I Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juni 2010 wird insoweit aufgehoben, als der Widerspruch aus der Marke IR 287 549 gegen die Marke 30 2008 074 020 hinsichtlich der Waren „Herrenhosen und Herrenoberbekleidung“ zurückgewiesen worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 567/10
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 33 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der für die Waren 2 „33: Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“ 3 bestimmten farbigen Bildmarke Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 4 mit Beschluss vom 14. Dezember 2009 gemäß § 37 Abs. 1 i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 507/10
...Mai 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, der Richterin Kortge und der Richterin Dorn beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 16. Februar 2011 und 2. September 2010 werden aufgehoben. I. 1 Das Wort-/Bildzeichen 2 ist am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 58/11
...medizinischen Labors, Dienstleistungen eines Rehabilitationszentrums, Dienstleistungen eines Sanitäters, Dienstleistungen von Kliniken, Dienstleistungen von Polikliniken (Ambulanzen), Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen, Gesundheitsberatung, Krankenpflegedienste, therapeutische und ärztliche Versorgung und Betreuung“. 5 Die Markenstelle für Klasse 44 des Deutschen Patent- und Markenamts...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 72/11
...I 1 Die Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes hat die Anmeldung der für die Dienstleistungen 2 "Klasse 39: Veranstaltung von Reisen 3 Klasse 41: Unterhaltung, sportlicher und kultureller Aktivitäten 4 Klasse 43: Dienstleistungen zur Verpflegung und Beherbergung von Gästen“ 5 bestimmten Wort-/Bildmarke 30 2008 012 032.0 Abbildung in Originalgröße in neuem Fenster öffnen 6...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 67/10
...Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am LG Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 11. April 2005 und vom 22. September 2009 werden aufgehoben. I. 1 Die Markenstelle hat die Anmeldung der Wortmarke 2 Micro-Wave-Scan 3 mit Beschlüssen vom 11. April 2005 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 286/09
...November 2015 hat die Markenstelle für Klasse 35 des Deutschen Patent- und Markenamts wegen der Gefahr von Verwechslungen der angegriffenen Marke 30 2013 053 062 mit der Widerspruchsmarke UM 004 259 792 die Löschung der angegriffenen Marke angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 12/16
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 38/12
...Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 6 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 2. Juli 2008 und vom 24. Juni 2009 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 96/09
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 40/12
...Die Markenstelle für Klasse 8 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mangels Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichszeichen den Widerspruch mit Beschluss vom 6. November 2012 zurückgewiesen und keine Kosten auferlegt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat die Beschwerdeführerin nicht begründet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 501/13
...Juli 1989 für Waren und Dienstleistungen der Klassen 29, 30, 32, 35, 41 und 42 eingetragenen Wortmarke 1 142 428 3 McDonald’s 4 Widerspruch eingelegt. 5 Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat den Widerspruch mit Beschluss vom 30. Januar 2012 wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 39/12
...Der Beschluss der Markenstelle für Klasse 39 des Deutschen Patent- und Markenamtes vom 17. März 2016 wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen. 2. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die Wort-/Bildmarke (schwarz/weiß) 2 ist am 6. März 2013 angemeldet und am 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 540/16
...November 2011 die Wort-Bild-Marke (Farben: beige, grün, schwarz) Nr. 30 2011 062 637 beim Deutschen Patent- und Markenamt für die folgenden Waren und Dienstleistungen angemeldet: Klasse 29: Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; konserviertes, tiefgekühltes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees); Konfitüren, Kompotte; Eier, Milch und Milchprodukte; Speiseöle und...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 56/14