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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 7. April 2011 durch die Vorsitzende Richterin Klante, die Richterin Martens und den Richter Schwarz beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 29 vom 9. Februar 2009 und vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 4/10
...Senat München 27 W (pat) 512/09 Markenbeschwerdeverfahren – "Die Lokale (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache betreffend die angemeldete Marke 30 2009 011 315.7 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 512/09
...Senat München 27 W (pat) 161/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Der Klartext-Experte" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache betreffend die Marke 30 2009 003 081.2 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) am 5. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, den Richter Kruppa und die Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 161/10
...Senat München 28 W (pat) 69/12 Markenbeschwerdeverfahren – "1 (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 307 75 176.7 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 69/12
...Für das Vorliegen des Schutzhindernisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG kommt es nicht darauf an, ob der Anmelder bereits über ein Namens- oder Kennzeichenrecht verfügt, mit dem er Dritte von der Verwendung einer der Marke entsprechenden Angabe im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen ausschließen kann. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 70/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 9. Dezember 2010 unter Mitwirkung der Richterinnen Martens und Kirschneck sowie des Richters Schell beschlossen: 1. Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 7 vom 11. Februar 2008 und vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/09
.... § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) In der Beschwerdesache … betreffend die Marke … (hier: Gegenstandswert und Kosten) hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23. Juli 2013 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin Hartlieb beschlossen: I. Der Antrag des Beschwerdegegners auf Kostenauferlegung wird zurückgewiesen. II....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 109/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 21. Januar 2010 und 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 19/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 14. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 20. Januar 2010 und 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 16/11
...Senat (Marken Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Juli 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll sowie der Richter Merzbach und Metternich beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 143/09
...Senat München 25 W (pat) 519/12 Markenbeschwerdeverfahren – "PLASMA123" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2011 044 788.8 hat der 25. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 23....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 519/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 3. März 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, des Richters Metternich und der Vorsitzenden Richterin am Landgericht Grote-Bittner beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Bezeichnung 2 Touchpilot 3 ist am 16....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 508/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 14. Januar 2010 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Vogel von Falckenstein sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 24/09
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juni 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Metternich, des Richters Schmid sowie der Richterin am Landgericht Lachenmayr-Nikolaou beschlossen: Die Beschwerde der Anmelderin wird zurückgewiesen. I. 1 Die Anmelderin hat am 8....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 35/16
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 29. November 2012 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker, der Richterin Winter und des Richters am Amtsgericht Backes beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 552/11
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 27. März 2018 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Dr. Mittenberger-Huber sowie der Richterinnen Akintche und Seyfarth beschlossen: Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. I. 1 Die hiesige Beschwerde hat sich wegen Löschung der streitgegenständlichen Marke in der Hauptsache erledigt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 19/17
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 24. September 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie der Richterinnen Kopacek und Hartlieb beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 560/12
...Zudem gebiete es die vom DPMA zu gewährende Chancengleichheit, die Marke vollumfänglich einzutragen, nachdem ein Mitbewerber der Anmelderin das Zeichen „Top Dent“ als Gemeinschaftsmarke habe eintragen lassen, so dass dieses nahezu identische Zeichen auch in Deutschland für vergleichbare Waren Schutz genieße, obwohl die Anmelderin schon seit 30 Jahren Inhaberin der schutzfähigen Marke „Topdent“ sei....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 56/15
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 15. November 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Dorn und des Richters am Amtsgericht Jacobi beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 30 2011 006 875.5 2 MULTILINE 3 ist am 8....
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  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 626/11
...Senat München 27 W (pat) 514/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Gedankenfitness (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft – im Bereich des harmonisierten Markenrechts innerhalb der Europäischen Gemeinschaft sind durchaus abweichende Betrachtungen hinsichtlich der Schutzfähigkeit von Marken möglich In der Beschwerdesache … hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) durch den Vorsitzenden Richter Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 514/12