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Urteile für Marke

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 81/09
...Wie die Markenstelle für Klasse 42 zutreffend angenommen hat, fehlt der angemeldeten Marke die Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. 16 Unterscheidungskraft im Sinne dieser Vorschrift bedeutet die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, vom Verkehr als Herkunftshinweis aufgefasst zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 18/13
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 25. Februar 2010 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Grabrucker, des Richters Dr. Kortbein und der Richterin Kortge beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Das Wortzeichen 2 Gruppenreisen 3 ist am 17....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 11/10
...Senat München 26 W (pat) 60/12 Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "ROLLER" – fehlende Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 301 20 935 S 92/11 Lö hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 17. April 2013 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 60/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. März 2015 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Dr. Albrecht sowie des Richters Hermann und der Richterin Werner beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. I. 1 Die mit Antrag vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 82/14
...Senat München 28 W (pat) 97/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Blue Coat" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2008 068 742.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 97/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch die Richterin Dr. Hoppe als Vorsitzende, die Richterin Kirschneck und den Richter Kätker am 29. Oktober 2013 beschlossen: Auf die Beschwerde werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 28 vom 8. Februar 2011 und vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 36/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 6. März 2012 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Werner sowie der Richterin Dr. Schnurr und des Richters am Oberlandesgericht Heimen beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 20/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 11. Oktober 2011 unter Mitwirkung der Vorsitzenden Richterin Klante, der Richterin Martens und des Richters Schell beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 102/10
...Senat München 28 W (pat) 508/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Vaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 924.3 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 508/10
...Senat München 28 W (pat) 509/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Großvaters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 925.1 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 509/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 28. Januar 2016 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Knoll, der Richterin Kriener sowie des Richters am Amtsgericht Dr. Nielsen beschlossen: Auf die Beschwerde der Anmelderin wird der Beschluss der Markenstelle für Klasse 9 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 22. Juli 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 545/13
...Senat München 28 W (pat) 516/10 Markenbeschwerdeverfahren – "Mutters Leckerbissen" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die angemeldete Marke 30 2009 020 930.8 hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 516/10
...Der angemeldeten Marke fehle auch jegliche Unterscheidungskraft, da der angesprochene Verbraucher in ihr kein individualisierendes Betriebskennzeichen sehe (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). 12 Hiergegen hat die Anmelderin am 14....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 558/11
...Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren - keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr - zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zur Kostenverteilung in Kostenbeschwerdeverfahren In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke … Kostenfestsetzung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 68/10
...Begründend ist insbesondere ausgeführt, dass es sich bei der angemeldeten Marke lediglich um einen schlagwortartigen Hinweis auf die mengenmäßige Zusammensetzung der Ernährung handele sowie einen Hinweis darauf, dass die beanspruchte Dienstleistung ein Ernährungskonzept vertrete, das sich aus "5 plus 2" Komponenten zusammensetze....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 91/10
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 7. April 2011 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Prof. Dr. Hacker sowie der Richterinnen Winter und Hartlieb beschlossen: 1. Auf die Beschwerde der Anmelderin werden die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 45 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 16. März 2009 und vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 23/10
...Senat München 27 W (pat) 532/12 Markenbeschwerdeverfahren – "Wiederanlagekonto" – keine Unterscheidungskraft In der Beschwerdesache … betreffend die Marke 30 2010 033 296.4 hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht sowie die Richterinnen Hartlieb und Kopacek am 18. Juni 2013 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 532/12
...Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts am 10. Mai 2011 durch Vorsitzenden Richter Dr. Albrecht, Richter Kruppa und Richterin am Landgericht Werner beschlossen: Die Beschlüsse der Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamt vom 29. Oktober 2010 und vom 16. Februar 2011 werden aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 27/11