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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-02-17
BPatG 10. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Einreichung der Übersetzung des europäischen Patents und zur Zahlung der Gebühr mit dem Ziel der Wirkung des europäischen Patents für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland – zum Wegfall des Hindernisses – zu den Pflichten eines Anwalts
...Die Einreichung der Übersetzung und die Gebührzahlung seien mangels eines schriftlichen Auftrags nur vorsorglich zur Vermeidung eines eventuellen Rechtsverlusts erfolgt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 W (pat) 15/08
2012-06-20
BGH 4. Zivilsenat, (Berufungsbegründung: Unterzeichnung der Berufungsbegründungsschrift durch einen Vertreter mit "i.A"; gerichtliche Hinweispflicht auf offensichtliche Formfehler)
...September 2011 längst abgelaufen und eine Heilung des die wirksame Begründung eines Rechtsmittels betreffenden Mangels nach Ablauf der Begründungsfrist nicht mehr möglich war (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 aaO m.w.N.). 12 2. Das Berufungsgericht hat das Recht der Klägerin auf Gewährung rechtlichen Gehörs nicht dadurch verletzt, dass es ihren Vortrag in ihrem Schriftsatz vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 18/11
2015-01-13
BGH 6. Zivilsenat, Verschuldete Versäumung der Berufungs- und Berufungsbegründungsfrist: Ausschluss eines Vertrauens in eine Prozesskostenhilfebewilligung
...Das gilt insbesondere dann, wenn im Hinblick darauf, dass der Partei vom Gericht ein entsprechender Hinweis erteilt worden ist, vernünftigerweise mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit zu rechnen ist. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 29. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/14
2011-06-23
BVerwG 9. Senat
...März 2010 zum Anlass zu nehmen, den bei der streitgegenständlichen Satzung vorliegenden Mangel zu heilen und im Rahmen der anhängigen Anfechtungsklagen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der geänderten Satzung zu erreichen, hat die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 28. Mai 2010 und damit vor Erlass des Anhörungsschreibens hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 91/10
2014-11-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beschwerde des erstinstanzlich nicht beteiligten Familienangehörigen
...Anders als dem privilegierten Personenkreis des § 303 Abs. 2 FamFG steht der Betreuungsbehörde gemäß § 303 Abs. 1 FamFG die Beschwerde gegen die Anordnung einer Betreuung oder deren Umfang auch dann zu, wenn sie mangels eigenen Antrags (§ 274 Abs. 3 FamFG) im ersten Rechtszug nicht beteiligt war. 11 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 86/14
2016-07-12
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach einseitiger Erledigungserklärung in einem Mietrechtsstreit: Auslegung der Prozesshandlungen; Kosteninteresse bei Antrag auf Feststellung eines Zurückbehaltungsrechts und einer Mietminderung; Gebührenstreitwert eines Antrags auf Feststellung einer Mietminderung
...Vielmehr ist der erstinstanzliche Antrag des Klägers vorrangig als Antrag auf Feststellung zu verstehen, die monatliche Miete sei bis zur Beseitigung der im Einzelnen benannten Mängel um 75,92 € gemindert. 6 Die Auslegung von Prozesshandlungen, welche das Rechtsbeschwerdegericht selbst vornehmen kann (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 28....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 55/15
2015-06-22
BFH 10. Senat, Nichtanforderung einer Vollmacht beim Auftreten eines Rechtsanwalts keine unrichtige Sachbehandlung
...Die zu Lasten des Klägers ergangene Kostengrundentscheidung beruht nicht auf einer unrichtigen Sachbehandlung durch das Gericht, weil es gemäß § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO bei einem als Bevollmächtigten auftretenden Rechtsanwalt einen Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen berücksichtigen muss . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 14/15
2015-07-08
BAG 4. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung
...Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter. 7 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ist mangels ausreichender Begründung unzulässig. Sie war daher nach § 72 Abs. 5, § 74 Abs. 2 Satz 3 ArbGG iVm. § 552 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu verwerfen. 8 I....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 323/14
2016-04-06
BGH 12. Zivilsenat, Gewerberaummietvertrag: Inhaltskontrolle eines Aufrechnungsverbots
...Hiervon ausgenommen sind Forderungen des Mieters wegen Schadenersatz für Nichterfüllung oder Aufwendungsersatz infolge eines anfänglichen oder nachträglichen Mangels der Mietsache, den der Vermieter wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu vertreten hat, und andere Forderungen aus dem Mietverhältnis, soweit sie unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 30/15
2017-06-26
BVerwG 10. Senat, Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde einer Kommune gegen Vermögenszuordnung
...aufgrund einer Entscheidung des Landratsamtes eine wirksame Umschreibung von volkseigenen Grundstücken in kommunales Eigentum vorgenommen werden kann, wäre die Frage verständlich, ihre Erheblichkeit für das Revisionsverfahren und ihre Klärungsbedürftigkeit aber nicht dargetan. 5 Das angegriffene Urteil verneint eine rechtsgültige Eigentumsübertragung nicht wegen Mängeln der Umschreibung, sondern mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 22/16
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Verfahrensrüge eines des Lesens unkundigen Angeklagten wegen Anordnung und Durchführung des Selbstleseverfahrens
...Wird ein solches - hier zwei Aktenseiten betreffendes - Verfahren für zweckmäßig gehalten, so ist die Situation damit vergleichbar, dass der Angeklagte Urkunden zwar lesen, aber mangels Sprachkenntnissen nicht verstehen kann. Auch dann ist ein Selbstleseverfahren möglich, jedoch muss das Gericht ermöglichen, dass ihm der Inhalt der Urkunde zur Kenntnis gebracht wird (vgl. Mosbacher aaO Rn. 80)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 422/10
2012-04-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerdebefugnis eines beteiligten Landes gegen die Ablehnung der Bestellung eines Abwesenheitspflegers für den zuletzt grundbucheingetragenen Grundstückseigentümer
...Die hiergegen eingelegte Beschwerde des Landes hat das Landgericht mangels Beschwerdeberechtigung verworfen. Dagegen richtet sich dessen vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde. II. 3 Die nach § 70 Abs. 1 FamFG statthafte Rechtsbeschwerde ist auch ansonsten zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/11
2011-12-29
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Erinnerung - Absehen von der Kostenerhebung - unrichtige Sachbehandlung iS des § 21 Abs 1 S 1 GKG)
...Die gegen diesen Beschluss eingelegte Verfassungsbeschwerde ist mangels Zulässigkeit nicht zur Entscheidung angenommen worden (BVerfG Beschluss vom 18.5.2011 - 1 BvR 1177/11 ua). 2 Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat am 30.3.2011 (B 6 KA 55/10 B) die auf den Erinnerungsführer als Kostenschuldner entfallende Verfahrensgebühr nach Nr 7502 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zum GKG in Höhe von...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 3/11 S
2012-09-11
BGH 11. Zivilsenat, Fortsetzung des Rechtsstreits nach fehlerhafter Aussetzung gemäß dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
...a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass das Landgericht aufgrund des Antrags des Klägers über eine Fortsetzung des Verfahrens nach pflichtgemäßem Ermessen zu befinden hat und daran nicht durch die Rechtskraft des Aussetzungsbeschlusses gehindert ist. 12 Der Aufhebung des Aussetzungsbeschlusses steht nicht entgegen, dass dieser - mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 32/11
2018-07-11
BVerwG 2. Senat, Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land
...Denn die hier gegebene Fallkonstellation, die einen grundlegenden, bereits bei der Wahl bestehenden Mangel betrifft, ist zur Wahrung des Gebots des gesetzlichen Richters mit den in § 49 Abs. 1 BremDG ausdrücklich geregelten Fällen gleich zu behandeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 41/18
2016-03-24
BGH 9. Zivilsenat, (GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss; Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des Insolvenzverfahrens)
...Ist die Partei- oder Prozessfähigkeit, die Existenz einer Partei oder ihre gesetzliche Vertretung im Streit, gilt sie bis zur rechtskräftigen Feststellung des Mangels als partei- oder prozessfähig, existent oder gesetzlich vertreten (BGH, Urteil vom 11. April 1957 - VII ZR 280/56, BGHZ 24, 91, 94; Beschluss vom 25. Januar 1978 - IV ZB 9/76, BGHZ 70, 252; vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/15
2015-02-24
BSG 9. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Nichtverwertung eines Gutachtens nach § 109 SGG in einem Parallelverfahren durch das SG - Maßgeblichkeit des sozialgerichtlichen Verfahrens vor dem LSG - Antrag nach § 109 SGG kein Beweisantrag nach § 103 SGG - Divergenz - Darlegungsanforderungen)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 37/14 B
2011-06-21
BVerwG 9. Senat, Anspruch auf rechtliches Gehör; rechtswidriger Abgabenbescheid; zuwarten auf Heilung trotz Entscheidungsreife
...März 2010 zum Anlass zu nehmen, den bei der streitgegenständlichen Satzung vorliegenden Mangel zu heilen und im Rahmen der anhängigen Anfechtungsklagen eine Entscheidung des Berufungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der geänderten Satzung zu erreichen, hat die Beklagte bereits mit Schriftsatz vom 28. Mai 2010 und damit vor Erlass des Anhörungsschreibens hingewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 90/10
2013-04-24
BGH 2. Strafsenat, Besonders schwere Vergewaltigung: Auswirkungen des Konsums von Kokain und Crack auf die Schuldfähigkeit
...Die aufgezeigten Mängel bei der Prüfung des § 21 StGB führen ohne Weiteres zur Aufhebung des Rechtsfolgenausspruchs....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 93/13
2011-03-24
BGH 9. Zivilsenat, Regelinsolvenzverfahren: Anwendbarkeit bei Ausübung einer selbstständigen Nebentätigkeit
...Es entspricht allgemeiner Auffassung, dass die Rechtskraft des Beschlusses über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für sämtliche Beteiligten bindende Wirkung hat und auch dann hinzunehmen ist, wenn er verfahrensfehlerhaft ergangen ist, sofern nicht ausnahmsweise ein Mangel vorliegt, der zur Nichtigkeit des Eröffnungsbeschlusses führt (vgl. BGH, Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 80/11