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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-02-22
BVerwG 3. Senat, Keine Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage trotz erfolgreicher Revisionszulassung
...Die Klage sei mangels Klagbefugnis bereits unzulässig. Die Regelungen des § 21 AMG über die Zulassung von Arzneimitteln vermittelten Dritten keine subjektiv-öffentlichen Rechte. Die Klagebefugnis lasse sich auch nicht aus Grundrechten ableiten. Art. 12 Abs. 1 GG gewähre keinen Schutz vor Konkurrenz....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 VR 1/17, 3 VR 1/17 (3 B 69/16)
2013-08-21
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - keine ausreichende Bezeichnung einer Divergenz bei Abzielen auf den individuellen Sachverhalt - keine Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache mit der Behauptung einer bisher nicht vorliegenden Entscheidung des BSG in Bezug auf eine bestimmte Berufsgruppe
...Die Klägerin macht auf Seite 23 f ihrer Beschwerdebegründung schließlich einen Mangel des Berufungsverfahrens geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 19 Sie sieht einen solchen Mangel darin, dass das LSG davon abgesehen habe, "Beweis einzuholen"; das habe es aber müssen, weil nicht ersichtlich sei, wie das Gericht bei den beiden zu beurteilenden Fällen zu der Einschätzung gelangt sei, dass sie eine "eigenschöpferische...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 93/12 B
2016-01-12
BGH 10. Zivilsenat, Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter
...Die Beklagte war nicht lediglich Vermittler für Fremdleistungen eines anderen Unternehmens, sondern hat sich gegenüber den Klägern verpflichtet, die Geländewagentour als eigene Leistung zu erbringen, und hat demgemäß für Mängel dieser Leistung und den Klägern hieraus erwachsene Schäden einzustehen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 4/15
2011-03-31
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Putzlust" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 17 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, welche nach Art. 234 EGV, Art. 101 GG für alle nationalen Gerichte in allen Entscheidungen bindend ist, da die Regelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG auf die Vorgaben des Art. 3 Abs. 1 Buchst. b) der Ersten Richtlinie des Rates der EG Nr. 89/104...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 587/10
2014-04-24
BAG 8. Senat, (Auskunftsanspruch nach § 13 AÜG - Verjährung)
...Mangels Tariffähigkeit der CGZP sei sein Anspruch nicht durch § 13 Halbs. 2 AÜG gesperrt. Verjährung sei nicht eingetreten; die Zumutbarkeit der Klageerhebung als Voraussetzung eines Verjährungsbeginns sei wegen zuvor bestehender Unklarheit der Rechtslage erst ab der CGZP-Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 1081/12
2017-08-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Greifbare Gesetzwidrigkeit; Verfahrensfehler
...Auch ein Scheinurteil liegt nicht vor (dazu unter d). 10 a) Die von dem Kläger vorgebrachte Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. 11 aa) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 54/17
2018-08-30
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der mündlichen Verhandlung - Verhinderung - Prozessfähigkeit - Darlegungsanforderungen
...Um einen Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG zu bezeichnen, müssen die Umstände aufgezeigt werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG vom 31.7.2017 - B 1 KR 47/16 B - SozR 4-1500 § 160 Nr 30 RdNr 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 230/17 B
2015-07-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren (Art 111 Abs 1 S 1 FGG-RG)
...Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Rechtswegerschöpfung bereits unzulässig (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). 10 Gegen den die Beschwerde zurückweisenden Beschluss des Landgerichts war (gemäß § 27 Abs. 1 Satz 1 FGG a.F. i.V.m. Art. 111 Abs. 1 Satz 1 FGG-RG) die weitere Beschwerde statthaft....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1312/13
2012-03-06
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
...Wenn er sich auf dieser Grundlage nach im Übrigen ordnungsgemäßer Belehrung über sein Schweigerecht und sein Recht auf Anwaltskonsultation zu Angaben entschloss, so hat sich der vorliegende Mangel der polizeilichen Belehrung auf die Entscheidung, Angaben zu machen, nicht ausgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 623/11
2016-12-21
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Vitabook" - inhaltliche Auseinandersetzung mit dem angemeldeten Dienstleistungsverzeichnis ist nicht erkennbar - Aufhebung der Entscheidung des DPMA - Zurückverweisung - Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Das Verfahren vor dem DPMA leidet an einem wesentlichen Mangel, weil die Entscheidung auf eine ungenügend zwischen den einzelnen Dienstleistungen differenzierende Begründung gestützt worden ist. 14 a) Nach § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG kann das Beschwerdegericht die angefochtene Entscheidung aufheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, wenn das Verfahren vor dem Patent- und Markenamt an einem wesentlichen...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 552/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift; nachträgliche Überweisung nicht eingelöster Lastschriften
...Juli 2005 belastete, jedoch mangels Kontodeckung nicht eingelöste Lastschriften aus. 4 Mit Beschluss vom 4. August 2005 wurde der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt über das Vermögen der Schuldnerin bestellt. Am 10. August 2005 widersprach er mit Ausnahme einzelner, konkret bezeichneter Lastschriften allen weiteren Belastungsbuchungen aus Einzugsermächtigungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 171/09
2010-12-20
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Senat München 17 W (pat) 81/10 Patentbeschwerdeverfahren - "Vorrichtung zur Kommunikation mit einem DRAM" – vorher ergangene Zurückverweisung des Verfahrens durch das BPatG - Feststellung durch BPatG, dass die Erfindung für den Fachmann ausführbar offenbart ist – Prüfungsstelle weist Anmeldung mangels Ausführbarkeit der Erfindung zurück - Verstoß gegen Bindungswirkung – Rückzahlung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 81/10
2014-09-17
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten
...Kammer 2 BvR 1795/14 Nichtannahmebeschluss: Abschiebung von Asylbewerbern nach Italien als sicherem Drittstaat gem §§ 34a, 26a AsylVfG 1992 - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - jedoch Vorkehrungen zum Schutz der betroffenen Familie insb vor Obdachlosigkeit geboten I. 1 Die Beschwerdeführer sind äthiopische Staatsangehörige; die Beschwerdeführerin zu...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1795/14
2011-10-26
BFH 7. Senat, Stromsteuerrechtliche Verwendererlaubnis kein Grundlagenbescheid
...Der Streitfall biete Anlass zu prüfen, ob eine Grundlagenwirkung deshalb anzunehmen sei, weil Sachverhalte zu beurteilen seien, die die Finanzbehörde mangels eigener Sachkunde nicht selbst nachzuprüfen vermag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 64/10
2015-05-07
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Streitverkündung zwischen Gesamtschuldnern
...September 2005 beauftragten die Bauherren die Beklagte mit Erd-, Entwässerungs- und Rohbauarbeiten für das genannte Bauvorhaben. 4 Die Bauherren rügten Mängel der Bauleistungen - im Wesentlichen Mängel der Abdichtungsarbeiten -, nachdem es zu Feuchtigkeitseintritt gekommen war. 5 Mit Klageschrift vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 104/14
2013-04-23
BSG 9. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Anforderungen an die Revisionsbegründung - Darlegung einer fehlerhaften Rechtsanwendung - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - sexueller Missbrauch - Untersuchungsmaxime - Unzumutbarkeit einer Zeugenvernehmung für das Opfer - Anwendung des § 15 KOVVfG)
...Es fehlt an einer ausreichenden Begründung. 15 Gemäß § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG muss die Begründung einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 4/12 R
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Fortsetzungsfeststellungsantrag hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines Haftanordnungsbeschlusses im Rahmen eines Haftaufhebungsverfahrens
...Mangels einer aufzuhebenden Entscheidung fehlt es an einem Rechtsschutzinteresse des Betroffenen für die Durchführung dieses Verfahrens. Deshalb kommt auch eine Verfahrensfortsetzung durch Stellung eines Feststellungsantrags gemäß § 62 Abs. 1 FamFG nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/15
2012-09-14
BVerwG 6. Senat, Prüfungsrecht; Kausalität von Bewertungsfehlern; Heraufsetzung der Benotung im Überdenkensverfahren
...Dies illustriert gerade der vorliegende Fall darin, dass der Zweitkorrektor ungeachtet der Abschwächung seiner Kritik an der in Rede stehenden Begründung der gerichtlichen Kostenentscheidung deren verbleibende Mängel nach der Würdigung durch den Verwaltungsgerichtshof stärker als der Erstkorrektor akzentuiert hat. 6 b) Der Zulassungsgrund der Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist erfüllt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 35/12
2011-02-22
BGH 6. Zivilsenat, Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage
...Zivilsenat VI ZR 353/09 Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten anhand von Listen und Tabellen bei geltend gemachten Mängeln der Schätzungsgrundlage Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 353/09
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Er ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf nicht an einem formellen Mangel leidet (1.) und der angefochtene Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig ist, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - kein Ermessen ausgeübt hat (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/10