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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-22
BGH 6. Zivilsenat, Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift und dessen Heilung
...Nach dieser Vorschrift könnten nur Mängel des Zustellungsvorgangs geheilt werden, nicht aber solche, die dem zuzustellenden Dokument selbst anhafteten. Rechtshängigkeit sei daher erst - ex nunc - durch die rügelose Einlassung der Beklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eingetreten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 79/15
2013-09-17
BGH 2. Zivilsenat, Publikums-GbR: Bestellung eines Dritten zum Liquidator
...Wenn, wie hier, die Klage mangels Vollmacht zu Recht zurückgewiesen worden sei, sei eine genehmigende Nachreichung der Vollmacht in der Rechtsmittelinstanz nicht mehr möglich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 68/11
2013-08-16
BFH 3. Senat, (Darlegungsanforderungen an die Rüge einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung - Verkündung eines Urteils - Überschreiten der Frist des § 105 Abs. 4 Satz 2 FGO)
...NV: Mängel der Verkündung eines Urteils werden durch dessen nachfolgende fehlerfreie Zustellung geheilt. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 28/12
2017-05-09
BFH 8. Senat, Zur unmittelbaren Berücksichtigung nacherklärter Veräußerungsverluste im Verlustfeststellungsbescheid - Grobe Fahrlässigkeit bei Rücknahme eines Einspruchs trotz offenkundiger Problematik
...Die Besteuerungsgrundlagen dürfen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrages nur insoweit abweichend von der Einkommensteuerfestsetzung berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt (§ 10d Abs. 4 Satz 5 EStG). 16 b) Für die der tariflichen Einkommensteuer unterliegenden...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 40/15
2016-04-07
BVerwG 4. Senat, Bauverbot bei Störung von Flugsicherungseinrichtungen durch Bauwerke
...Denn mangels Verwaltungsaktsqualität konnte diese Entscheidung nicht bestandskräftig werden. Ihre Wirkung bleibt nach der gesetzlichen Ausgestaltung verwaltungsintern (vgl. nur Meyer/Wysk, in: Grabherr/Reidt/Wysk, Luftverkehrsgesetz, Stand Juli 2015, § 18a Rn. 35); sie ist nicht auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 1/15
2015-12-16
BSG 14. Senat
...Für die Klägerin zu 1 kommen aber Leistungen der Sozialhilfe in Betracht, weswegen der Rechtsstreit mangels ausreichender Feststellungen des LSG zurückzuverweisen und der zuständige Sozialhilfeträger auf ihre hilfsweise erhobene Rüge beizuladen ist (dazu 10.). Für die Klägerin zu 2 gilt im Ergebnis nichts anderes (dazu 11. und 12.). 14 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 33/14 R
2011-05-03
BVerwG 7. Senat, Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung; Gewässerausbau; Fischereirecht; Recht auf gerechte Abwägung; nachträgliche Genehmigung von Einwendungen
...Darüber hinaus seien etwaige Mängel jedenfalls mittlerweile geheilt. Die Beklagte verweist insoweit auf die Ausführungen im Schriftsatz vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 9/09
2017-03-20
BFH 10. Senat, Bezeichnung als wesentliche Betriebsgrundlage, Geldeinwurfautomaten als Kassen, Begründungspflicht eines (Un-)Sicherheitszuschlags
...Ein Zuschlag in Höhe von 10 % sei nach der Schwere der Mängel und des Anteils der davon betroffenen Umsätze am Gesamtumsatz zutreffend und nicht zu beanstanden. 9 Mit seiner Revision macht der Kläger geltend, der Veräußerungsgewinn sei ermäßigt zu besteuern....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 11/16
2018-03-14
BVerwG 10. Senat, Vermögenszuordnung einer überörtlichen Siedlungsmülldeponie
...November 2015 zu ändern und die Klage abzuweisen. 8 Die Klägerin beantragt, die Revision zurückzuweisen. 9 Sie hält die Revision mangels materieller Beschwer der Beigeladenen zu 3 schon für unzulässig. Jedenfalls erweise sich das angegriffene Urteil im Ergebnis als richtig. Zuordnungsberechtigt sei der Beigeladene zu 1, weil eine Sondermülldeponie vorliege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 3/17
2011-05-20
BVerwG 8. Senat, Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
...An einem solchen formellen Mangel leidet das angegriffene Urteil nicht, weil es die ihm zugrunde liegenden Erwägungen ausführlich darstellt. Aus deren Übereinstimmung mit den Entscheidungsgründen des Urteils in der Sache - 2 K 435/08 Ge - ergibt sich nur, dass das Verwaltungsgericht in beiden Verfahren dieselben rechtlichen Gesichtspunkte für maßgeblich gehalten hat. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 64/10
2010-04-14
BGH 8. Zivilsenat, Rücktritt vom Gebrauchtwagenkaufvertrag: Ersatzfähigkeit eines mangelbedingten Nutzungsausfalls; Schadenminderungspflicht des Käufers
...Ein auf einen Mangel eines Kraftfahrzeugs gestützter Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag schließt dessen Recht nicht aus, daneben unter den Voraussetzungen des Schadensersatzes statt der Leistung Ersatz des mangelbedingten Nutzungsausfallschadens zu verlangen (Bestätigung von BGH, 28. November 2007, VIII ZR 16/07, BGHZ 174, 290) . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/09
2010-03-26
BFH 8. Senat, Anhörungsrüge - einstweilige Aussetzung der Vollziehung
...Wenn das FG auf der Grundlage dieser Rechtsauffassung den Zeugen nicht vernommen hat, liegt darin kein Verfahrensfehler. 3 b) Im Übrigen ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die von der Klägerin behaupteten Mängel der Senatsentscheidung das rechtliche Gehör der Klägerin verletzt haben können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII S 2/10
2016-06-08
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen die Betreuerentlassung
...I. 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig. Die Voraussetzungen für eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG liegen nicht vor. 2 Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers im Sinne der §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG sind Verfahren nach § 1896 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 501/15
2013-04-10
BFH 10. Senat, Nachweis der Mittellosigkeit im PKH-Verfahren
...Da die Gewährung von PKH nach Art. 47 Abs. 3 EUGrdRCh ebenfalls verlangt, dass der Antragsteller "nicht über ausreichende Mittel" verfügt, ist auch insoweit der Antrag auf Bewilligung von PKH mangels Nachweis der Mittellosigkeit abzulehnen. 6 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 5/13 (PKH)
2015-08-19
BVerwG 5. Senat
...Die Beschwerde ist schon deshalb unzulässig, weil die Antragstellerin nicht prozessfähig ist. 2 Der Mangel der Prozessfähigkeit folgt jedenfalls aus § 62 Abs. 2 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 52/15
2013-07-17
BFH 5. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
...Juli 2012 1 K 2529/12 mit dem die Klage wegen Untersagung einer Zeugenaussage in einem Strafverfahren mangels Finanzrechtswegs an das Oberlandesgericht … verwiesen worden ist. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen. 2 II. Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 128 Abs. 3, § 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/12
2011-04-18
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ordnungsgeldfestsetzung gegen GmbH & Co. KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung
...KG bei unterlassener Offenlegung eines Jahresabschlusses gemäß § 335 HGB - Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung bei mangelnder Auseinandersetzung mit einschlägiger Rspr des BVerfG und angegriffener Entscheidung 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen unterlassener Vorlage von Jahresabschlussunterlagen nach § 335 HGB. 2 Die Beschwerdeführerin...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/11
2011-03-03
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr
...Kammer 2 BvR 176/11 Nichtannahmebeschluss: Arbeitspflicht von Strafgefangenen - unzureichende Substantiierung der Verfassungsbeschwerde mangels Auseinandersetzung mit fachgerichtlicher Rspr 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>; 96, 245 <248>). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 176/11
2010-07-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit der Besoldung von Hochschullehrern mit Art 33 Abs 5 GG - Volle Spruchkörperbesetzung für Aussetzungs- und Vorlagebeschluss erforderlich
...II. 4 Die Vorlage ist mangels Vorlageberechtigung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 21/08
2017-03-22
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "vorläufige Streitwertfestsetzung" – zur Bemessung des Streitwerts – paralleles einstweiliges Verfügungsverfahren – Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Klageeinreichung
...Dies berücksichtigt der Bundesgerichtshof mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig mit einem Zuschlag von 25% (vgl. BGH a. a....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 45/17 (EP)