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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-10-14
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltshaftung: Bestimmung des Schadenseintrittszeitpunkts als Verjährungsbeginn; Zurechnungszusammenhang bei anwaltlicher Pflichtverletzung im Ausgangsverfahren und Fehlern des Gerichts
...Dadurch würde die tragende Würdigung des Berufungsgerichts nicht berührt, dass die Kläger die Beklagte zu 1 unrichtig informiert haben und eine Klage gegen den Wirtschaftsprüfer B. mangels einer Mitwirkung an der Kapitalerhöhung von vornherein aussichtslos war. II. 7 Die Beschwerde des Beklagten zu 2 ist ebenfalls unbegründet. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 4/10
2010-11-30
BGH 8. Zivilsenat, Räumungs- und Zahlungsklage: Gehörsverletzung wegen unterbliebener Würdigung des Mietervortrags zur rechtzeitigen Mietzinszahlung und rechtzeitigen Mängelanzeige
...Februar 2007 verneint hat. 14 Das Berufungsgericht hat eine Minderung der Miete für diesen Zeitraum mit der Begründung verneint, dass die Beklagten eine rechtzeitige Anzeige der Mängel versäumt hätten und sich deshalb gemäß § 536b BGB nicht auf eine Minderung der Miete berufen könnten. Die Beklagten hatten aber, wie die Nichtzulassungsbeschwerde zutreffend aufzeigt, mit Schriftsatz vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 293/08
2016-09-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion
...Kammer 2 BvR 1493/16 Nichtannahmebeschluss: Mangels hinreichender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes nach Verhängung eines Hausverbots für das Frankfurter Volksbank-Stadion Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1493/16
2012-03-28
BFH 6. Senat, Anlaufhemmung bei Abgabe einer die Pflichtveranlagung begründenden Steuererklärung nach dem Ablauf der Festsetzungsfrist
...Da mangels Einreichung einer Erklärung gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) die Anlaufhemmung von maximal drei Jahren greife, beginne die vierjährige Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres 2001 und ende mit Ablauf des Jahres 2005. 5 Der Ablauf der Festsetzungsfrist sei durch die im Jahr 2005 eingereichte Steuererklärung 1998 nicht gehemmt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/10
2016-12-15
BFH 10. Senat, Anforderungen an Revisionsantrag und Revisionsbegründung
...Die Revision ist mangels Revisionsbegründung unzulässig und nach § 126 Abs. 1 FGO durch Beschluss zu verwerfen. 5 1. Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO ermöglicht die Verlängerung der Frist auf Antrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 20/16
2015-05-06
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Nichtberücksichtigung von Parteivortrag im Zivilprozess ohne prozessuale Grundlage verletzt Anspruch auf rechtliches Gehör - hier: kontradiktorisches Endurteil im Zivilprozess trotz Säumnis einer Partei
...Die Beschwerdeführerin habe mangels Anwesenheit eines Vertreters in der mündlichen Verhandlung nicht verhandelt. Der klägerische Vortrag zur Anspruchsbegründung könne deshalb nur als nicht gehalten beurteilt werden. Die telefonische Verhinderungsmitteilung hielt das Amtsgericht für unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2724/14
2017-09-27
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaft: Notwendiger Inhalt des Haftantrags
...Der Mangel des Haftantrags ist auch nicht nachträglich geheilt worden. Weder hat die Behörde ihre Darlegungen ergänzt noch hat das Amtsgericht das Vorliegen der an sich seitens der Behörde nach § 417 Abs. 2 FamFG vorzutragenden Tatsachen aufgrund eigener Ermittlungen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss festgestellt (vgl. zu dieser Möglichkeit Senat, Beschluss vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 29/17
2015-04-23
BVerwG 2. Senat, Haftungsbegründender adäquater Zurechnungszusammenhang im Rahmen eines Schadenersatzbegehrens eines Beamten wegen Nichtbeförderung
...Derartige Mängel liegen insbesondere vor, wenn das angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 63/14
2010-08-10
BFH 6. Senat, Arbeitslohnrückzahlung nur bei Rückfluss von Gütern in Geld oder Geldeswert an den Arbeitgeber - "actus contrarius" - Verkauf einer Eigentumswohnung im Wege der Zwangsversteigerung keine Arbeitslohnrückzahlung - Wirtschaftliches Eigentum
...Wird eine Gehaltsforderung des Arbeitnehmers dadurch erfüllt, dass dieser mit seinem Arbeitgeber einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung abschließt und der Kaufpreis mit der fälligen Gehaltsforderung verrechnet wird, stellt sich dann jedoch heraus, dass der Kaufvertrag zivilrechtlich mangels Eintragung des Arbeitnehmers im Grundbuch nicht erfüllt wurde, kann die Veräußerung der Eigentumswohnung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 1/08
2010-05-19
BGH 5. Strafsenat, Hilfe zur Aufklärung: Anwendbarkeit des Strafmilderungsgrunds auf das Opfer der schweren Straftat; Ermessensausübung
...Mangels jeglichen inneren Zusammenhangs der vom Angeklagten begangenen Taten mit dem „Kronzeugensachverhalt“ und damit mangels jeglichen Maßstabs für differenzierte Strafmilderungen wird dies naheliegend nur durch einen – hier nicht sehr gewichtigen – einheitlichen Abschlag hinsichtlich jeder der verhängten Einzelstrafen geschehen können, der sich dann in der Gesamtstrafe niederschlägt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 182/10
2018-02-28
BPatG 4. Senat, Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang
...Senat München 4 ZA (pat) 59/17 Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 59/17
2016-07-05
BFH 8. Senat, Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler
...Senat VIII B 148/14 Rüge der fehlerhaften Auslegung eines Einspruchsschreibens durch das FG als Verfahrensfehler NV: Der Verfahrensfehler, das FG habe zu Unrecht das Einspruchsschreiben eines Ehegatten nicht als auslegungsbedürftig angesehen und deshalb die vom anderen Ehegatten erhobene Klage mangels eines für diesen abgeschlossenen Vorverfahrens rechtsfehlerhaft als unzulässig abgewiesen, muss als...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 148/14
2017-11-24
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen Enteignung von Grundstücken
...Die Klage sei mit dem auf Zurückübertragung der Grundstücke gerichteten Antrag mangels Rechtsschutzbedürfnis unzulässig. Die Rehabilitierungsbehörde sei zu einer Rückgängigmachung der Enteignung rechtlich und faktisch nicht in der Lage....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 33/16
2017-01-26
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Sachaufklärungsrüge - Anforderungen an einen Beweisantrag im Rentenstreitverfahren
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 337/16 B
2012-06-28
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "OGUCHI IMPLANT METHOD" – Anforderungen an das Dienstleistungsverzeichnis –
.... § 36 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 MarkenG zurück, wenn sie die dort genannten Mängel aufweist und diese nicht innerhalb einer von ihr bestimmten Frist beseitigt werden. Gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG muss die Anmeldung ein Verzeichnis der beanspruchten (Waren und) Dienstleistungen enthalten. Nach § 32 Abs. 3 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 525/10
2017-04-25
BGH 11. Zivilsenat, Verbraucherdarlehensvertrag: Ausübung des Widerrufsrechts bei vorzeitig einvernehmlich beendeten Verträgen
...Insbesondere kann der Senat mangels hinreichender Feststellungen des Berufungsgerichts nicht von einer Verwirkung des Widerrufsrechts der Kläger ausgehen. IV. 17 Der Senat kann umgekehrt, soweit das Berufungsurteil der Aufhebung unterliegt, nicht zugunsten der Kläger in der Sache selbst entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 314/16
2017-05-18
BFH 11. Senat, Beteiligtenfähigkeit einer GmbH & Co. KG trotz Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Komplementär-GmbH
...Mai 2015 ... erfolgte Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, die nach § 131 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 161 Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zur Auflösung der Gesellschaft geführt hat, noch durch die am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 1/17
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverwaltervergütung: Berücksichtigung nicht aufrechenbarer Gegenforderungen von Insolvenzgläubigern bei Ermittlung der Berechnungsgrundlage
...Ohne Bedeutung ist die Auffassung des Rechtsbeschwerdegegners aus den Vorinstanzen, die Schuldnerin könne mangels Beanstandung der Schlussrechnung im Schlusstermin gegen die dort festgestellte Insolvenzmasse als Berechnungsgrundlage der Verwaltervergütung keine Einwendungen mehr erheben. Auf diesem Gesichtspunkt ist die angefochtene Beschwerdeentscheidung nicht gestützt. 7 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 197/06
2017-03-20
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Unzulässigkeit der nachträglichen Umschreibung des Gutachtenauftrags - Heilung von Mängeln bei der Gutachtenerteilung und Übertragung auf Hilfspersonen - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - besonderes Interesse an einer rückwirkenden GdB-Feststellung - Erforderlichkeit des erneuten Bestreitens in der Berufungsinstanz - Befangenheit des Sachverständigen - Antragserfordernis -...
...Ein besonderes Interesse an der rückwirkenden Feststellung habe der Beklagte bereits in der Ausgangsentscheidung bejaht (Urteil vom 27.6.2016). 2 Mit seiner Beschwerde wendet sich der Beklagte gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG und rügt jetzt noch die Verletzung rechtlichen Gehörs sowie Mängel bei der Beauftragung und Erstellung des Sachverständigengutachtens, nachdem sich seine...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 54/16 B
2011-03-09
BGH 2. Strafsenat, Urkundenfälschung: Verwendung des Ausdrucks der manipulierten Bilddatei eines Personalausweises; Mindestanforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verfahrensabsprache
...Fehlt sie oder ist sie in wesentlichen Teilen unvollständig oder widersprüchlich, so ist dies ein Mangel des Urteils, der auf die Sachrüge zu dessen Aufhebung führt (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 1 Satz 1 Sachdarstellung 3; BGH, NStZ 2008, 109)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 428/10