14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-09
BGH 7. Zivilsenat, VOB-Vertrag: Zurückhaltungsrecht an einer Gewährleistungsbürgschaft bei verjährten Mängelansprüchen
...AG (im Folgenden: Bürgin) für die Klägerin eine unbefristete Bürgschaft unter Bezugnahme auf den Bauwerksvertrag unter anderem für die Erfüllung der Mängelansprüche einschließlich Schadensersatz und verpflichtete sich, jeden Betrag bis zu einer Gesamthöhe von 13.728,43 € an die Beklagte zu zahlen. 5 Die Beklagte rügte gegenüber der Klägerin Mängel am 30. November 2005 und mit Schreiben vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 5/15
2013-04-24
BGH 8. Zivilsenat, Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts bzw. des Verkaufserlöses
...April 2009 ließ die Klägerin das Fahrzeug durch einen Sachverständigen begutachten. 5 Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen behaupteter Mängel und Schäden an dem Fahrzeug auf Ausgleich des Minderwerts in Höhe von 2.330 Euro netto sowie Erstattung von Rücklastschriftgebühren in Höhe von 10,50 Euro, jeweils nebst Zinsen, in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 336/12
2011-04-06
BVerwG 6. Senat, Unterbliebene Beteiligung in den Tatsacheninstanzen; absoluter Revisionsgrund; Rechtsmitteleinlegung
...Ein solcher Mangel kann daher nur von der Partei geltend gemacht werden, die in der Vorinstanz nicht ordnungsgemäß vertreten war (vgl. BAG, Beschluss vom 9. September 2010 - 4 AZN 354/10 - juris Rn. 11; Mikosch, in: GK-ArbGG § 73 Rn.60). Entsprechendes muss gelten, wenn man den Schutzbereich von § 547 Nr. 4 ZPO auf die unterbliebene Beteiligung ausdehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 20/10
2014-08-20
BVerwG 2. Senat, Aufhebung eines Verwaltungsaktes bei Zurruhesetzungsverfügung; medizinisches Gutachten; Gleichstellungsbeauftragtenprüfung
...Die Berufung des Klägers beim Oberverwaltungsgericht, das seinerseits ein medizinisches Sachverständigengutachten eingeholt hat, hatte keinen Erfolg. 3 Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung darauf abgestellt, dass die Versetzung des Klägers in den Ruhestand mangels Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten zwar formell rechtswidrig sei, weil die Beteiligung erst nach dem Erlass des Ausgangsbescheids...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 78/13
2014-05-22
BGH 9. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründungsschrift: Anforderungen an die Rüge einer Überraschungsentscheidung
...Dies sei zwar zutreffend, ändere aber nichts daran, dass die Berufungsbegründung mangels konkreter Befassung mit den Urteilsgründen nicht aufzeige, welche in dem angefochtenen Urteil getroffenen entscheidungserheblichen Feststellungen und Rechtsausführungen im Einzelnen aus welchen Gründen falsch sein sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 46/12
2017-05-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende Beschwerdebegründung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - Übernahme der Kosten für ein Umzugsunternehmen
...Erforderlich ist dazu die substantiierte Bezeichnung der den Mangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 34, 36) und weiter die Darlegung, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). 5 Daran...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 137/17 B
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...Kammer 2 BvR 1552/14 Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14
2012-09-20
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 1 BvR 1633/09 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zivilprozess - unzureichende Berücksichtigung von Parteivortrag bzgl des Versands und des Zugangs einer E-Mail - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro 1. Das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1633/09
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach unterlassener Prüfung des Fristenkalenders
...Mangels Eintragung sei keine Wiedervorlage beim Prozessbevollmächtigten der Klägerin erfolgt und die Frist versäumt worden. 4 Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. 5 Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 25/11
2011-01-11
BPatG 21. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Bestellung eines Inlandsvertreters – zur Prüfungspflicht seitens des Patentgerichts - kein Nachweis der wirksamen Bestellung eines Inlandsvertreters – Unzulässigkeit der Beschwerde
...Deren Fehlen stellt ein behebbares Verfahrenshindernis dar, so dass der Auswärtige daher zunächst aufgefordert wird, den Mangel durch Bestellung eines (neuen) Inlandsvertreters zu beheben. Wenn er – wie hier – dieser Aufforderung binnen der ihm gesetzten Frist nicht nachkommt, wird im Beschwerdeverfahren seine Beschwerde verworfen (Busse, PatG 6. Aufl. 2003, § 25, Rn. 45). 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 21 W (pat) 1/07
2016-03-09
BFH 3. Senat, Hinausweisung des Insolvenzschuldners aus einem Passivprozess - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Zwar führt der Kläger zu Recht aus, dass in diesem Fall § 86 InsO mangels Geltendmachung von Aussonderungs- und Absonderungsrechten oder Masseverbindlichkeiten nicht einschlägig ist (s.a. Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 251 AO Rz 179). Diese Vorschrift erfasst jedoch nur einen Teilbereich der Passivprozesse....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 103/15
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...April 2001 ein Gutachten erstattet, in dem er Mängel festgestellt hat, die er unter anderem auf eine Verlegungsart ohne Fugen zurückgeführt hat, die dem Leistungsverzeichnis widersprochen habe. 3 Die Antragsgegnerin hat mit Antrag vom 29. August 2006 beantragt, der Antragstellerin gemäß § 494 a Abs. 1 ZPO eine Frist zur Klageerhebung zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2018-06-13
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig
...Kammer 1 BvR 1040/17 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem § 495a S 1 ZPO unter Übergehung eines Antrags auf mündliche Verhandlung gem § 495a S 2 ZPO - Verfassungsbeschwerde teilweise mangels Rechtswegerschöpfung unzulässig 1. Das Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1040/17
2011-09-29
BGH 9. Zivilsenat, Vorzeitige Beendigung der Wohlverhaltensphase: Abschluss eines Vergleichs mit den Insolvenzgläubigern und anschließendes Erlöschen der Gläubigerforderungen durch Teilzahlung und Teilerlass
...März 2007 eröffnete vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Ankündigung der Restschuldbefreiung mangels Masse analog § 200 InsO auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 219/10
2013-02-25
BVerwG 2. Senat, Medizinisches Sachverständigengutachten; zusätzliches Gutachten; Verfahrensfehler
...Liegen dem Gericht bereits sachverständige Äußerungen zu einem Beweisthema vor, muss es ein zusätzliches Gutachten deshalb nur einholen, wenn die vorhandene Stellungnahme von unzutreffenden tatsächlichen Voraussetzungen ausgeht, inhaltliche Widersprüche oder fachliche Mängel aufweist oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder Unparteilichkeit des Gutachters besteht (Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 57/12
2012-12-19
BGH 4. Zivilsenat, Risikobegrenzung in der Rechtsschutzversicherung: Kostenzugeständnis bei außergerichtlichem Vergleich mit Kostenaufhebungsvereinbarung
...Sie greift aber mangels eines zweckwidrigen Kostenzugeständnisses nicht ein. 13 a) Risikoausschlussklauseln sind eng und nicht weiter auszulegen, als es ihr Sinn unter Beachtung ihres wirtschaftlichen Zwecks und der gewählten Ausdrucksweise erfordert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 213/11
2016-03-10
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anforderungen an die Darlegung bei Entscheidung mit Mehrfachbegründung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 699/15 B, B 4 AS 700/15 B
2011-08-10
BGH 10. Zivilsenat, Zuständigkeitsstreit: Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Rechtshängigkeit
...Das Arbeitsgericht hat in seiner letzten Rückleitungsverfügung ausgeführt, dass es sich für funktionell und örtlich zuständig erachte, sich aber mangels formellen Verweisungsbeschlusses daran gehindert sehe, in der Sache selbst tätig zu werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 263/11
2014-12-11
BFH 11. Senat, (Kindergeldanspruch: Wegfall der Arbeitsuchendmeldung des Kindes - Teilweise Revisionszulassung bei teilbarem Streitgegenstand - Kostenentscheidung - Objektives Vorliegen einer Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO)
...April 2012 als Verwaltungsakt sei mangels Bekanntgabe unwirksam. 5 Mit ihrer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision macht die Familienkasse geltend, die Vorentscheidung weiche vom Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 10. April 2014 III R 19/12 (BFHE 245, 200, BFH/NV 2014, 1428) ab. 6 II. Die Beschwerde ist teilweise begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 77/14
2013-10-11
BFH 3. Senat, (Begriff des "Empfängers" bei Benennungsverlangen nach § 160 Abs. 1 Satz 1 AO)
...August 1995 I R 126/94, BFH/NV 1996, 267). 11 Zu Recht ist das FG insoweit davon ausgegangen, dass bei der Zwischenschaltung einer Person, welche die vereinbarten Leistungen nicht selbst erbringt --weil sie die vertraglich ausbedungenen Leistungen entweder mangels eigener wirtschaftlicher Betätigung gar nicht erbringen kann oder weil sie aus anderen Gründen die ihr erteilten Aufträge und die empfangenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 50/13