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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-26
BGH 4. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Erforderlichkeit der eigenhändigen Unterschrift des zur Vertretung bei dem Berufungsgericht berechtigten Rechtsanwalts
...Durch die nachträgliche Vorlage der Untervollmacht, der eidesstattlichen Versicherungen sowie der Zulassungsurkunde von Rechtsanwältin G. kann dieser Mangel nicht mehr beseitigt werden, da es sich um Umstände handelt, die dem Berufungsgericht erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist zur Kenntnis gebracht wurden. 11 bb) Soweit die Rechtsprechung das Fehlen einer Unterschrift bei Vorliegen besonderer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 9/11
2013-03-21
BGH 7. Zivilsenat, Öffentlicher Bauauftrag: Fehlende Angaben zu Bodenkontaminationen in der Leistungsbeschreibung
...Juni 2010 zunächst ausgeführt, dass ein Bieter mangels Feststellungen in der Baugrunduntersuchung zum Salzgehalt der Asphaltdeckschicht davon habe ausgehen dürfen, dass dieser Parameter auch ansonsten keine Rolle spiele. Auf Vorhalt der Einwände der Beklagten habe der Sachverständige sodann in seiner Stellungnahme vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 122/11
2015-05-20
BGH 2. Strafsenat, Revisionsgründe in Strafsachen: Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses und der Besetzungsentscheidung der Großen Strafkammer im Falle der Hinzuverbindung einer Parallelsache
...Schöffen können am Eröffnungsbeschluss nicht mitwirken, da sie mangels Aktenkenntnis nicht das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von § 203 StPO beurteilen können (vgl. BGH, Beschluss vom 2. November 2005 - 4 StR 418/05, BGHSt 50, 267, 271)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 45/14
2011-03-15
BVerwG 7. Senat, Anspruch auf Auszahlung von Fördermitteln für naturschutzgerechte Bewirtschaftung eines Großteichs; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Verfahrensmängel
...Fördermittel für den im Eigentum eines Dritten stehenden Großteich lehnte er mit der Begründung ab, es habe im Jahr 1997 kein Pachtverhältnis für den Großteich bestanden, weil der Eigentümer den mit dem Vater des Klägers bestehenden Pachtvertrag gekündigt habe. 4 Im Jahr 1998 wies das Landgericht Bautzen die 1997 erhobene Herausgabeklage des Eigentümers des Großteichs gegen den Vater des Klägers mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 51/10
2010-03-01
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "ABSOLUT (Wort-Bild-Marke)/ABSOLUT (Gemeinschaftsmarke)" – zur Einrede der Nichtbenutzung: fehlende eidesstattliche Versicherung – Glaubhaftmachung mit Hilfe anderweitiger Benutzungsnachweise – keine Veränderung des kennzeichnenden Charakters der Marke durch den Vertrieb des Produkts mit einem beschreibenden Zusatz – geringe Warenähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr
...Die von ihr eingereichten Unterlagen seien mangels Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung ungeeignet und auch nicht genügend aussagekräftig, um den Umfang der von der Widersprechenden behaupteten Benutzung der Widerspruchsmarke für die eingetragene Ware "Wodka" zu belegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 22/09
2015-03-18
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der Beschwerdeschrift als PDF-Datei mit auch eingescannter Unterschrift im Anhang zu einer elektronischen Nachricht
...Die Beschwerde sei daher mangels formgerechter Einlegung unwirksam und deshalb als unzulässig zu verwerfen. Eine Wiedereinsetzung von Amts wegen in die versäumte Beschwerdefrist komme nicht in Betracht, denn die Mutter sei nicht ohne ihr Verschulden verhindert gewesen, die betreffende Frist einzuhalten. 6 2. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung nur teilweise stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 424/14
2010-11-12
BVerwG 9. Senat, Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung
...Senat 9 B 41/10 Flurbereinigung; vorläufige Besitzeinweisung; Mängel der Abfindung 1 Die auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Verfahrensfehler gestützte Beschwerde ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 41/10
2019-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kausalität der Mittellosigkeit für die versäumte Rechtsmittelfrist bei Wiedereinsetzungsantrag trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht
...Die Antragsgegnerin habe nach Kenntnis des Beschlusses, mit dem ihr die Verfahrenskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht versagt worden sei, Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 520/18
2014-08-13
BSG 6. Senat, Kassenzahnärztliche Vereinigung - Mängelgutachten - Zulässigkeit der Kostentragung durch den Vertragszahnarzt - Inzidentprüfung von Entscheidungen der Bundesschiedsämter - keine Prüfung der formellen Vorgaben für die Durchführung des Schiedsverfahrens vom Gericht - Prüfungsgegenstand ist allein die Wirksamkeit der festgesetzten Regelung
...Eine Vereinbarung der Vertragspartner der vertragszahnärztlichen Versorgung auf Bundesebene, wonach der Vertragszahnarzt mit den Kosten der Begutachtung von ihm erbrachter prothetischer Leistungen belastet werden kann, wenn das Gutachten Mängel ergeben hat, die der Zahnarzt zu vertreten hat, ist zulässig. 2....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/13 R
2011-04-13
BGH 8. Zivilsenat, Kaufvertrag: Erfüllungsort der Nacherfüllung
...April 2008 an den Wohnort der Kläger. 2 Die Kläger, die den Anhänger in einem Urlaub nutzten, rügten in der Folgezeit verschiedene Mängel. Mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 4. Juni 2008 forderten sie die Beklagte unter Fristsetzung zum 18. Juni 2006 auf, den Faltanhänger abzuholen und die Mängel zu beseitigen. Ein daraufhin vereinbarter Abholtermin bei den Klägern scheiterte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 220/10
2016-04-05
BGH 10. Zivilsenat, Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt gebliebenem konzeptionellem Mangel - Filmscanner
...Zivilsenat X ZR 8/13 Kooperationsvereinbarung zur Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines Filmscanners zur Digitalisierung von Kinofilmen: Einstandspflicht einer Partei für einen der Fertigstellung der Entwicklung entgegenstehenden Mangel des dem Vertrag zugrunde liegenden technischen Konzepts; entgeltliche Übertragung der vertraglichen Rechtsposition einer Partei auf einen Dritten bei unentdeckt...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 8/13
2016-06-14
BGH 11. Zivilsenat, Abwicklung eines Grundstückserwerbs durch beauftragten und bevollmächtigten Geschäftsbesorger: Vollmachtsmissbrauch des Geschäftsbesorgers bei Aufnahme des Darlehens zur Finanzierung einer Finanzierungsvermittlungsprovision
...Der Beklagte hat u.a. eingewandt, dass die Darlehensverträge mangels wirksamer Bevollmächtigung der Abwicklungsbeauftragten nicht wirksam zustande gekommen seien und er die Darlehensvaluta mangels wirksamer Auszahlungsanweisung nicht empfangen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 483/14
2015-12-11
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Fortbestehen eines Schadensersatzanspruchs des Käufers bei Veräußerung des mangelhaften Grundstücks ohne Anspruchsabtretung; Erledigungserklärung und Umstellung auf Feststellungsantrag erst in der Berufungsinstanz; Kosten des Berufungsverfahrens
...Da sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts trotz Fristsetzung die Mängel nicht ordnungsgemäß beseitigt hat, ist sie den Klägern gemäß § 437 Nr. 3 BGB in Verbindung mit § 280 Abs. 1 und 3 BGB und § 281 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. 16 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 26/15
2015-02-27
BGH 5. Zivilsenat, Haftung des Grundstücksverkäufers bei Rechtsmängeln: Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung bei Belastung verkaufter Grundstücke im Beitrittsgebiet mit einem Abwasserleitungsrecht in Form einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit nach Gesetzesänderung
.... § 437 Nr. 3 BGB). 17 bb) Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Rechtsmangels beträgt nach § 438 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b BGB 30 Jahre, wenn der Mangel in einem „sonstigen Recht, das im Grundbuch eingetragen ist, besteht“. Diese Frist gilt für den Schadensersatzanspruch der Klägerin. 18 (1) Unmittelbar anwendbar ist sie allerdings nicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 133/14
2015-03-10
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Kuss Honecker/Breschnew (Wort-Bild-Marke)" – zu Umfang und Wirkung der Vollmachtserteilung für ein Eintragungsverfahren vor dem DPMA - wirksame Zustellung der Unterrichtung über den Löschungsantrag - fehlender Widerspruch – Löschung der Marke – zu den Auswirkungen des Todes eines Anwalts einer zweigliedrigen Rechtsanwaltspartnerschaftsgesellschaft auf die erteilte Vollmacht
...Mangels Widerspruchs sei die Eintragung der Marke daher auf den zulässigen und schlüssigen Löschungsantrag nach § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG zu löschen. 11 Der Löschungsbeschluss der Markenabteilung 3.4 ist zunächst der im Register eingetragenen Vertreterin zum Zweck der Zustellung gegen Empfangsbekenntnis übermittelt worden. In seinem Schreiben, das mit dem Datum 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 63/14
2010-04-27
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wie-Berufskrankheit - Gruppentypik - generelle Geeignetheit - gruppentypische Risikoerhöhung - gruppenspezifische Risikoerhöhung - genereller Ursachenzusammenhang - BK-Bezeichnung - Theorie der wesentlichen Bedingung - besondere Einwirkungen - Schule - psychische Erkrankung - Neurotisierung - Legasthenie - Dyskalkulie - Behinderung - Schüler
...Soweit der Kläger mit Recht einen Mangel an spezieller individueller Förderung von Legasthenikern an niedersächsischen Schulen beklage, könne die Anerkennung psychischer Folgen eines solchen Mangels nicht als Wie-BK verlangt werden, selbst wenn eine gruppenspezifische Risikoerhöhung von legasthenen Schülern gegenüber der Allgemeinbevölkerung angenommen würde....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 13/09 R
2018-05-30
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG durch nicht hinreichend bestimmten Gebührenrahmen für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Nummer 4.1.1.1 der Anlage zu § 2 Absatz 1 der Landesverordnung über Gebühren im Geschäftsbereich des Ministeriums für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz Rheinland-Pfalz (Besonderes Gebührenverzeichnis; juris: UmwMinGebV RP 2006) mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG unvereinbar - Neuregelung bis 31.12.2018 geboten - Gegenstandswertfestsetzung
...Die Ausgestaltung des Gebührenrahmens für die Genehmigung von Windenergieanlagen verstößt mangels hinreichender Bestimmtheit gegen das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG). 15 (1) Das in Art. 20 Abs. 3 GG und in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip begründet das Gebot hinreichender Bestimmtheit der Gesetze (vgl. BVerfGE 103, 332 <384> m.w.N.; stRspr)....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 45/15
2015-03-25
BAG 5. Senat, Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...Falls Fahrzeuge Mängel aufweisen, so ist ein Mängelzettel auszufüllen und dieser ist am Diagrammscheibenbrett auszuhängen. Bei schwerwiegenden Mängeln ist zusätzlich entweder das Büro oder die Werkstatt zu informieren. 8. Die Bus-Karteikarten müssen von jedem Fahrer ausgefüllt werden. Hierbei handelt es sich um eine Kartei, die belegt, dass eine Abfahrtskontrolle durchgeführt wurde und evtl....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 602/13
2015-06-17
BGH 12. Zivilsenat, Büroraummietvertrag: Einhaltung des Schriftformerfordernisses bei mündlicher bzw. konkludenter Bestätigung eines Vertragsinhalts entsprechend einem mieterseits unterzeichneten Vertragsentwurf
...Der Beklagte habe dem Vermieterwechsel zumindest konkludent dadurch zugestimmt, dass er in der Folgezeit die Miete auf ein Konto der Klägerin gezahlt und auch dieser gegenüber die Optionserklärung auf Verlängerung des Mietverhältnisses abgegeben habe. 16 Die Klägerin sei jedoch nur in ein unbefristetes Mietverhältnis eingetreten, das mangels Einhaltung der gesetzlichen Schriftform gemäß § 580 a Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/13
2016-01-22
BGH 5. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels; Fehlen von für die Anschlussrevision erforderlichen Feststellungen
...Danach darf das Berufungsgericht die Sache unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens an das Gericht des ersten Rechtszugs zurückverweisen, wenn das Verfahren im ersten Rechtszug an einem wesentlichen Mangel leidet und auf Grund dieses Mangels eine umfangreiche oder aufwendige Beweisaufnahme notwendig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 196/14