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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-06-19
BVerwG 4. Senat, Revisionszulassung; Anforderungen an die Abwägung der öffentlichen und privaten Belange bei der Konzentrationsflächenplanung für Windenergieanlagen
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Planerhaltungsvorschriften selbst nur auf einen Teil der geprüften Mängel im Abwägungsvorgang hinsichtlich der von der Antragstellerin vorgetragenen Belange bezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 12/12, 4 BN 12/12 (4 CN 2/12)
2013-11-29
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung
...Kammer 1 BvR 1711/09 Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Unzulässigkeit mangels Rechtsschutzinteresses bei fehlender anwaltlicher Vertretung Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts wird verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1711/09
2011-03-09
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde - zu den Voraussetzungen der Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG
...Kammer 1 BvR 142/11 Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde - zu den Voraussetzungen der Zulassung als vertretungsberechtigter Beistand nach § 22 Abs 1 S 4 BVerfGG 1 Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 142/11
2010-07-27
BFH 3. Senat, Weiterhin kein Vertretungszwang im Prozesskostenhilfeverfahren
...Juli 2009 mangels hinreichender Erfolgsaussichten ab. 2 Für ein Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der PKH beantragt der Kläger PKH. 3 II. Der Antrag auf Gewährung von PKH wird abgelehnt. 4 1. Der Senat legt das Rechtsschutzbegehren des Klägers zu seinen Gunsten nur als Antrag auf PKH für ein Beschwerdeverfahren gegen den Beschluss des FG aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III S 28/09 (PKH)
2017-03-09
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern - Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung (Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen) unzulässig
...Kammer 1 BvR 401/17 Nichtannahmebeschluss: Kindeswohlabträglichkeit des Umgangs des biologischen Vaters mit im Familienverband der rechtlichen Eltern lebenden Kind bei mangelndem Respekt vor Erziehungsvorrang der rechtlichen Eltern - Verfassungsbeschwerde zudem mangels hinreichender Substantiierung (Nichtvorlage entscheidungserheblicher Unterlagen) unzulässig Die Verfassungsbeschwerde wird nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 401/17
2016-01-14
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung
...Kammer 2 BvQ 1/16 Ablehnung des Erlasses einer eA mangels substantiierter Darlegung eines drohenden schweren Nachteils: provisorische zahnmedizinische Behandlung eines Strafgefangenen bei bevorstehender Haftentlassung 1 Unabhängig von der Frage, ob der Antrag des Antragstellers, das Landgericht zu verpflichten, unter Achtung von Art. 19 Abs. 4 GG auch im beschleunigten Verfahren zu handeln, einer...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvQ 1/16
2018-07-04
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG)
...Kammer 1 BvR 956/18 Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) - Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger Bestimmbarkeit der abgelehnten Richter offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs (§ 19 BVerfGG) Der Ablehnungsantrag der Beschwerdeführerin zu 1) gegen die nicht namentlich genannten Richter des Bundesverfassungsgerichts wird als...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 956/18
2016-05-23
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde - hier: verfassungsrechtliche Bedenken bzgl Beruhensprüfung des BGH bei Verstoß gegen Mitteilungspflicht gem § 243 Abs 4 S 1, S 2 StPO - jedoch unbeanstandete Alternativbegründung, wonach rechtswidriges Verständigungsgeschehen ausgeschlossen werden könne
...Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. 1 Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Beruhensprüfung des Bundesgerichtshofs nach einem Verstoß gegen die Mitteilungspflicht aus § 243 Abs. 4 Satz 1 und 2 StPO. 2 Die Verfassungsbeschwerde ist mangels einer den gesetzlichen Anforderungen genügenden Begründung unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2477/15
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Selbst wenn dies, wie geltend gemacht, mangels Erfolgsaussicht unzumutbar gewesen sein sollte, wahrt die Verfassungsbeschwerde, auch bei Zugrundlegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insoweit jedenfalls offensichtlich nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2233/14
2015-10-27
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung - Missbrauchsgebühr
...Selbst wenn dies, wie geltend gemacht, mangels Erfolgsaussicht unzumutbar gewesen sein sollte, wahrt die Verfassungsbeschwerde, auch bei Zugrundlegung der Angaben im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, insoweit jedenfalls offensichtlich nicht die Monatsfrist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2092/14
2019-02-06
BGH 12. Zivilsenat
...Die Rechtsbeschwerde dürfte allerdings auch mangels Vorliegens der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO unzulässig sein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 360/18
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten vor Abnahme der Werkleistung nach Übergang des Vertragsverhältnisses in ein Abrechnungsverhältnis; Minderung des Vergütungsanspruchs und Schadensersatz statt der Leistung
...Es sei für die Beklagte während des laufenden Verfahrens ersichtlich gewesen, dass es infolge der Mängel des Anbaus zu einer Erhöhung des letztlich vom Kläger zu tragenden entgangenen Gewinns kommen werde. Spätestens mit Abschluss der diesbezüglichen Beweisaufnahme am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 235/15
2014-03-11
BVerwG 6. Senat, Personalratswahl; Schriftformerfordernis der Zustimmungserklärung
...März 2012 wegen verschiedener Mängel für ungültig und gab ihn mit Schreiben vom gleichen Tage zurück. 2 Mit Schreiben vom 9. März 2012 reichte der Antragsteller zu 1 einen neuen Wahlvorschlag ein, und zwar mit dem Kennwort "Handwerker, VFA und Arbeitnehmer für den Erhalt der zivilen Arbeitsplätze bei der Bundeswehr". Beigefügt war eine Zustimmungserklärung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 P 5/13
2012-05-24
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Spätaussiedlerbescheinigung; deutsche Staatsangehörigkeit
...Die der Ehefrau des Klägers erteilte Bescheinigung wurde inzwischen rechtskräftig zurückgenommen, da sie - wie das Verwaltungsgericht feststellte - mangels deutscher Volkszugehörigkeit keine Spätaussiedlerin ist. 5 Mit Schreiben vom 4. Juli 2006 hörte der Rechtsvorgänger des Beklagten den Kläger zur beabsichtigten Rücknahme der ihm erteilten Bescheinigung an....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 17/11
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
...Februar 2008 in das Handelsregister eingetragen. 2 Das Landgericht hat den Übertragungsbeschluss auf die Klagen der Kläger zu 1 bis 3, 5 und 6 für nichtig erklärt und die Klage der Klägerin zu 4 mangels Nachweis der Aktionärsstellung abgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht auch die Klagen der Kläger zu 1 bis 3, 5 und 6 abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 229/09
2011-06-09
BGH 1. Zivilsenat, Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke
...Zivilsenat I ZR 41/10 Berufung im Markenlöschungsstreit: Geltendmachung eines Anspruchs wegen bösgläubiger Markenanmeldung neben einem Anspruch wegen Verfalls der Marke mangels rechtserhaltender Benutzung; Anschlussberufung im schriftlichen Verfahren ohne Zustimmung der Parteien; Voraussetzungen einer rechtserhaltenden Markenbenutzung - Werbegeschenke Werbegeschenke 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 41/10
2017-01-19
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme
...Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 301/13
2019-03-12
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Gehörsanspruchs (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen von zentralem Parteivortrag im verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren bzgl des Rechtsschutzes gegen die Vergabe von Plätzen an einem Gymnasium - Wegfalls der Möglichkeit vorläufigen Rechtsschutzes bzgl der Verteilung von Plätzen für ein weiterführendes Bildungsangebot als Frage von zentraler Bedeutung - hingegen Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung des Rechtsschutzanspruchs (Art 19 Abs...
...hinreichender Begründung bzw mangels Erschöpfung des Hauptsacherechtswegs - Gegenstandswertfestsetzung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2721/16
2018-05-03
BGH 3. Strafsenat, Unterbleiben einer qualifizierten Belehrung des Beschuldigten vor einer späteren Vernehmung: Abwägung zwischen dem Gewicht des Verfahrensverstoßes und dem staatlichen Interesse an der Sachaufklärung im Hinblick auf die Verwertbarkeit der späteren Aussage
...wiederholte jeweils im Wesentlichen seine Angaben, die er bereits gegenüber V. und P. gemacht hatte. 8 b) Das Landgericht hat den Freispruch des Angeklagten, der in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht und der Verwertung aller aufgrund der Durchsuchung erlangten Beweismittel sowie seiner Angaben bei den Vernehmungen widersprochen hat, damit begründet, dass ein Tatnachweis mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 390/17
2012-03-08
BGH 9. Zivilsenat, Missverhältnis von Leistungen bei Immobilienpräsentation: Monatliche erfolgsunabhängige Vergütung; Insolvenzanfechtung des Verzichts auf Vergütungsansprüche im Wege des Vergleichs
...Dabei ist als weiterer Wertungsaspekt zu berücksichtigen, dass ein solches Provisionsversprechen zu Lasten der darüber nicht orientierten Anleger geht, die mangels näherer Informationen lediglich mit Abschlussprovisionen rechnen und im Blick auf erfolgsunabhängige Vergütungen zumindest werthaltige tatsächliche Leistungen des begünstigten Dienstleisters erwarten (vgl. BGH, Urteil vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 51/11