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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-11-25
BGH 7. Zivilsenat, Abtretung des als Gewährleistungssicherheit einbehaltenen Restwerklohnanspruchs: Recht des Zessionars auf Ablösung des Einbehalts durch eine Gewährleistungsbürgschaft
...Der Aufforderung, diesen Mangel bis 23. Januar 2008 zu beseitigen, war der Insolvenzverwalter nicht nachgekommen. Mit weiterem Schreiben vom 8. Oktober 2008 zeigte die Beklagte dem Insolvenzverwalter an, dass sich bei dem Modehaus die Türe der Brandmeldeanlage aufgrund zu schwach ausgebildeter Scharniere senke und forderte ihn vergeblich zur Mängelbeseitigung bis zum 17. Oktober 2008 auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 16/10
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Teilanfechtung eines das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil verletzenden Teilurteils
...Bei einem behebbaren Verfahrensfehler wird es als zulässig erachtet, auf eine Teilanfechtung das ganze von dem Mangel betroffene Urteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen, um den Prozess in die richtige Lage zu bringen und den Mangel im Ganzen zu beheben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 245/11
2012-08-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verletzung der normierten Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung durch Berufungsgericht - vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Zulassungsentziehung - Berücksichtigung etwaigen Wohlverhaltens
...F. dazu, dass seine - des Klägers - charakterlichen Mängel durch einen inneren Reifeprozess inzwischen kompensiert seien....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/12 B
2010-10-26
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung verfahrensrechtlicher Fragen
...Das LSG hat die Berufung der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen, weil die Klage bereits mangels Klagebefugnis unzulässig sei. Sie könne einen Erstattungsrechtsstreit führen. Es hat offen gelassen, ob die Klage begründet ist. 4 Mit ihrer Beschwerde wendet sich die Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG Hamburg vom 28.10.2009. 5 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 96/09 B
2016-12-15
BFH 6. Senat, Umfang der Sachaufklärung durch das FG
...NV: Begehren Ehegatten die Berücksichtigung von Aufwendungen für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in ihrem in Frankreich belegenen Haushalt nach § 35a EStG und legen zum Nachweis der unbaren Zahlungen für die Dienstleistungen französische "Attestations Fiscales" vor, hat das FG seine Sachaufklärungspflicht nicht verletzt, wenn es die Klage mangels Vorlage bankmäßiger Zahlungsnachweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 50/16
2011-01-12
BFH 6. Senat, Sachaufklärungspflicht des FG bei nicht aussagekräftigem ärztlichen Attest zur medizinischen Indikation von Besuchsfahrten - Kein konkludenter Rügeverzicht, wenn das Unterlassen der Rüge auf einem Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht beruht
...NV: Unterlässt ein nicht rechtskundig vertretener Kläger eine Rüge wegen mangelnder Sachverhaltsaufklärung, liegt darin kein konkludenter Rügeverzicht, wenn dem Kläger mangels richterlichen Hinweises nicht erkennbar war, dass sein bisheriger Sachvortrag unzureichend war . 1 Die Beschwerde ist begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/10
2014-01-21
BVerwG 10. Senat, Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung; schwere nichtpolitische Straftat; Prüfung von Tatsachenfeststellungen in einem türkischen Militärgerichtsurteil
...Dass die angefochtene Entscheidung derartige Mängel aufweist, macht die Beschwerde zwar geltend, legt dies indes nicht in einer Weise dar, die den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt. 9 Das Berufungsgericht setzt sich bei seiner Bewertung einer den Kläger belastenden Zeugenaussage in dem Verfahren vor dem türkischen Militärgericht mit dem Erklärungsversuch des Klägers, man habe dem Opfer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 3/14
2012-08-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Tätigkeit für das MfS; Zwangslage während Inhaftierung
...Für einen derartigen Mangel zeigt die Beschwerde nichts auf. 6 2. Die geltend gemachte Abweichung von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts ist nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 6/12
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Gleichzeitige Beantragung von Prozesskostenhilfe und Einlegung eines wegen Anwaltszwangs unzulässigen Rechtsmittels; unverschuldete Verhinderung zur wirksamen Einlegung des Rechtsmittels bis zur Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag)
...Das Berufungsgericht hat dementsprechend den Antrag nicht mangels Bedürftigkeit, sondern mangels Erfolgsaussicht versagt. Es hätte allerdings dem Beklagten zunächst diese Entscheidung bekanntgeben müssen. Der Beklagte hätte dann die Möglichkeit gehabt, auf eigene Kosten einen Rechtsanwalt zu beauftragen und diesen Berufung, verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag, einlegen zu lassen. 8 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 36/16
2011-12-14
BPatG 11. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Anhörung im Prüfungsverfahren – fehlende Einheitlichkeit – keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr wegen Verletzung rechtlichen Gehörs -
...September 2002 ist unter Nennung von neun Druckschriften detailliert auf das Prüfungsergebnis der Patentfähigkeit der 34 Patentansprüche, davon 12 nebengeordneten Patentansprüche eingegangen und hat zahlreiche Unklarheiten und Mängel auch der 155 Beschreibungsseiten aufgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 11 W (pat) 51/05
2011-03-24
BFH 6. Senat, Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert
...Die unentgeltliche Verpflegung ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme. 13 4. Der Senat kann mangels Feststellungen des FG jedoch nicht beurteilen, ob die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung beim Kläger zutreffend behandelt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 11/10
2010-03-09
BGH 9. Zivilsenat, Restschuldbefreiung: Versagung der Verfahrenskostenstundung im Eröffnungsverfahren bei erneuter Antragstellung innerhalb der 3jährigen Sperrfrist nach vorheriger Versagung der Restschuldbefreiung
...Der Antrag auf Verfahrenseröffnung wurde mangels Masse abgewiesen. Der Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO lag vor, weil die Schuldnerin nach Stellung des Insolvenzantrags im Eröffnungsverfahren nicht weiter mitgewirkt und keine Auskünfte über ihre Einkommens- und Vermögenslage gegeben hatte. 2 Am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZA 7/10
2012-01-10
BGH 1. Strafsenat, Beweisaufnahme im Strafverfahren: Anforderungen an den Ablauf des Selbstleseverfahrens
...Ein Urteil beruht (§ 337 Abs. 1 StPO) auf dem aufgezeigten Mangel, wenn nicht auszuschließen ist, dass wesentliche Urteilsfeststellungen durch die nicht in einem ordnungsgemäß durchgeführten Selbstleseverfahren in die Hauptverhandlung eingeführten Urkunden und/oder Schriftstücke beeinflusst worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 587/11
2016-05-31
BGH 3. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Erforderliche Feststellung von Wirkstoffgehalt und Wirkstoffmenge; Schätzung der Wirkstoffkonzentration; Geldgier des Täters als Strafschärfungsgrund
...Entgegen der Ansicht des Generalbundesanwalts kann der Senat mangels konkreter Feststellungen zum Gewicht der erworbenen Ecstasy-Tabletten auch mit Blick auf die Feststellungen zum Kaufpreis und der Qualitätsbezeichnung als "ordentlich" den Urteilsgründen im Gesamtzusammenhang nicht hinreichend sicher entnehmen, dass der Angeklagte jeweils Ecstasy in einer nicht geringen Menge erwarb. 5 b) In den Fällen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 138/16
2013-11-26
BVerwG 2. Senat, Dienstunfall; keine Unfallfürsorge auf privaten Flächen
...Mangels einer entsprechenden Rückwirkungsregelung ist daher das Beamtenversorgungsgesetz des Bundes in der bis zum 31. August 2006 geltenden Fassung als fortgeltendes Bundesrecht (vgl. Art. 125a Abs. 1 Satz 1 GG, § 108 Abs. 1 BeamtVG) anzuwenden. 7 Nach § 31 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG in der danach maßgeblichen Fassung vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 9/12
2011-05-31
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Löwenzahn" – teilweise Beanstandung der Anmeldung durch Markenstelle – vollständige Zurückweisung der Markenanmeldung – Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs - Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...inklusive Dickmilch, Sauermilch, Buttermilch und Kondensmilch; Eier; betriebswirtschaftliche Beratung hinsichtlich der Planung, Errichtung und Betrieb von Kinderdörfern; Beherbergung, Vermittlung von Beherbergung". 14 Die insoweit gemäß § 70 Abs. 3 Nr. 2 MarkenG in Betracht kommende Zurückverweisung an das Patentamt hält der Senat aus prozessökonomischen Gründen jedoch nicht für angezeigt, da der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 519/10
2011-12-14
BGH 12. Zivilsenat, Prozessvollmacht: Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Berufungsverwerfung wegen unterbliebener Vorlage der Vollmacht innerhalb der hierfür gesetzten Frist
...Nachdem der Beklagte den Mangel der Vollmacht von Rechtsanwältin A. gerügt hatte, ist der Klägerin durch Verfügung vom 30. Dezember 2010 aufgegeben worden, die Prozessvollmacht ihrer Anwältin bis zum 31. Januar 2011 nachzuweisen. Die Auflage ist innerhalb der Frist nicht erfüllt worden. 2 Durch den angefochtenen Beschluss hat das Oberlandesgericht die Berufung verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 233/11
2018-10-29
BPatG 17. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – Teilanmeldung - "Vorrichtungen, Verfahren und Systeme für eine Digitalkonversationsmanagementplattform" – zur Wirksamkeit der Teilung einer Anmeldung im Laufe des Rechtsbeschwerdeverfahrens über die Stammanmeldung
...Mit der Neu-Formulierung der Patentansprüche und der Angabe einer „technischen Problemlösung“ will die Anmelderin den Mangel beheben, der zur Zurückweisung der Stammanmeldung geführt hat. 17 Zwar bestehen Zweifel an der ursprüngliche Offenbarung (so etwa beim geltenden Patentanspruch 1 bezüglich der Begriffe „Identifikationseinrichtung“, „Erwiderungseinrichtung“ u. a., sowie hinsichtlich der Formulierung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 17 W (pat) 32/18
2013-04-30
BPatG 20. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zuständigkeit für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Erteilungsverfahren – Zurückverweisung an das Deutsche Patent- und Markenamt – Erlassen des zurückweisenden Beschlusses durch unzuständige Stelle
...Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, der Anspruch 1 sei mangels Erfindungshöhe nicht gewährbar, auch der Gegenstand des Patentanspruchs 2 sei dem Fachmann nahegelegt. Der Antrag auf Verfahrenskostenhilfe sei daher mangels hinreichender Aussicht auf Erteilung des Patents zurückzuweisen. 2 Gegen den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts, der ihm am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 35/12
2015-08-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbeeidigung eines Sachverständigen
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 241/15 B