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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-04-26
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "specs" - kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Mangels eines Sachantrags geht der Senat von einer Anfechtung des zurückweisenden Teils des Beschlusses des DPMA vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 525/12
2014-05-14
BGH 12. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Berücksichtigung von materiell-rechtlichen Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch
...Soweit vertreten werde, eine Aufrechnungslage liege mangels Bestimmbarkeit des Erstattungsanspruchs erst mit Erlass des Festsetzungsbeschlusses vor, könne dem nicht gefolgt werden. Der prozessuale Kostenerstattungsanspruch entstehe aufschiebend bedingt bereits zu Beginn des Prozessrechtsverhältnisses und werde mit rechtskräftiger Entscheidung unbedingt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 539/11
2011-03-24
BFH 6. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 24.03.2011 VI R 11/10 - Kein Zufluss durch Einbehaltung von Tagegeldern - Bewertung der unentgeltlichen Gemeinschaftsverpflegung für Soldaten in Kasernen mit Sachbezugswert)
...Die unentgeltliche Verpflegung ist keine steuerfreie, sondern regelmäßig mangels einer Steuerbefreiungsnorm eine steuerbare und steuerpflichtige Einnahme. 14 4. Der Senat kann mangels Feststellungen des FG jedoch nicht beurteilen, ob die bereitgestellte Gemeinschaftsverpflegung beim Kläger zutreffend behandelt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 48/10
2017-11-16
BVerwG 2. Senat
...März 2012 mangels rechtzeitiger Geltendmachung erloschen. Denn das Schreiben, mit dem der Kläger seinen Entschädigungsanspruch geltend gemacht habe, sei bei der Beklagten erst am 2. Mai 2012 eingegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 13/17
2016-01-13
BFH 9. Senat, Verfahrensmangel: Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan
...Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 94/15
2015-03-11
BFH 5. Senat, Zur schuldhaften Beweisvereitelung
...Die "E-Akte" wies diverse Mängel auf und bildete nur einen Teil des Verfahrens ab. 3 Mit der Klagebegründung vom 17. Oktober 2013 bot die Klägerin Beweis für den rechtzeitig eingelegten Einspruch u.a. durch "Schreiben der Klägerin vom 03.05.2013 (Anlage K 1)" an. 4 Das FG wies die Klage ab, weil die Klägerin die fristgerechte Einlegung des Einspruchs nicht bewiesen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 83/14
2017-08-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf Aufhebung einer in einem äußerungsrechtlichen Unterlassungsverfahren ohne mündliche Verhandlung ergangenen einstweiligen Verfügung: mangelnde Rechtswegerschöpfung hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Art 103 Abs 1 GG - unzureichende Darlegung eines schweren Nachteils iSd § 32 Abs 1 BVerfGG hinsichtlich der Rüge einer Verletzung von Verfahrensrechten
...Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. 6 a) Soweit die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf die gerügte Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG stützt, ist die Verfassungsbeschwerde mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig und damit auch der beantragte Erlass einer einstweiligen Anordnung insoweit...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1783/17
2010-03-11
BGH 4. Strafsenat, Freispruch: Notwendigkeit von Feststellungen zu Werdegang, Vorleben und Persönlichkeit der Angeklagten
...Das Landgericht hat die Einlassung der Angeklagten mangels weiterer unmittelbarer Tatzeugen – ihr Sohn hat von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht – nicht zu widerlegen vermocht. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme, insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 22/10
2012-12-19
BGH 12. Zivilsenat, Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde in Betreuungssachen: Bestellung eines Ergänzungspflegers
...Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (§ 131 Abs. 5 Satz 2 KostO). 1 Die Rechtsbeschwerde ist mangels Zulassung nicht statthaft und daher unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 557/12
2012-06-27
BGH 3. Zivilsenat, Zurückweisung eines Prozesskostenhilfegesuchs in Entschädigungssachen: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
...Mai 2012 - 23 SchH 6/12 - wird zurückgewiesen. 1 Der Senat legt die Beschwerde der Antragstellerin als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss aus, durch den das Oberlandesgericht ihren Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Entschädigungsklage zurückgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 45/12
2014-12-30
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren: Anforderungen an die Urteilsgründe im Hinblick auf die Einlassung des Angeklagten
...Infolgedessen ist das Urteil mangels einer durch das Revisionsgericht überprüfbaren Beweiswürdigung aufzuheben. Fischer Appl Schmitt Krehl Ott...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 403/14
2011-06-29
BGH 5. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten als Verkehrsanwalt im Rechtsbeschwerdeverfahren
...Im Übrigen bleibt es bei der Zurückverweisung des Verfahrenskostenhilfeantrags mangels hinreichender Erfolgsaussicht. 3 Der Antrag auf Beiordnung von Rechtsanwalt St. als Verkehrsanwalt ist nicht begründet. Eine Beiordnung des zweitinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten kommt im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenso wenig in Betracht wie im Revisionsverfahren (dazu BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZA 10/11
2017-09-27
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung
...Kammer 1 BvR 1979/17 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung, da zwar eine Verletzung von Art 103 Abs 1 GG gerügt, im fachgerichtlichen Verfahren jedoch keine Anhörungsrüge erhoben wurde - zudem unzureichende Substantiierung Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1979/17
2011-09-29
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann
...Kammer 1 BvR 2377/11 Nichtannahme einer mangels Rechtswegerschöpfung (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) unzulässigen Verfassungsbeschwerde: Anordnung eines Gerichtspräsidenten über Modalitäten der verfahrensbezogenen Presseberichterstattung als Verwaltungsakt, gegen den im Verwaltungsrechtsweg Rechtsschutz begehrt werden kann 1 Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine Anordnung des Präsidenten...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2377/11
2014-03-26
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde, Befangenheit
...Mangels besonderer gegenteiliger Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass das FG den gesamten Verfahrensstoff seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, nur eben nicht im Sinne des Klägers und nicht mit dem von ihm gewünschten Ergebnis. Auch insoweit zielt das Klägervorbringen wiederum gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der finanzgerichtlichen Entscheidung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 83/13
2012-10-10
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 2 BvR 2025/12 Nichtannahmebeschluss: Gewährung von Vollzugslockerungen auch für jene Strafgefangene, die aus der Haft heraus abgeschoben werden sollen - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1 Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen Vollstreckungsentscheidungen, mit denen ein Absehen von der weiteren Strafvollstreckung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2025/12
2017-10-10
BGH 3. Zivilsenat, Unschlüssigkeit einer Richterablehnung wegen Befangenheitsbesorgnis nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags für eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Mangels Schlüssigkeit des Ablehnungsgesuchs war die Einholung dienstlicher Äußerungen der abgelehnten Richter nach § 44 Abs. 3 ZPO entbehrlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61, 62 Rn. 12 und vom 18. Februar 2014 - VIII ZR 271/13, BeckRS 2014, 04854 Rn. 12). Tombrink Remmert Pohl Klein Allgayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 12/17
2011-04-07
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Protokollberichtigung; Antrag auf Beiziehung von Behördenakten
...Abgesehen davon wurde mit ihren Rechtsausführungen zur Entscheidungserheblichkeit der genannten Akten kein in tatsächlicher Hinsicht hinreichend substantiiertes Beweisthema bezeichnet, wie es für einen Beweisantrag nach § 86 Abs. 2 VwGO erforderlich ist. 3 Mangels einer von Amts wegen bestehenden Protokollierungspflicht hätte der Vorgang gemäß § 105 VwGO i.V.m. § 160 Abs. 4 ZPO nur auf Antrag der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/10
2019-02-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags - Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Beschwerdeerhebung zu demselben Gegenstand
...Der Beschwerdeführer hat nach der Verkündung des Urteils zu dem gleichen Gegenstand bereits die dritte Verfassungsbeschwerde erhoben, die aufgrund der zeitnahen vorangegangenen Befassung des Senats und mangels neuer Argumente oder abweichender Sachverhaltsgestaltung erkennbar aussichtslos ist. 5 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen. 6 Diese Entscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3/19
2015-09-29
BFH 9. Senat, Keine Zulassung der Revision hinsichtlich der Auslegung eines Vertrags bei fehlender Bedeutung des Urteils über den Einzelfall hinaus
...höchstrichterlichen Rechtsprechung die Vereinbarung zwischen einem Flughafenbetreiber und einer Aktionsgemeinschaft in vertretbarer Weise dahin ausgelegt, dass die Zahlung ganz überwiegend zum Ausgleich von Beeinträchtigungen des klägerischen Grundstücks durch Fluglärm gezahlt worden ist und hat es darin einen veräußerungsähnlichen Vorgang erkannt, kommt die Zulassung der Revision weder wegen eines Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 140/14