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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-21
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge
...Zivilsenat VII ZR 130/10 Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung der Vertragsparteien ist ein funktionstauglicher, 23,4 kg schwerer Flügel eines Rundbogenfensters nicht allein deshalb mangelhaft, weil das in einem Anwendungsdiagramm des Herstellers der Fensterbeschläge...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 130/10
2010-03-30
BFH 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheids über einen aufgrund Bescheidaufhebung bestehenden Erstattungsanspruch - Keine Klärung der Steuerpflicht im Abrechnungsverfahren - Widersprüchliche Angaben im Festsetzungsverfahren und Erhebungsverfahren
...An diese festgestellten Tatsachen und die darauf beruhende Tatsachenwürdigung des FG ist der erkennende Senat mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden (§ 118 Abs. 2 FGO; vgl. dazu Senatsurteil in BFHE 222, 235, BStBl II 2009, 38)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 17/09
2018-04-12
BGH 5. Strafsenat, Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellungen zur Zahlungsunfähigkeit
...Insoweit bestehende Mängel in der Informationsfunktion der Anklageschrift lassen sich im weiteren Verfahren - wie es hier hinsichtlich der nicht gemeldeten Arbeitnehmer, die von der Schadensberechnung erfasst waren, nach dem Revisionsvorbringen auch geschehen ist - durch gerichtliche Hinweise zur Gewährung rechtlichen Gehörs beheben (vgl. BGH, Urteile vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 538/17
2012-02-29
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungslast bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch Lärm
...Für den Fall der Nichtabhilfe kündigten die Beklagten eine Mietminderung von zunächst 15 % an. 2 Im Zeitraum von September 2007 bis Oktober 2008 reduzierten die Beklagten die Mietzahlungen unter Hinweis auf die von ihnen geltend gemachten Mängel um monatlich 15 %, von November 2008 bis Juni 2009 um jeweils 20 % der Bruttomiete. Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 155/11
2014-07-23
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – zu Zulässigkeit der Beschwerde – Eingang der Beschwerde beim BPatG – unterbliebene Weiterleitung an das DPMA – Möglichkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – zum Rechtsschutzbedürfnis - Beschwerdeführer beantragt Löschung seiner Marke bzgl. der Waren, hinsichtlich derer die Markenstelle die Marke gelöscht hat – Auslegung als teilweiser Verzicht auf die Marke - fehlende Beschwer - Widerspruchsverfahren wird von der inzwischen bestandskräftigen Löschung der...
...Unzulässigkeit der Beschwerde mangels Beschwer wegen Verzichts nach § 48 MarkenG 34 Die Beschwerde ist nach allgemeinen Rechtsmittelgrundsätzen nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung beschwert ist (Knoll, a. a. O., § 66 Rn. 34; Fuchs-Wissemann, in: HK-Markenrecht, 2. Auflage 2008, § 66 Rn. 4)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 59/13
2014-05-08
BGH 7. Zivilsenat, Bauleistungsvertrag über die Errichtung eines Holzblockhauses: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzug des Unternehmers mit der Fertigstellung; Entbehrlichkeit der Aufhebung eines unzulässigen Teilurteils in der Berufungsinstanz
...Februar 2000 die Abnahme und rügten verschiedene Mängel. Die Beklagte wies dies zurück und forderte zur Abnahme und Zahlung der Restforderung auf. Mit gesondertem Vertrag vom 21. Februar 2000 verpflichtete sich die Beklagte zum Einbau von Türen und Fenstern für die in Steinbauweise errichtete untere Einliegerwohnung des Gebäudes....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 199/13
2010-01-20
BAG 7. Senat, Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste
...Die SchwbVWO regelt - im Unterschied zu vielen anderen Wahlordnungen - keine Pflicht des Wahlvorstands, Wahlvorschläge nach ihrem Eingang unverzüglich umfassend auf etwaige Mängel zu prüfen und ggf. den einreichenden Listenvertreter unverzüglich zu unterrichten. Eine solche Pflicht gehört auch nicht zu den elementaren Grundsätzen einer demokratischen Wahl. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 ABR 39/08
2017-10-18
BGH 8. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine Formularklausel in einer Qualitätssicherungsvereinbarung über ersatzpflichtigen Mehraufwand bei Mängeln in ständiger Geschäftsbeziehung von Unternehmern gelieferter Lebensmittel: Abweichung von den Regelungen des gesetzlichen Kaufgewährleistungsrechts; Verschiebung der Gewährleistungshaftung zu Lasten des Verkäufers; uneingeschränkte Ersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Mitverschulden oder eine Mitverursachung des Verwenders
...Sie sei daher für ihre Wirksamkeit nicht an § 437 Nr. 3, § 280 Abs. 1 BGB zu messen, sondern stelle eine Modifikation/Erweiterung von § 478 Abs. 2 BGB dar. 10 Nach dieser Vorschrift könne ein Unternehmer, der von einem Verbraucher wegen eines Mangels in Anspruch genommen worden sei, von seinem Lieferanten Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er dem Verbraucher nach § 439 Abs. 2 BGB habe erstatten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 86/16
2011-07-14
BVerwG 9. Senat, Klage einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen Planfeststellungsbeschluss; Ortsumgehung Freiberg; Einwendungspräklusion; Habitatschutz; Artenschutz; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; fachplanerische Abwägung der Naturschutzbelange
...Diese Mängel rechtfertigen nicht die Aufhebung, sondern nur die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses, weil Heilungsmöglichkeiten in einem ergänzenden Verfahren verbleiben. 55 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 12/10
2015-02-10
BFH 9. Senat, Änderungsmöglichkeit des Steuerbescheides als Voraussetzung für den erstmaligen Erlass eines Feststellungsbescheides über den verbleibenden Verlustvortrag
...Nach § 10d Abs. 4 Satz 5 EStG i.d.F. des JStG 2010 dürfen die Besteuerungsgrundlagen bei der Feststellung des gesonderten Verlustvortrags nur insoweit abweichend berücksichtigt werden, wie die Aufhebung, Änderung oder Berichtigung der Steuerbescheide ausschließlich mangels Auswirkung auf die Höhe der festzusetzenden Steuer unterbleibt. 13 Mit der Regelung des § 10d Abs. 4 Satz 4 EStG i.d.F. des JStG...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 6/14
2017-12-14
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zu den Maßgaben der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) hinsichtlich der Gewährung von fachgerichtlichem Eilrechtsschutzes (hier: gem § 80 VwGO) im Anwendungsbereich der Dublin-III-VO (juris: EUV 604/2013) - hier: unzureichende Substantiierung einer Verletzung der Rechtsschutzgarantie, des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) oder des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) bzgl der Abschiebung einer Armenierin nach Italien
...Das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen in Italien wiesen keine systemischen Mängel auf. 3 3. Hiergegen erhob die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 19. Juni 2017 Klage beim Verwaltungsgericht Münster und beantragte die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage. Zur Begründung führte sie an, dass sie an einer Herzerkrankung leide....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1872/17
2014-12-03
BGH 8. Zivilsenat, Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht
...Zivilsenat VIII ZR 370/13 Gaslieferungsvertrag: Ergänzende Vertragsauslegung bei nicht wirksam in den Vertrag eingezogenem formularmäßigem Preisanpassungsrecht Zur ergänzenden Vertragsauslegung bei einem langjährigen Gasversorgungsvertrag, in dem mangels wirksamer Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgers kein Preisanpassungsrecht besteht (Fortführung von BGH, Urteil vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 370/13
2010-11-04
BVerwG 9. Senat, Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts; Ablehnung eines Beweisantrags; Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen
...Danach ist ein Aufklärungsmangel nur dann gegeben, wenn die Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen durch das Flurbereinigungsgericht gravierende Mängel aufweist, namentlich wenn sie von unzutreffenden Tatsachen ausgeht, in sich widersprüchlich oder aktenwidrig ist oder ohne die notwendige Kenntnis der örtlichen Verhältnisse vorgenommen wurde. 1 Die zulässige Beschwerde ist zu einem Teil begründet...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 85/09
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für Streitigkeit über Vergütungsansprüche eines Krankenhauses aus einem Krankenhausaufnahmevertrag
...I. 4 Das Berufungsgericht (GesR 2011, 625) ist der Auffassung, dass sich die örtliche und die hiervon abgeleitete internationale Zuständigkeit mangels eines Wohnsitzes des Beklagten im Inland nur ergeben könnte, wenn Erfüllungsort für die streitige Verpflichtung des Beklagten der Ort des Krankenhauses wäre (§ 29 Abs. 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 114/11
2014-05-22
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Gelber Sartorius-Bogen (Positionsmarke)" – zur Wiedergabe bzw. grafischen Darstellung einer Positionsmarke – eindeutige Wiedergabe – Aufhebung des Beschlusses der Markenstelle
...Zur Begründung hat sie ausgeführt, ein Mangel gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG liege nicht vor. Die Anmeldung entspreche den Anforderungen und folge in Aufbau, zeichnerischer Codierung und Formulierung der Beschreibung der seit Einführung der Positionsmarke amtlicherseits akzeptierten Praxis....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 526/12
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Ruhen des Anspruchs auf Leistungen bei Beitragsrückstand nach einem Krankenkassenwechsel - keine Tatbestands- oder Feststellungswirkung des bestandskräftigen Ruhensbescheids der Vorgänger-Krankenkasse - Zurückweisung von Beteiligtenvorbringen als verspätet
...Beigeladene beantragen, die Revision zurückzuweisen. 7 Sie halten die angefochtene Entscheidung für zutreffend. 8 Die zulässige Revision des Klägers ist im Sinne der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung begründet (§ 170 Abs 2 S 2 SGG). 9 Der erkennende Senat kann darüber, ob die beklagte KK rechtmäßig das Ruhen der Leistungsansprüche des Klägers feststellte, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 16/15 R
2013-11-21
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Windenergieanlagengenehmigung; Einschätzungsprärogative der Behörde bei fehlendem allgemein anerkanntem Stand der (ökologischen) Fachwissenschaft; Artenschutz
...Dieser lasse weder formelle noch materielle Mängel erkennen. Das hilfsweise gestellte Feststellungsbegehren sei unbegründet. Dem Vorhaben der Klägerin habe vor Inkrafttreten des Regionalplans bereits der öffentliche Belang des Naturschutzes im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG i.V.m. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB entgegengestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 40/11
2013-07-05
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Verwalterbefugnis zur Rechtsanwaltsbeauftragung; Anfechtbarkeit gefasster Beschlüsse wegen unterbliebener Ladung eines Wohnungseigentümers ohne Verwalterverschulden
...In der Sache wiesen die gefassten Beschlüsse keine Mängel auf. Zwar habe der Firma H. die Einladung nicht zugestellt werden können. Diese habe aber ihre Obliegenheit zur Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift verletzt und müsse daher so behandelt werden, als sei sie wirksam geladen worden. Die Beantragung des Insolvenzverfahrens sei jedenfalls eine vertretbare Maßnahme gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 241/12
2011-08-16
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verwerfung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche - Beihilferecht: keine Grundrechtsverletzung durch Anwendung eines Beihilfebemessungssatzes von 70% sowie durch Erstattungslücken bei Pflichtmitgliedschaft in GKV und Wahl der Kostenerstattung
...Richtet sich ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter, dessen Mitwirkung - etwa wegen Ausscheidens aus dem Spruchkörper oder der Zugehörigkeit zu einem anderen Senat - ohnehin nicht in Betracht kommt, ist es mangels Rechtsschutzbedürfnisses offensichtlich unzulässig (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. April 2009 - 1 BvR 887/09 -, juris; vgl. auch BGH, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 287/10
2011-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Sachmangel eines Hausgrundstücks: Abhängigkeit der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung von der freiwilligen Gestattung des Nachbarn
...II. 9 Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Nachprüfung nicht stand. 10 Revision der Kläger 11 Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, eine auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gerichtete Haftung des Beklagten gemäß § 463 Satz 2 BGB aF wegen der unsicheren Wasserversorgung komme mangels Fehlers des verkauften Grundstücks nicht in Betracht. 12 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 185/10