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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-06-29
BVerwG 2. Senat, Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte in Niedersachsen ist nicht an die Einhaltung der Höchstaltersgrenze gebunden
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: 3 Der Hauptantrag, den Beklagten zu verpflichten, die Klägerin zum nächstmöglichen Zeitpunkt in das Beamtenverhältnis auf Probe einzustellen, sei bereits mangels Spruchreife unbegründet. Der Dienstherr habe die gesundheitliche Eignung der Klägerin zunächst in eigener Verantwortung zu ermitteln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/14
2013-06-27
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Frist zur Urteilsabsetzung; schwerer Verfahrensmangel; Zurückverweisung; Ermessensausübung
...Zwar liege ein Verstoß gegen § 275 Abs. 1 StPO vor, der auch einen schweren Mangel des Verfahrens begründen möge; dies verlange jedoch nicht zwingend die Zurückverweisung der Sache, weil selbst im Strafverfahren der Fristwahrung Bedeutung nur bei Revisionen (§ 338 Nr. 7 Alt. 2 StPO) zukäme....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 19/12
2015-06-23
BAG 9. Senat, Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung
...Senat 9 AZR 261/14 Jobcenter - Arbeitnehmerüberlassung Die Fiktion des Zustandekommens eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG wegen der Zuweisung von Arbeitnehmern an ein Jobcenter durch einen seiner Träger kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil ein Jobcenter mangels Arbeitgeberfähigkeit gemäß § 44d Abs. 4 SGB II (juris: SGB 2) nicht Entleiher iSd. AÜG sein kann. 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 261/14
2013-11-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camper-Bogen" – Bekanntheit einer Marke in einem Mitgliedsland der EU – keine zwangsläufig zu beachtende Erhöhung der Kennzeichnungskraft im deutschen Widerspruchsverfahren – Warenidentität – ausreichende graphische Unterschiede – keine bildliche Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
...Zwischen der jüngeren Marke und den Widerspruchsmarken bestehe mangels Zeichenähnlichkeit und einer allenfalls durchschnittlichen Kennzeichnungskraft der älteren Marken keine Verwechslungsgefahr. 28 In der mündlichen Verhandlung haben die Beteiligten ihren jeweiligen Standpunkt aufrechterhalten und vertieft. II. 29 Die zulässige Beschwerde die Widersprechenden hat in der Sache keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/13
2010-10-07
BGH 3. Strafsenat, Tötung auf Verlangen: Ernstlichkeit des Tötungsverlangens
...Die Strafkammer gehe daher zugunsten des Angeklagten davon aus, dass er aufgrund seines Krankheitszustandes zunächst zu einer Einlassung überhaupt nicht in der Lage gewesen sei. 9 Diese Würdigung leidet an einem durchgreifenden Mangel....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 168/10
2012-08-15
BGH 8. Zivilsenat, Ordnungsmäßigkeit der Widerrufsbelehrung bei Verwendung der Musterbelehrung
...März 2012 - III ZR 83/11, juris, Rn. 15). 10 Gleichwohl hat dieser Mangel nicht zur Folge gehabt, dass die Widerrufsfrist gemäß § 355 Abs. 3 Satz 3 BGB aF wegen einer nicht ordnungsgemäßen Belehrung der Beklagten über ihr Widerrufsrecht nicht erloschen wäre. Die erteilte Belehrung gilt vielmehr gemäß § 14 Abs. 1 BGB-InfoV (aufgehoben mit Wirkung ab 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 378/11
2015-08-28
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Verfahrensmangel; Urlaub des Richters; Zurückverweisung
...Der Bundeswehrdisziplinaranwalt hat sich gegen eine Zurückverweisung ausgesprochen, der Soldat hat sich dazu nicht geäußert. 6 Die zulässige Berufung (§ 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 WDO) führt zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, weil ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt (§ 120 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 9/15
2018-09-12
BGH 7. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten
...Zivilsenat VII ZB 56/15 Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der von der beklagten Partei eingeholten Sachverständigengutachten Werden umfangreiche Gutachten, welche die beklagte Partei mangels eigener Sachkunde nicht nachvollziehen kann, zur Grundlage einer Klage gemacht, können unabhängig von der Darlegungs- und Beweislast die Kosten für von ihr eingeholte Sachverständigengutachten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/15
2011-12-08
BGH 3. Zivilsenat, Notarhaftung: Belehrungspflicht bei Beurkundung der Annahmeerklärung zu einem Grundstückskaufvertrag
...Sie trifft mit dem Hinweis auf mögliche Bedingungen die dem Beklagten mangels Vorliegens der Angebotsurkunde nicht erkennbare Gefahrenlage, die sich hier verwirklicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 225/10
2014-07-03
BGH 9. Zivilsenat, Objektive Klagehäufung: Zulässigkeit der alternativen Verfolgung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs und eines Anspruchs auf Einlagenrückgewähr
...Eine auf eine alternative Klagehäufung gegründete Klage sei indessen mangels Bestimmtheit insgesamt unzulässig. Die Entscheidung, ob der Kläger einen Klagegrund fallen lassen oder ob er mehrere Klagegründe hilfsweise oder kumulativ verfolgen wolle, dürfe er nicht dem Gericht überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 285/13
2013-03-19
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Gerichtliches Disziplinarverfahren; Einleitungsbehörde; Zuständigkeitsbestimmung des Bundesministers der Verteidigung; Entscheidung einer unzuständigen Kammer des Truppendienstgerichts; schwerwiegender Verfahrensmangel; Grundsatz des gesetzlichen Richters; Rechtsmittel der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Zurückverweisung; Ermessensentscheidung
.... § 120 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 WDO zur Zurückverweisung der Sache an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Nord zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung, weil ein schwerer Mangel des Verfahrens vorliegt. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung (§ 120 Abs. 1 WDO) in der Besetzung mit drei Richtern (§ 80 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 WDO). 11 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 13/12
2014-01-22
BGH 12. Zivilsenat, Leistungsfähigkeit beim Kindesunterhalt: Reale Beschäftigungschance bei gesteigerter Unterhaltspflicht; Absetzung von titulierten Unterhaltspflichten bei der Berechnung von Grundsicherung
...bestehe, die ihm die Erzielung eines den sogenannten notwendigen Selbstbehalt übersteigenden Einkommens ermöglicht. 12 bb) Soweit das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen ist, dass der Antragsgegner gegenwärtig jedenfalls keine Ganztagsstelle mit einem Stundenlohn von über 7,30 € erlangen könne und es ihm somit an einer realen Beschäftigungschance für eine entsprechende Vollzeittätigkeit mangele...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 185/12
2019-01-31
BVerwG 8. Senat
...Diese materiell-rechtlichen Fragen würden sich im angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen, weil der Senat mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses der Klägerin gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO keine Sachentscheidung treffen dürfte. 9 Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung entfällt das Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen der - hier allein in Betracht kommenden - Wiederholungsgefahr, wenn...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 10/18
2013-06-25
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des § 103 SGG - Aufrechterhaltung angekündigter Beweisanträge - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung prozessualer Fragen)
...Die Klägerin macht in ihrer Beschwerdebegründung auf den Seiten 4 bis 8 zunächst - nach Darstellung der Prozessgeschichte und unter Hinweis auf einen beim LSG gestellten Tatbestandsberichtigungsantrag - "wesentliche Mängel des Verfahrens … vor dem Landessozialgericht" geltend (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG). 6 Sie sieht einen Verfahrensfehler darin, dass das LSG einem (während des Klageverfahrens) "mit Schriftsatz...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 83/11 B
2011-05-25
BFH 9. Senat, Anforderungen an die tatsächliche Durchführung eines Treuhandvertrags unter Ehegatten - Folgen eines steuerrechtlich gescheiterten Treuhandverhältnisses
...Mangels einer Tilgungsbestimmung i.S. von § 366 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann nicht ohne Weiteres davon ausgegangen werden, sie hätte die Aufwendungen des Klägers in Bezug auf die Darlehenszinsen erstattet. Vielmehr spricht einiges dafür, den Betrag auf die Zinsen und Tilgungsleistungen (hier durch Einzahlungen in einen Bausparvertrag) aufzuteilen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 25/10
2013-09-24
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Voraussetzungen der eingeschränkten Haftung der Gesellschafter für vertragswidriges Verhalten
...Der Beklagte war u.a. für die statische Berechnung sowie die Ausführungspläne der Fundamente sowie der Holz- und Stahlkonstruktion zuständig, S. für die statische Berechnung und Ausführungspläne der Decken, Unterzüge, Stützen und Wände. 2 Wegen aufgetretener Mängel durch Rissbildungen beantragte die Auftraggeberin des Generalplaners die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gegen den Generalplaner...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 391/12
2012-08-17
BFH 3. Senat, Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten
...vollstationär untergebracht und erbringt der kindergeldberechtigte Elternteil durch Übernahme eines Kostenbeitrags und Gewährung von Unterkunft Unterhaltsleistungen mindestens in der Höhe des gesetzlichen Kindergeldbetrags, kann ein Sozialleistungsträger, der für das Kind Eingliederungshilfe- und Grundsicherungsleistungen ohne Berücksichtigung des Unterkunfts- und Heizungsbedarfs des Kindes erbringt, mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 26/12
2010-12-07
BGH 8. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen Erledigungserklärung in eine Antragsrücknahme
...I. 1 Der Antragsteller hat im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens (§ 485 ZPO) die Feststellung eines Mangels und dessen Ursache am Parkettboden der von ihm angemieteten Wohnung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 14/10
2011-02-17
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Wiener Griessler" – Antrag auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme auf die Mitteilung des erhobenen Löschungsantrags kann nicht als Widerspruch ausgelegt werden – Verfahrensvoraussetzung für die Durchführung eines Löschungsverfahrens – Voraussetzung des fristgerechten Widerspruchs – Fehlen stellt Verfahrenshindernis dar – Rechtsfolge ist die Löschung der Marke – Widerspruchsfrist ist gesetzliche Ausschlussfrist
...Bei dem Fehlen eines fristgerechten Widerspruchs nach § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG geht es vorliegend aber nicht um einen neu eingeführten materiell-rechtlichen Löschungsgrund, sondern der rechtzeitige Widerspruch ist, wie bereits ausgeführt, eine in jeder Lage des Verfahrens und mithin auch in der Beschwerdeinstanz von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzung. 29 d) Der Mangel des verspätet...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 216/09
2011-02-03
BFH 5. Senat, Abgrenzung Verfahrensfehler - materiellrechtlichter Fehler bei Schätzungen
...Senats des FG von jährlich 12.000 DM auf nur 4.000 DM herabgesetzt hat. 11 Zwar ist nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO die Revision gegen ein finanzgerichtliches Urteil auch wegen schwerwiegender Mängel zuzulassen. Hierzu reicht der Vortrag nicht aus, das FG habe im konkreten Einzelfall unrichtig entschieden und dabei ggf. die höchstrichterliche Rechtsprechung fehlerhaft umgesetzt (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 132/09