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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - rechtswidriger tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation - gegengeschlechtliche Hormontherapie - dem Wohl des Patienten dienender ärztlicher Eingriff
...Den Antrag lehnte der Beklagte mangels tätlichen Angriffs ab (Bescheid vom 26.7.2010; Widerspruchsbescheid vom 21.3.2011). Das SG hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 1.8.2012), das LSG die Berufung zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/16 B
2012-07-12
BGH 9. Zivilsenat, Eröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung durch den Schuldner und Leistung des Drittschuldners an den Scheinzessionar
...Zahlungen der Nebenintervenientin als Drittschuldnerin an die Beklagte als vermeintliche Zessionarin konnten mangels eines gültigen Forderungserwerbs ebenso wie bei einer unwirksamen Ermächtigung keine Schuldbefreiung entfalten (vgl. RGZ 83, 184, 189; RG LZ 1913 Nr. 5 Sp. 395, 398; B. Schäfer, aaO; MünchKomm-InsO/Ott/Vuia, aaO, § 82 Rn. 3d; Jaeger/Henckel, KO, 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 210/11
2016-05-11
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen aG - Gleichstellung mit Regelbeispielen - Doppeloberschenkelamputierter - Gesamtwürdigung - verkehrsrechtliche Vorschriften - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Ermächtigungsgrundlage - Darlegungsanforderungen
...Etwaig gerügte Mängel der Beweiswürdigung sind ebenso wenig Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 128 Abs 1 S 1 iVm § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG) wie eine Fehlerhaftigkeit der Entscheidung des LSG (BSG SozR 1500 § 160a Nr 7). 10 2. Die Beschwerde ist somit ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter zu verwerfen (§ 160a Abs 4 S 1 Halbs 2, § 169 SGG). 11 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 94/15 B
2019-05-06
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren
...Kammer 2 BvR 1429/16 Nichtannahmebeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch zivilgerichtliche Berufungsentscheidung aufgrund einer von der Vorinstanz abweichenden Vertragsauslegung ohne richterlichen Hinweis gem § 139 Abs 1 ZPO - jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage der Nichtzulassungsbeschwerdebegründung aus dem fachgerichtlichen Verfahren Die Verfassungsbeschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1429/16
2017-05-31
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...Mangels substantiierten Bestreitens der von der Klägerin behaupteten Größe der Wohnung gilt diese gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden. Anders als das Berufungsgericht meint, genügt es nicht, dass der beklagte Mieter die vom Vermieter vorgetragene Wohnfläche der gemieteten Wohnung lediglich bestreitet, ohne selbst eine bestimmte Wohnfläche vorzutragen. 10 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 181/16
2019-03-27
BGH 12. Zivilsenat, Wert der Beschwer eines Rechtsmittels gegen die Verpflichtung zur Belegvorlage: Werterhöhende Berücksichtigung von Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem nicht zur Herausgabe bereiten Dritten
...Da mangels greifbarer Anhaltspunkte für die Bewertung des antragstellerseitigen Interesses an der Belegvorlage einiges dafür sprechen würde, zur Wertbestimmung auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG in Höhe von 5.000 € zurückzugreifen, errechnen sich für die Verteidigung im Zwangsvollstreckungsverfahren Rechtsanwaltskosten in Höhe von 240,14 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 564/18
2019-04-09
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - besondere Wertigkeit der mündlichen Verhandlung
...Er hat zudem darzulegen, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36). Die Klägerin trägt diesen Anforderungen mit ihrer Begründung hinreichend Rechnung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 81/18 B
2013-07-11
BAG 2. Senat, Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Juli 2008 - X ZB 8/08 - Rn. 10). 11 b) Die Berufungsschrift genügt mangels einer qualifizierten elektronischen Signatur auch nicht den Anforderungen des § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO. Diese Vorschrift enthält für bestimmende Schriftsätze nicht nur eine Ordnungsvorschrift (BGH 14. Januar 2010 - VII ZB 112/08 - Rn. 15, BGHZ 184, 75). 12 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZB 6/13
2010-04-13
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Hugyfot" - Rückgängigmachung der Umschreibung einer Marke – kein ausreichender Nachweis der Rechtsnachfolge – Verfahrensfehler der Versagung des rechtlichen Gehörs – bei einer gerichtlichen Entscheidung wäre ein Wiederaufnahmeverfahren gerechtfertigt – Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert nicht daran, dass ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht
...Umschreibung wegen eines erheblichen Verfahrensfehlers rückgängig zu machen. 22 Die Rückgängigmachung der Umschreibung scheitert auch nicht daran, dass damit ein Rollenstand geschaffen wird, der der wahren Rechtsinhaberschaft nicht entspricht, denn mit den Grundsätzen von Treu und Glauben ist es jedenfalls nicht vereinbar, der Antragsgegnerin zu einer formalen Rechtsposition zu verhelfen, auf die sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 13/10
2018-01-18
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "LÜNEGAS" – Freihaltungsbedürfnis
...Dass es dem Verkehr möglich sein müsse, Gas aus oder für die Region Lüneburg als „LÜNEGAS“ zu bezeichnen, erschließe sich nicht. 13 Darüber hinaus mangele es dem Anmeldezeichen auch nicht an Unterscheidungskraft, was der Anmelder unter Verweis auf die Entscheidung „Lippe Energie“ des Bundespatentgerichts (Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/17
2011-05-19
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Begründungspflicht - Sachaufklärung - Beschlussverfahren - Anhörungsmitteilung - Wiederholungspflicht - Beweisantrag - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/11 B
2015-10-12
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren– "easy Schutz (Wort-Bild-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...September 2014 mangels hinreichender Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 128/14
2018-02-15
BGH 4. Strafsenat, Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfolgungsverjährung bei unklarem Tatzeitpunkt
...Da sich die Urteilsgründe hierzu nicht verhalten, liege ein Erörterungsmangel bzw. eine Lücke, also ein sachlich-rechtlicher Mangel, vor (Revisionsbegründung vom 22. September 2017, S. 3 bis 5 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 594/17
2019-03-12
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftungsprozess: Verwertbarkeit des Gutachtens einer medizinischen Schlichtungsstelle
...Das Schlichtungsgutachten kann mangels gerichtlicher oder staatsanwaltlicher Veranlassung nicht gemäß § 411a ZPO als Sachverständigengutachten verwertet werden. Als Urkunde bezeugt es gemäß § 416 ZPO nur, dass der Schlichtungsgutachter ein solches Gutachten erstattet hat (Zöller/Greger, ZPO, 32. Aufl., vor § 402 Rn. 11)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 278/18
2018-10-10
BGH 2. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen des Regelbeispiels der Vergewaltigung
.... , der die Arme der am Boden liegenden Geschädigten festhielt und sie durch sein Gewicht fixierte, gelang es mangels Erektion nicht, die Geschädigte vaginal zu penetrieren. Da die sich weiterhin wehrende Geschädigte versuchte, sich aus dieser Lage zu befreien, hielt der Angeklagte N. deren Arme fest, während der Angeklagte S. weiter vergeblich versuchte, in sie vaginal einzudringen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 134/18
2018-09-12
BGH 5. Strafsenat, Tatbestandsvoraussetzungen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
...Mangels tatsächlicher Grundlage kann insofern allerdings nicht ausgeschlossen werden, dass der Angeklagte strafbefreiend zurückgetreten ist (§ 31 StGB). 9 2. Der Strafausspruch in den Fällen II.1 und 17 der Urteilsgründe hat keinen Bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 291/18
2017-04-04
BSG 11. Senat, Insolvenzgeldantrag - Insolvenzgeldbescheinigung - kein Antrag durch Insolvenzverwalter
...Aufl 2017, § 324 RdNr 15). 16 Mangels Antragsberechtigung des Insolvenzverwalters ist die Abgabe der Insolvenzgeldbescheinigung nach § 314 Abs 1 SGB III nur als Erfüllung der Bescheinigungspflicht zu verstehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 93/16 B
2010-10-27
BFH 7. Senat, Kein Anspruch auf Zulassung zur Eignungsprüfung nach dreimaligem Scheitern in der Steuerberaterprüfung
...Es bestünde daher in einem Revisionsverfahren keine Verpflichtung ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu richten. 11 d) Die von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob § 37a Abs. 4 Satz 4 StBerG eine generelle Befreiung von der Steuerberaterprüfung zulässt, kann mangels Klärungsbedarf im Streitfall dahingestellt bleiben, da jedenfalls die Sperrwirkung des § 35 Abs...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 119/10
2018-12-04
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren gegen einen GmbH-Geschäftsführer und Alleingesellschafter wegen Insolvenzverschleppung: Anforderungen an die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit und eines vorsätzlichen Handeln im Ersturteil
...GmbH (H. ) entstanden im Laufe des Jahres 2010 Verbindlichkeiten in Höhe von insgesamt 2.211.357,11 €, welche die A. mangels Liquidität nicht bedienen konnte. Der Angeklagte bat H. insofern erfolgreich um Stundung bis zum 30. September 2010....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 319/18
2018-05-15
BGH 8. Zivilsenat, (Anforderungen an eine beschränkte Zulassung der Revision)
...Die hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung sei gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB mangels erheblicher Pflichtverletzung nicht gerechtfertigt. Zwar habe sich die Beklagte über einen Zeitraum von mehr als zwei aufeinanderfolgenden Terminen mit Mietzahlungen in Höhe von insgesamt drei Monatsmieten im Rückstand befunden (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 569 Abs. 3 Nr. 1 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 150/17