14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-03-26
BGH 12. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Berufsbetreuers bei Untersuchungshaft des mittellosen Betreuten
...Dieser Vortrag betrifft neue, im instanzgerichtlichen Verfahren nicht festgestellte Tatsachen, die vom Senat mangels Verfahrensrüge nicht zu berücksichtigen sind. 16 Dass die Strafaussetzung zur Bewährung schließlich am 30. November 2012 widerrufen worden und der Betroffene fortan untergebracht ist, hat auf den streitbefangenen, am 25. Oktober 2012 endenden Vergütungszeitraum keinen Einfluss....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 256/13
2019-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Hauptsacheerledigung im Unterbringungsverfahren: Antragsrecht der eine Fixierungsgenehmigung beantragenden Klinik für einen Feststellungsantrag
...Auch dieser hat entgegen der von der Rechtsbeschwerde vertretenen Auffassung unter keinem rechtlichen Aspekt ein schützenswertes Interesse daran, die Rechtmäßigkeit einer an einem Patienten vorgenommenen, inzwischen aber erledigten Maßnahme nach § 62 FamFG gerichtlich überprüfen zu lassen. 13 c) Mangels zulässiger Beschwerde durfte das Landgericht nicht über die Begründetheit des Rechtsmittels befinden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 429/18
2015-11-11
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug bei beabsichtigter Unternehmensgründung
...Mangels Vermögensübertragung stellt sich die vom FG aufgeworfene Frage nach einer ggf. unzulässigen Differenzierung zwischen Ein-Mann-Kapitalgesellschaft ohne Vorgründungsgesellschaft und Zwei-Mann-Kapitalgesellschaft mit Vorgründungsgesellschaft im Streitfall nicht. 23 6. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/15
2011-05-25
BFH 9. Senat, (Zur nach § 10d Abs. 4 Satz 6 EStG einschränkenden Anwendung des § 181 Abs. 5 AO)
...Wenn es trotz einer frist- und formgerecht abgegebenen Verlustfeststellungserklärung zum Ablauf der Feststellungsfrist komme, so sei das mangels einer expliziten Ablaufhemmung strukturell angelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 36/10
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Mangels spezieller Wertvorschriften für die Anwaltsgebühren im markenregisterrechtlichen Verfahren ist der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 33 Abs. 1, 23 Abs. 3 Satz 2 RVG regelmäßig nach billigem Ermessen zu bestimmen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zulässigkeit einer Leistungsklage bei Rechtshängigkeit einer positiven Feststellungsklage mit aus demselben streitigen Rechtsverhältnis abgeleitetem Anspruch
...Eine solche Identität der Streitgegenstände ist bei einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz wegen eines Mangels und einer auf vollständigen oder teilweisen Ersatz dieses Schadens gerichteten Leistungsklage nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 52/12
2017-11-14
BGH Kartellsenat, Kartellrecht: Verzinsung von Kartellschadensersatzansprüchen aus der Zeit vor Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle
...Tragender Aufhebungsgrund im Revisionsurteil des Senats war aber allein, dass im ersten Berufungsurteil der Antrag der Beklagten auf Zinsen nach kartellrechtlichen Vorschriften bereits mangels Unternehmenseigenschaft der hiesigen Klägerin abgewiesen worden ist. Dagegen hat sich der Senat dort nicht mit der Anwendbarkeit von § 33 Abs. 3 GWB 2005 auf Altfälle befasst....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 43/15
2015-04-01
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis - Beschwerdegegenstand
...September 2014, mit dem es die Aussetzung des Klageverfahrens 6 K 3067/10 (geänderte Umsatzsteuerfestsetzung 1998) bis zur Entscheidung des Rechtsstreits 6 K 2648/12 (Abrechnungsbescheid) mangels Vorgreiflichkeit abgelehnt hat. 2 Gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --einer GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 121/14
2018-07-05
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - fingierte Klagerücknahme - Betreibensaufforderung - öffentliche Zustellung
...Die Frist zum Betreiben des Verfahrens ist hier mangels wirksamer öffentlicher Zustellung des Schreibens vom 26.5.2015 an die Kläger nicht in Lauf gesetzt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/17 B
2010-07-01
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene Ladung - Zurückverweisung
...Denn eine Heilung durch rügeloses Einlassen auf eine mündliche Verhandlung gemäß § 295 Abs 1 Alt 2 ZPO (vgl BVerwG Beschluss vom 31.8.1988 - 4 B 153/88 - Buchholz 303 § 295 ZPO Nr 8) kann bei einem nicht rechtskundig vertretenen Beteiligten ohnehin nur angenommen werden, wenn das Gericht ihn zuvor auf das Vorliegen des Mangels sowie auf den Verlust des Rügerechts im Falle weiteren Verhandelns ausdrücklich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 115/10 B
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "CompactBone" – keine Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG mangels jeglicher Unterscheidungskraft von der Eintragung ausgeschlossen. 11 Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Beurteilung, ob einer angemeldeten Bezeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt, auf die Hauptfunktion einer Marke abzustellen; danach soll diese den Abnehmern die Ursprungsidentität der durch die Marke gekennzeichneten...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 559/10
2018-06-26
BGH 1. Strafsenat, Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten
...Dem Angeklagten nachteilige sachlich-rechtliche Mängel enthält das angefochtene Urteil nicht. 13 4. Der Wegfall der für die Taten B.II.1. und 2. der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen stellt die Gesamtstrafe nicht in Frage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 71/18
2018-02-26
BFH 10. Senat, Höhe einer Schätzung - Verfahrensfehler
...in Gestalt eines Buchführungsmangels eine (Hinzu-)Schätzung rechtfertigt, andererseits Art und Ausmaß der Mitwirkungspflichtverletzung aber auch maßgebende Bedeutung für die Höhe dieser Schätzung haben. 13 a) Vor diesem Hintergrund ist zunächst zu prüfen, ob angesichts der unterschiedlichen Kassenaufzeichnungstechniken in den verschiedenen Bereichen der Weinschenke Anlass besteht, die Schwere des Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 53/17
2011-08-23
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Es mangele an einer konkreten Darlegung oder der durch präsente Beweismittel erforderlichen Glaubhaftmachung, wie es zu der fehlerhaften Fristenkontrolle gekommen sei und ob diese durch strukturelle organisatorische Maßnahmen nicht hätte vermieden werden können....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/11
2015-09-02
BGH 5. Strafsenat, Strafurteil wegen Eingehungsbetruges: Anforderungen an die Bestimmung der Schadenshöhe beim Erwerb von GmbH-Geschäftsanteilen
...Es hat eine „schadensgleiche konkrete Vermögensgefährdung“ darin gesehen, dass L. und H. als Gegenleistung für ihre Verpflichtung zur Veräußerung und Übertragung ihrer Geschäftsanteile jeweils nur einen mangels Erfüllungsbereitschaft wertlosen Zahlungsanspruch gegen den Angeklagten R. erlangten. Unter Verweis auf das Senatsurteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 186/15
2014-10-21
BGH 6. Zivilsenat, Schadenersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung eines Anspruchs auf Erstattung von Sachverständigenkosten durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen
...Denn der Zedent trägt einen Teil des Bonitätsrisikos auch dann, wenn der Anspruch auf Auszahlung der restlichen 20 % mangels Zahlungseingangs niemals fällig wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 507/13
2017-11-15
BGH 2. Strafsenat, Beweisverwertung im Strafverfahren: Verwertung von gewonnenen Beweismitteln bei einer vom Zoll durchgeführten Durchsuchung
...Es hat den Angeklagten, der sich in der Hauptverhandlung nicht zur Sache eingelassen und der Verwertung des Drogenfunds widersprochen hat, daher freigesprochen. 9 Das Beweisverwertungsverbot resultiere daraus, dass die von den Zollbeamten durchgeführte Fahrzeugdurchsuchung mangels richterlichen Durchsuchungsbeschlusses ohne rechtliche Grundlage erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 128/17
2015-10-27
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Zulässigkeit einer wegen weiterer Zahlungsrückstände ausgesprochenen fristlosen Kündigung als Klageänderung in der Berufungsinstanz; Begrenzung des Rechts des Mieters auf Zurückhaltung der Miete neben der Minderung
...Insbesondere muss der insgesamt einbehaltene Betrag in einer angemessenen Relation zu der Bedeutung des Mangels stehen, so dass das Zurückbehaltungsrecht grundsätzlich betragsmäßig begrenzt ist (Senatsurteil vom 17. Juni 2015 - VIII ZR 19/14, aaO Rn. 64). Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Kosziol...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 288/14
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "factum" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Der angemeldeten Marke kann auch nicht Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG abgesprochen werden. 25 Sie verfügt aus den dargelegten Gründen weder über einen im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt noch weist die Bezeichnung factum mangels eines hinreichend konkreten Aussagegehalts einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Dienstleistungen auf....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 543/14
2010-11-08
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – Rechtsanwalt geht irrig von zu geringer Beschwerdegebühr aus - schuldhafte Verletzung der verkehrsüblichen Sorgfaltspflicht - Verschulden ist Markenanmelderin zuzurechnen – Zurückweisung des Wiedereinsetzungsantrags – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Die Anmelderin bittet darum nachzulassen, den Mangel zu beheben. 11 Dem Wiedereinsetzungsantrag beigefügt ist eine von der Mitarbeiterin Frau S… unterschriebene Eidesstattliche Versicherung vom 23. September 2010, in der es u. a. heißt: 12 "Seit letztem Jahr werden die Überweisungen online durchgeführt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 578/10