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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-06
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entziehung des gesetzlichen Richters - Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter - Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid - wesentliche Änderung der Prozesslage - erstmalige substantiierte Berufungsbegründung vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung
...Es mangele seinem Begehren auch nicht an der Erfolgsaussicht, weil er in einer mehr als 31 Seiten umfassenden Berufungsbegründung, vorgelegt vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, dargelegt habe, warum von der Unrichtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung auszugehen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 53/18 B
2012-12-19
BSG 11. Senat
...Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 160a Abs 4 S 2 Halbs 2 SGG). 12 Da dem Kläger mangels Erfolgsaussicht der Nichtzulassungsbeschwerde PKH nicht zu bewilligen ist, hat er auch keinen Anspruch auf Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten nach § 73a SGG iVm § 121 Abs 1 ZPO. 13 Die Verwerfung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 91/12 B
2015-06-02
BGH 6. Zivilsenat, Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden: Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungswert
..."keine optischen Mängel" vorhanden waren. Denn es kommt nicht darauf an, ob die verbliebenen Defizite optisch nicht stören. Vielmehr kommt es im Rahmen der Vergleichsbetrachtung allein auf den erforderlichen, d.h. nach objektiven Kriterien zu beurteilenden und deshalb auch unschwer nachzuprüfenden Reparaturaufwand an (vgl. Senatsurteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 387/14
2017-01-23
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsverletzung im Internet: Verjährung des Restschadensersatzanspruchs bei Filesharing über eine Filmtauschbörse; Gegenstandswert eines Unterlassungsanspruchs
...Die Revision vermag Mängel der tatrichterlichen Schätzung der Schadenshöhe nicht aufzuzeigen. 11 Die Annahme des Berufungsgerichts, die Schadensersatzforderung sei nicht verjährt, ist ebenfalls frei von Rechtsfehlern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 265/15
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
...Nachdem das Berufungsgericht die Klage - in Übereinstimmung mit dem Landgericht - mangels Pflichtverletzung der Beklagten insgesamt abgewiesen hat, besteht auch nicht die Gefahr widersprechender Entscheidungen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 127/10
2011-09-22
BFH 3. Senat, Kindergeld: Eingeschränkte Überprüfbarkeit der FG-Entscheidung zum ernsthaften Bemühen eines Kindes um einen Ausbildungsplatz
...Lebensjahr noch nicht vollendet hat, Anspruch auf Kindergeld, wenn es eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann. Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 35/08
2016-02-18
BGH 1. Strafsenat, Zweifelsgrundsatz in Strafsachen: Zweifel an der vollständigen Aufhebung der Schuldfähigkeit des Angeklagten nach der Beweiswürdigung
...Mangels konkreter Aussagen des Angeklagten zu seinem Innenleben könne er dies jedoch nicht sicher feststellen. Auch „hätten sich weder direkt noch indirekt eindeutige Anhaltspunkte für das Vorliegen schwerer, die Tatmotivation relevant mitbegünstigender psychotischer Symptome feststellen“ lassen (UA S. 9)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 659/15
2018-03-19
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung
...Kammer 1 BvR 2313/17 Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG durch Nichtberücksichtigung eines fristgerecht eingegangenen Schriftsatzes mangels Angabe des aktuellen Aktenzeichens - Gegenstandswertfestsetzung Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2313/17
2013-09-17
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl § 160a Abs 2 S 3 SGG und hierzu zB BSG Beschluss vom 10.8.2007 - B 1 KR 58/07 B - Juris RdNr 4 mwN). 9 Die Klägerin rügt, der Entscheidung des LSG fehle es an einer eigenständigen, bei neuem Berufungsvortrag erforderlichen Begründung (Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 63/13 B
2014-07-08
BFH 7. Senat, Zulässigkeit von "Erstgutachterbesprechungen" im Rahmen der Steuerberaterprüfung
...Soweit die Klägerin rügt, das FG habe die Ausführungen des Gutachters verkannt und die konkreten Einwendungen nicht zum Anlass genommen, jeden einzelnen der in den Gutachten gerügten Prüfungspunkte einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, greift sie mit ihrem Vorbringen die Tatsachenwürdigung des FG an und macht lediglich materielle Mängel der Entscheidung geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 129/13
2016-03-23
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sonic" – kein Freihaltungsbedürfnis - Unterscheidungskraft
...Selbst wenn die Fachverkehrskreise des Handels die deutsche Bedeutung des Begriffs kennen sollten, ist er mangels eines konkreten Aussagegehalts nicht geeignet, elektronische Orgeln in irgendeiner Weise konkret zu beschreiben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 541/13
2016-11-15
BAG 9. Senat, Unzulässige Berufung - Klageänderung
...Das Arbeitsgericht hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, der Klägerin stehe mangels Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Urlaubsabgeltung nicht zu. In der Berufungsbegründung hat die Klägerin vorgetragen, der Argumentation des Arbeitsgerichts trage sie durch die Umstellung ihrer Klageanträge Rechnung. Ihr stehe der Urlaub für die Jahre 2012 bis 2015 in vollem Umfang zu....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 125/16
2014-02-26
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch der Krankenkasse bei Pflichtverletzung eines Apothekers durch Verstoß gegen landesvertragliche Abgabebestimmungen - Retaxierung als Rechtsfolgen - keine Ursachen für Obliegenheitspflichten - sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Eine Heilung des Mangels der fehlenden vertragsärztlichen Unterschrift sei danach ausgeschlossen (Urteil vom 20.3.2013). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 SGG iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 45/13 B
2018-09-12
BVerwG 1. Senat
.../Belgium and Greece -) anknüpft, ist geklärt, dass Art. 4 GRC dahin auszulegen ist, dass es den Mitgliedstaaten einschließlich der nationalen Gerichte obliegt, einen Asylbewerber nicht an den "zuständigen Mitgliedstaat" im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 zu überstellen, wenn ihnen nicht unbekannt sein kann, dass die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 65/18, 1 PKH 53/18, 1 B 65/18, 1 PKH 53/18
2010-04-13
BFH 9. Senat, (Anteilsentnahme als Anschaffung i.S. von § 17 Abs. 2 EStG)
...., § 17 Rz 157). 14 b) Überführt der Steuerpflichtige Anteile an einer Kapitalgesellschaft aus seinem Betriebs- in sein Privatvermögen, erwirbt er sie mangels Rechtsträgerwechsels nicht und schafft sie deshalb auch nicht i.S. von § 255 Abs. 1 HGB an....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/09
2014-09-03
BGH 4. Zivilsenat, Privater Rentenversicherungsvertrag: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach rechtzeitigem Widerspruch
...Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Widerrufsrechts aus § 355 Abs. 3 Satz 3, § 495 Abs. 1, § 499 Abs. 1 BGB a.F. und eines Schadensersatzanspruchs nicht zulässig. 9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. 10 Es hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung beschränkt auf die Frage zugelassen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 145/12
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Bisherige Lärmeinwirkungen als schutzmindernde Vorbelastung
...Der Verwaltungsgerichtshof, der den Sachverständigen vorsorglich gebeten hatte, die Tonalität der Triebwerksprobeläufe zu ermitteln, hat unter Verwertung der Ergebnisse des Sachverständigen dargelegt, dass die Klage selbst dann keinen Erfolg haben könnte, wenn die Planfeststellungsbehörde zu Unrecht die Tonalität von Triebwerksprobeläufen nicht berücksichtigt hätte; ein solcher Mangel wäre, wenn er...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 30/10
2011-12-20
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Prozessurteil - Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung - keine Zurechnung von Verschulden - Verletzung der prozessualen Fürsorgepflicht - kein rechtzeitiger Hinweis des Gerichts
...Soweit die darlehensweise Übernahme der Kosten geltend gemacht werde, sei die Klage unzulässig, da es insoweit bisher an einer Verwaltungsentscheidung mangele. Im Übrigen sei die Klage bezüglich des Darlehens und, wenn dieser Klageantrag zugleich als Beihilfebegehren auszulegen sei, verfristet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 161/11 B
2012-01-17
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - YoYo Foodworld / YO - Warenähnlichkeit - keine Verwechslungsgefahr
...., S. 369 unter Hinweis auf BPatG 25 W (pat) 264/03). 22 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittlich....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 595/10
2019-01-10
BGH 1. Strafsenat
...Mit dieser Feststellung ist der Angeklagte mangels besonderer Beschwer durch die Verzögerung hinreichend entschädigt. Er ist nur zu einer maßvollen Geldstrafe verurteilt worden. Auch den Ungewissheiten, die mit einem zu seinen Ungunsten eingelegten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft verbunden wären, sah er sich nicht ausgesetzt. Jäger Bellay Cirener Fischer Pernice...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 311/17