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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...Dezember 2017 gewendet hat und mangels fristgerechter Beschwerdeerhebung keine Kostenerstattung erhält, wirkt fort. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Beschwerde in dem angegriffen Bescheid jedoch zu Recht als unzulässig zurückgewiesen. 10 a) Das Bundesministerium der Verteidigung hat das Schreiben des Antragstellers vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 40/18
2016-07-14
BGH 1. Strafsenat, Schwere Brandstiftung: Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit wegen einer "kombinierten Persönlichkeitsstörung"
...Dieser war nach Auswertung der vorhandenen Arztberichte, des im Rahmen des Verfahrens zur Bestellung des Betreuers erstellten Gutachtens sowie dem persönlichen Eindruck in der Hauptverhandlung, jedoch – mangels Einwilligung – ohne Exploration des Angeklagten, zu dem Ergebnis gelangt, dass der Angeklagte im Zustand verminderter Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB gehandelt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 285/16
2012-04-13
BGH 5. Strafsenat, Eingehungsbetrug: Schadensberechnung bei täuschungsbedingt gewährtem Darlehen
...III. 10 Dieser Mangel führt zur Aufhebung des Schuldspruchs in sämtlichen Fällen, weil der Senat in keinem Fall mit letzter Sicherheit auszuschließen vermag, dass sich gar kein ansatzfähiger Vermögensschaden ergibt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 442/11
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Die methodischen Mängel sind nicht geheilt worden. Die Beigeladene hat zwar die Brutvögel nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses für den nachträglichen Variantenvergleich der Bündelungs- und Verschwenktrasse (Unterlage B 11) im Jahr 2015 vollständig neu kartieren lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 3/15
2010-06-09
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss und Planergänzungsbeschluss für den Neubau der Autobahn 44 (A 44) im Stadtgebiet von Bochum; Artenschutz; Verkehrsprognose; Lärm- und Schadstoffbelastung
...Hinsichtlich der weiteren Rügen im Zusammenhang mit den ausgelegten Unterlagen ist nicht dargetan und nicht erkennbar, dass etwaige Mängel auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind. Dies ist nur anzunehmen, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass die Planungsbehörde ohne den behaupteten Fehler anders entschieden hätte (vgl. Urteile vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 20/08
2016-11-22
BGH 11. Zivilsenat, Kapitalanleger-Musterverfahren: Bindungswirkung der Feststellungen eines Musterentscheids; Wegfall der Entscheidungserheblichkeit einzelner Feststellungsziele des Vorlagebeschlusses im Laufe des Verfahrens; Vergütung des Prozessbevollmächtigten des Musterrechtsbeschwerdeführers
...April 2005 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Überbewertung des Immobilienvermögens im Zusammenhang mit dem dritten Börsengang gemäß § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden Tatverdachts ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/13
2013-06-20
BVerwG 8. Senat, Zu den Anforderungen an das Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Sportwettenmonopol in Bayern war bis 31. Dezember 2007 europarechtswidrig; zum Nachschieben von monopolunabhängigen Ermessenserwägungen
...Mangels Harmonisierung des Glücksspielbereichs stand den Mitgliedstaaten ein weites Regelungsermessen zur Verfügung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 39/12
2012-01-25
BGH 1. Strafsenat, Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen
...Eine im Verfahren vom Angeklagten behauptete Abtretung einer solchen Forderung im Rahmen eines Factoring-Geschäfts sei mangels ausdrücklicher Einwilligung des Patienten nichtig, im Übrigen „ersichtlich vorgeschoben“ (UA S. 107); in Wahrheit handele es sich um eine gegen Art. 31 Musterberufsordnung für Ärzte verstoßende Zuwendung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 45/11
2016-03-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß der öffentlichen Hand: Staatlicher Defizitausgleich zur Aufrechterhaltung des Betriebs eines öffentlichen Krankenhauses; Aufnahme in den Krankenhausplan; Freistellung staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichsleistungen von der Notifizierungspflicht - Kreiskliniken Calw
...Außerdem gewährte der Beklagte den Kreiskliniken Calw in den Jahren 2011 und 2012 Investitionszuschüsse über 72.400 € und 66.500 €, die für Zinszahlungen aus von ihnen aufgenommenen Investitionskrediten bestimmt waren. 7 Der Kläger sieht in dem Verlustausgleich durch den Beklagten, seinen Ausfallbürgschaften und seinen Investitionszuschüssen staatliche Beihilfen zugunsten der Kreiskliniken Calw, die mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 263/14
2015-06-22
BVerwG 4. Senat, Flughafen München; Voraussetzungen für einen Regimewechsel von der Vogelschutzrichtlinie zur FFH-Richtlinie; Abweichung von den Verbotstatbeständen des § 44 BNatSchG; Artenschutz; Klimaschutz; Wasserschutz; Umweltverträglichkeitsprüfung
...November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). 32 Die Fragen zum dritten Spiegelstrich bedürfen mangels Entscheidungserheblichkeit keiner Klärung. Nach der tatrichterlichen Würdigung, an die der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden ist, überwiegt das öffentliche Interesse an der Verwirklichung des Vorhabens schon das ungeschmälerte Integritätsinteresse (UA Rn. 735)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 59/14
2013-03-19
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „konturlose Farbmarke Blau“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis – keine Verkehrsdurchsetzung
...BPatG, GRUR 2008, 420, 427, (Rn. 66) - ROCHER-Kugel, BPatG GRUR 2007, 324, 329 (Rn. 50) - Kinder (schwarz-rot)) ergibt sich der Zuordnungsgrad von 54,85 %. 82 Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass die I…-Umfrage technische Mängel aufweist. So war u. a. bereits die vorgelegte zweifarbige Farbkarte - dunkelblaues Feld mit weißer Umrandung - (vgl. Schrifts. d. AG. v. 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 75/10
2017-04-06
BVerwG 2. Senat, Altersdiskriminierende Besoldung; zeitlicher Umfang und Höhe des unionsrechtlichen Haftungs- und des AGG-Entschädigungsanspruchs
...Dieser Betrag ist grundsätzlich auch bei langjähriger Aufrechterhaltung der unionsrechtswidrigen Besoldungsregelungen mangels abweichender Anhaltspunkte nicht kontinuierlich zu steigern. 1 Der Kläger beansprucht eine Ausgleichszahlung unter Berufung auf die altersdiskriminierende Wirkung der im streitgegenständlichen Zeitraum maßgeblichen besoldungsrechtlichen Bestimmungen. 2 Der 1966 geborene Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 11/16
2015-06-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine Krankenkasse - Voraussetzung eines Schlichtungsfehlschlags für eine Leistungsklage auf Krankenhausvergütung bis zu 2000 Euro nach Auffälligkeitsprüfung auch bei nicht förmlicher Anzeige der Errichtung und Funktionsfähigkeit des Schlichtungsausschusses unabhängig von unmittelbarer Vergütungsforderung oder mittelbarer Vergütungsforderung wegen Aufrechnung mit einer strittigen Erstattungsforderung - Gestaltungsmacht des...
...Die Voraussetzungen des unverjährten Erstattungsanspruchs seien mangels Angabe eines Grundes der Krankenhausbehandlung der Versicherten in der Abrechnung erfüllt. 4 Die Beklagte beantragt, das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 26/14 R
2013-10-23
BGH 5. Strafsenat, Unerlaubtes Betreiben von Anlagen und unerlaubter Umgang mit gefährlichen Stoffen: Abgrenzung zwischen Beseitigung und Verwertung von Abfall; nachhaltige Verunreinigung des Grundwassers bei Verfüllung einer Teilfläche eines Kiessandtagebaugebiets mit aufbereitetem Klärschlammkompost
...Dezember 2006 (BVerwGE 127, 250) angenommen, dass es sich bei dem in den Kiessandtagebau eingebrachten Material um Abfall im Sinne des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) gehandelt habe, weil die Abfalleigenschaft des Ausgangsmaterials mangels einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung fortbestanden habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 505/12
2014-09-02
BAG 3. Senat, Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - Verschmelzung - Pension-Trust
...Hiermit verfolgt sie den Zweck, die Erfüllung der Pensionslasten gemäß den näheren Bestimmungen dieses Vertrags auch für den Fall zu gewährleisten, dass - über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder - die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgelehnt wird oder - zwischen ihr und den betreffenden Gläubigern ein außergerichtlicher Vergleich (Stundungs-,...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 227/12
2018-04-24
BAG 1. Senat
...., zu 17. stattgeben sowie die Anträge zu 18. bis 21. mangels Sachdienlichkeit als unzulässig abgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde verfolgt die Arbeitgeberin ihr Abweisungsbegehren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 ABR 55/16
2017-09-26
BSG 1. Senat, Aufwendungsausgleichsrecht - freie Mitarbeiter von Rundfunkanstalten - freier Mitarbeiter - Arbeitnehmer - Umlagepflicht für den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen im Fall der Mutterschaft - Pflicht des Arbeitgebers zur Dokumentation von ohne Umlagefreiheit begründenden tatsächlichen Umständen - keine Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Berechnung der Umlage U2 - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte durch Beitragsbemessungsgrenze
...tatsächliche Durchführung, ist letztere maßgebend (vgl zB BAG Urteil vom 14.3.2007 - 5 AZR 499/06 - AP Nr 13 zu § 611 BGB Arbeitnehmerähnlichkeit = EzA § 611 BGB 2002 Arbeitnehmerbegriff Nr 10 = Juris RdNr 13 mwN; BAGE 143, 77 RdNr 14 f; vgl nunmehr auch § 611a BGB idF von Art 2 Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze vom 21.2.2017, BGBl I 258 mWv 1.4.2017). 18 Mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 31/16 R
2010-04-22
BPatG 3. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Klebstoffmischung aus einem Plasmaprotein oder einem globulären Protein und di- oder polyfunktionellem Aldehyd zur Herstellung eines medizinischen Klebstoffes (europäisches Patent)" – zur Patentfähigkeit – zur beschränkten Verteidigung eines Streitpatents mittels mehrerer hilfsweise eingereichter Anspruchssätze
...Da jedoch auch im Hilfsantrag 3 die Patentansprüche 1 bis 12 die vorbeschriebenen Mängel aufweisen, bedarf es nur einer inhaltlichen Prüfung der Patentansprüche 13 bis 16, da der Senat insoweit nicht ausschließt, dass der Patentinhaber diese als nebengeordnete Sach- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 Ni 56/08 (EU)
2010-08-18
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - kostenmäßige Zuordnung einer Verordnung - Ausschlussfrist und Fristbeginn für Regressfestsetzung wegen Verordnung von Sprechstundenbedarf - Verordnungszeitraum - Hemmung der Ausschlussfrist - Prüfantrag der Krankenkasse - Zulässigkeit - Sprungrevision
...Minderkosten bei den Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln könnten mangels kausalen Zusammenhangs mit den Mehrkosten beim SSB nicht als kompensierende Einsparungen anerkannt werden. Von den HAES-Verordnungen sei nur ein Anteil von 14 % = ca 1291 DM für Akutbehandlungen von Hörsturz und Tinnitus gerechtfertigt. Demnach belaufe sich der unwirtschaftliche Anteil auf ca 7931 DM....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 14/09 R
2011-01-27
BAG 2. Senat, (Außerordentliche Verdachtskündigung - Beginn der Frist des § 626 Abs 2 BGB - Anhörung des Personalrats)
...Dagegen erhob der Kläger rechtzeitig die vorliegende Klage. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei mangels Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB unwirksam. Die Frist sei spätestens am 3. Dezember 2004 abgelaufen. Die Kündigung sei eine unzulässige Wiederholungskündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 825/09