14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zurückweisung eines erheblichen Beweisangebots; fehlerhaftes Unterbleiben einer Zeugenvernehmung bezüglich der Geschäftsfähigkeit eines Erblassers zum Zeitpunkt der Erteilung einer Vorsorgevollmacht
...Mehr musste und konnte der Beklagte mangels eigener Wahrnehmung nicht vortragen. Das Berufungsgericht überspannt die Anforderungen an die Darlegungslast, wenn es den Vortrag deswegen für unbeachtlich hält, weil er sich nicht zu konkreten Wahrnehmungen von Wortäußerungen oder Verhaltensweisen der Erblasserin verhält....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 66/15
2010-02-04
BVerwG 3. Senat, Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts auf Berufsausübung oder Berufsausbildung
...Diese Beweiswürdigung hat der Kläger nur ganz allgemein bestritten, ohne sinngemäß einen Verfahrensmangel aufzuzeigen und ohne dass ansonsten ein solcher Mangel erkennbar wird, der eine Zulassung der Revision rechtfertigen könnte. 11 Auf keinen Zulassungsgrund führt schließlich der Einwand, es seien entgegen dem Urteil sämtliche Behinderungen der beruflichen Entwicklung in den Blick zu nehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 9/09, 3 PKH 9/09 (3 B 54/09)
2016-09-26
BVerwG 2. Senat
...Im Jahr 2000 stellte der Beklagte einen Antrag auf krankheitsbedingte Versetzung in den Ruhestand, der mangels Vorlage der hierzu erforderlichen Unterlagen abgelehnt wurde. Eine hiergegen gerichtete Klage blieb erfolglos. 2 Mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2001 beantragte der Beklagte im Hinblick auf die für Januar 2002 erwartete Geburt seines dritten Kindes die Bewilligung von Erziehungsurlaub....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 28/16
2010-07-19
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Sozialhilfe - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Diabetes mellitus - Empfehlungen des Deutschen Vereins - Divergenz - mangelnde Hinzuziehung eines Dolmetschers kein absoluter Revisionsgrund - Bezeichnung des Verfahrensmangels
...Darüber hinaus ist die Darlegung zu verlangen, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (BSG SozR 1500 § 160a Nr 14 und 36), es sei denn, es würden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 Zivilprozessordnung der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 35/10 B
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Strafurteil wegen Steuerhinterziehung: Bezifferung der Steuerverkürzung bei Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen; Unwirksamkeit einer Zustellungsanordnung des Vorsitzenden "an Verteidiger"
...Die nicht zuletzt jeweils am Schaden - Gesamtschaden ca. 7,4 Millionen Euro - ausgerichteten Einzelstrafen betragen je einmal zwei Jahre, ein Jahr und neun Monate, ein Jahr und sechs Monate, zwei Mal ein Jahr, im Übrigen zwischen neun und zwei Monaten. 2 Der Generalbundesanwalt hält die Revision des Angeklagten mangels fristgerechter Begründung für unzulässig (§ 349 Abs. 1 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 420/10
2010-10-12
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "MAR Y SOL" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Mangels beschreibenden Sinngehalts könnte von fehlender Unterscheidungskraft nur ausgegangen werden, wenn es dafür besondere Anhaltspunkte gäbe. So könnte es etwa liegen, wenn es bereits eine größere Anzahl von Restaurantbetrieben unterschiedlicher Inhaber gäbe, die ihre Leistungen unter der Bezeichnung „MAR Y SOL“ anböten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 2/10
2016-05-18
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Verfahrensfehler
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht. 7 Die Beschwerdebegründung rügt eine Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art 103 Abs 1 GG, § 62 SGG), weil sich das LSG mit bestimmtem Sach- und Rechtsvortrag...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 10/16 B
2012-03-20
BGH 11. Zivilsenat, Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei Rückabwicklung des finanzierten Kaufs einer Eigentumswohnung
...Im dortigen Verfahren verblieb es mangels entsprechender Revisionsrügen sowohl hinsichtlich des vom Berufungsgericht zuerkannten Anspruchs als auch hinsichtlich des auf die Revision der dortigen Kläger vom erkennenden Senat zuerkannten Betrags, der auf die gezogenen Steuervorteile entfiel, einheitlich bei der vom Berufungsgericht für gerechtfertigt erachteten Verzinsung in Höhe von 4%....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 340/10
2011-07-01
BGH 5. Zivilsenat, Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet: Ankaufsrecht für eine mit einer Datsche bebaute Kleingartenparzelle
...Zum anderen ist mangels gegenteiliger Feststellungen davon auszugehen, dass die Baumaßnahmen in der Weise ausgeführt wurden, wie sie beantragt und genehmigt worden sind. Die unterlassene Fertigstellungsanzeige konnte sich deshalb auf die Wirksamkeit der von der Gemeinde erteilten Genehmigung nicht auswirken. III. 13 Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 242/10
2011-01-26
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach TV-Ärzte - Übertragung medizinischer Verantwortung
...Das Landesarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen, weil es an einer tariflich für einen Oberarzt vorgesehenen Unterstellung von einem oder mehreren anderen Ärzten mangele....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 263/09
2011-05-27
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Bindung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts bei Zurückverweisung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann (BSG aaO). 3 a) Soweit der Kläger rügt, das LSG habe gegen § 170 Abs 5 SGG verstoßen, ist sein Vorbringen nicht schlüssig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 151/10 B
2015-04-23
BGH 9. Zivilsenat, Aufhebung des Insolvenzverfahrens: Auswirkungen auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens wegen der Feststellung einer Forderung
...Eine Hinterlegung gemäß § 198 InsO ist im Streitfall mangels Masse nicht erfolgt. 7 b) Endet mit der rechtskräftigen Verfahrensbeendigung der Insolvenzbeschlag, erlangt der Schuldner sowohl Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis als auch die Prozessführungsbefugnis zurück....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 76/12
2011-10-20
BFH 5. Senat, Bekanntgabe von Steuerbescheiden
...der Dreitagesvermutung zu begründen. 16 c) Soweit der Kläger erstmals im Beschwerdeverfahren vorträgt, er habe die Einspruchsentscheidung aufgrund von Verzögerungen in der Justizvollzugsanstalt nach Ablauf der Dreitagesfrist erhalten, handelt es sich um neues tatsächliches Vorbringen, das in der Revisionsinstanz gemäß § 118 Abs. 2 FGO grundsätzlich nicht berücksichtigt werden kann und im Streitfall mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 17/11
2011-05-11
BGH 2. Strafsenat, Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung
...Strafsenat 2 StR 618/10 Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung: Drohung mit einer in der Jackentasche verborgenen Wasserpistole; keine Anordnung der Sicherungsverwahrung mangels Anknüpfungstaten bei der zweiten Vorverurteilung 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 618/10
2013-11-08
BFH 10. Senat, Ladung des Prozessbevollmächtigen bei Mandatsniederlegung
...Nach einer Außenprüfung, in deren Verlauf erhebliche Mängel der Buchführung des Klägers festgestellt wurden, erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) geänderte Steuerbescheide. Der hiergegen eingelegte Einspruch blieb zum größten Teil ohne Erfolg. 2 Während des Klageverfahrens verständigte sich der Kläger mit dem FA über die Höhe seiner gewerblichen Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/13
2016-09-22
BVerwG 2. Senat
...Jedenfalls kann das Berufungsurteil auf dem gerügten Mangel nicht beruhen. 15 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 4 HDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO. Der Festsetzung eines Streitwerts für das Beschwerdeverfahren bedarf es nicht, weil für das Verfahren streitwertunabhängige Gebühren erhoben werden (vgl. § 82 Abs. 1 Satz 1 HDG sowie das als Anlage hierzu erlassene Gebührenverzeichnis)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 128/15
2012-03-27
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "fritel" (Wort-Bildmarke) – unwirksame Zustellung durch Aufgabe zur Post - Notwendigkeit eines Inlandsvertreters
...Februar 2011 nicht nachgewiesen ist. 19 Mangels wirksamer Zustellung konnte die Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen den Antrag auf Schutzentziehung wegen Verfalls damit nicht in Lauf gesetzt werden, so dass die Voraussetzungen der Schutzentziehung entgegen den Feststellungen der Markenabteilung im angefochtenen Beschluss am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 68/11
2011-12-08
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Ausschlussgrund der Spitzeltätigkeit
...Ein solcher Mangel ist hier jedoch nicht feststellbar. Für die Frage der Echtheit der Verpflichtungserklärung ist dazu oben das Nötige ausgeführt worden. Ebenso hat sich das Verwaltungsgericht mit den in der Beschwerde angesprochenen weiteren Fragen auf einer Grundlage befasst, die ersichtlich weder unvollständig noch unrichtig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 57/11
2012-10-12
BFH 3. Senat, Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer zur Fortbildung des Rechts aufgeworfenen Rechtsfrage - Geschlossene Form der Fahrtenbuchführung
...Die von der Klägerin über die durchgeführten Fahrten geführten Aufzeichnungen sah der Prüfer als nicht ordnungsgemäß an, da es sich nur um eine "Lose-Blatt-Sammlung" gehandelt und diese zudem inhaltliche Mängel aufgewiesen habe. Das FA folgte den Feststellungen des Prüfers und erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 78/12
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummietverhältnis: Vertragseintritt des Letzerwerbers einer Veräußerungskette trotz Nichtweiterleitung einer an einen ehemaligen Vermieter unter Geltung alten Rechts gezahlten Kaution
...Dass es während der Dauer des Mietverhältnisses zuvor schon unter § 572 BGB aF fallende Veräußerungsgeschäfte gegeben hat, die mangels Weiterleitung der Kaution an den damaligen Erwerber dessen Haftung für die Kaution nicht herbeigeführt haben, steht der Haftung eines nach der Gesetzesänderung eingetretenen Erwerbers nach § 566a BGB somit nicht entgegen (ebenso Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 304/10