14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-25
BVerwG 9. Senat, Erschließung des Abfindungsgrundstücks; Qualität der Erschließung
...Es hat das Begehren der Kläger nach höherer Abfindung (unter Berücksichtigung der Verzichtserklärung) vielmehr deshalb verneint, weil ihr Abfindungsanspruch unanfechtbar feststehe mangels rechtzeitiger Einlegung eines Widerspruchs gegen die aus dem Nachweis des neuen Bestands des Zusammenlegungsplans ersichtliche Mehr- und Minderausweisung (UA S. 9). 6 Hinsichtlich der zweiten Frage, ob ein Widerspruch...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 75/09
2014-05-22
BGH 5. Zivilsenat, Voraussetzungen eines Aufgebotsverfahrens zur Ausschließung des Gläubigers einer Briefhypothek durch Hinterlegung
...Der Aufgebotsantrag dürfte dann nicht mangels entsprechender Glaubhaftmachung zurückgewiesen werden. V. 14 Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts ist der Senat davon ausgegangen, dass die Hypothek zunächst im Verhältnis 1:1 von Goldmark auf Reichsmark und anschließend im selben Verhältnis auf Deutsche Mark umgestellt worden ist. Das entspricht einem auf Euro umgerechneten Betrag von 4.345,98 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 147/13
2013-12-18
BGH 4. Strafsenat, Rücktritt vom beendeten Versuch: Feststellung der Beendigung des Versuchs; Vorstellungsbild des Täters
...Das angefochtene Urteil weist im Schuldspruch im Fall II. 2. einen durchgreifenden sachlich-rechtlichen Mangel auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 469/13
2010-09-27
BFH 2. Senat, Digitaler Datenzugriff der Finanzbehörden bei Kreditinstituten - Bankgeheimnis - Fehlende Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage - Androhung eines Zwangsmittels - Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung des Finanzamts - Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei behaupteter Divergenz
...Hierfür sind die Tatsachen vorzutragen, die den Mangel schlüssig ergeben. Außerdem muss dargelegt werden, dass die angefochtene Entscheidung --ausgehend von der insoweit maßgebenden, ggf. unrichtigen materiell-rechtlichen Auffassung des FG-- auf dem geltend gemachten Verfahrensmangel beruhen kann, sie also ohne den Verfahrensmangel möglicherweise anders ausgefallen wäre (BFH-Beschlüsse vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 164/09
2018-07-11
BGH 12. Zivilsenat, Ersatzzustellung in einer Gemeinschaftseinrichtung: Beweiskraft der Postzustellungsurkunde; Entgegennahme eines Schriftstücks zum Zwecke der Zustellung durch einen Klinikmitarbeiter
...Mangels Feststellungen zum Zeitpunkt des tatsächlichen Zugangs des Beschlusses an den Betroffenen ist auch für eine Heilung gemäß §§ 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, 189 ZPO derzeit nichts ersichtlich. 8 c) Durch den Beurkundungsmangel wird allerdings nicht die - ggf. vorliegende - Wirksamkeit der Zustellung selbst berührt (vgl. BGH Versäumnisurteil vom 19....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 138/18
2010-07-14
BVerwG 1. Senat, Folgenbeseitigungsanspruch; kein Herstellungsanspruch
...Mangels gesetzlicher Vorschriften kann er nicht zu einem darüber hinausgehenden Erfolg führen (Beschluss vom 16. Juni 1986 - BVerwG 2 B 67.86 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 160 m.w.N.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 13/10
2010-09-29
BGH 5. Zivilsenat, Ausländerrecht: Verhältnismäßigkeit der Anordnung der Abschiebungshaft gegen einen Minderjährigen; Amtsermittlung bei Zweifeln an der Minderjährigkeit; Überprüfbarkeit der Beschwerdeentscheidung betreffend die Annahme der Volljährigkeit
...IV. 14 Aus dem Vorstehenden folgt, dass der Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückzuweisen ist, § 76 Abs. 1 FamFG, § 114 ZPO. Krüger Lemke Schmidt-Räntsch Stresemann Roth...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 233/10
2010-02-25
BFH 9. Senat, Festsetzungsfrist nicht wiedereinsetzungsfähig - § 181 Abs. 5 Satz 1 als eigenständige Änderungsvorschrift - Akteneinsicht - Zum Beweismittelverzicht
.... § 118 Abs. 2 FGO) haben sich die zu berücksichtigenden Beträge i.S. von § 10d Abs. 3 Satz 4 EStG mangels Verwirklichung eines Auflösungsverlustes nicht geändert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 156/09
2010-02-04
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Verlorene Generation" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...Mangels eines unmittelbar beschreibenden Aussagegehalts ist das Schutzhindernis eines bestehenden Freihaltebedürfnisses nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ebenfalls zu verneinen. 18 Die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle können deshalb keinen Bestand haben und sind auf die Beschwerde hin aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 27/09
2013-04-23
BGH 10. Zivilsenat, Aufnahme des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Patentinhabers unterbrochenen Patentnichtigkeitsverfahrens - Aufnahme des Patentnichtigkeitsverfahrens
...Ob es an einer wirksamen Zustellung der Berufungs- sowie der Berufungsbegründungsschrift gefehlt hat, kann offenbleiben, da der Beklagte jedenfalls gemäß § 295 ZPO auf die Rüge des Mangels verzichtet hat, indem er in der mündlichen Verhandlung die Zurückweisung der Berufung beantragt und damit zur Sache verhandelt hat. Meier-Beck Mühlens Grabinski Hoffmann Deichfuß...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 169/12
2015-07-15
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Berücksichtigung von Schriftsätzen des Beschwerdeführers bis zum Erlass der Beschwerdeentscheidung
...Insbesondere ist eine Gegenvorstellung mangels Rechtsschutzbedürfnisses ausgeschlossen, wenn ein Rechtsmittel oder förmlicher Rechtsbehelf eröffnet ist (Keidel/Meyer-Holz FamFG 18. Aufl. Anhang zu § 58 Rn. 50). Letzteres ist hier der Fall....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 525/14
2011-03-30
BFH 11. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 13.01.2011 V R 65/09 - Keine Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG für Umsätze aus Pensionspferdehaltung und Reitstunden)
...Soweit der Kläger geltend macht, das FG habe § 76 Abs. 1 FGO durch eine "einseitige Sachverhaltsaufklärung" verletzt, greift die Verfahrensrüge nicht durch. 15 Nach § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO hat der Revisionskläger die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 9/10
2016-10-14
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag - Fehlen von Entscheidungsgründen
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 59/16 B
2016-08-16
BAG 9. Senat, Rechtsweg - Alleinentscheidung des Vorsitzenden
...Eine entsprechende Anwendung der Besetzungsregelung des § 48 Abs. 1 Nr. 2 ArbGG auf die die Rechtswegzuständigkeit leugnende Entscheidung des Arbeitsgerichts kommt mangels vergleichbarer Interessenlage nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AS 4/16
2011-08-16
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "RODIS/RHODIUS" – Warenidentität bzw. -ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...N.). 22 Im vorliegenden Fall ist mangels anderweitiger Anhaltspunkte von einem normalen Schutzumfang des Widerspruchszeichens auszugehen. 23 Die Vergleichszeichen beanspruchen identische bzw. hochgradig ähnliche Produkte, so dass sich im Hinblick auf die Markenähnlichkeit hohe Anforderungen an den Abstand ergeben, den das angegriffene Zeichen zum Widerspruchszeichen einzuhalten hat, um die Gefahr von...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 100/10
2011-03-17
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Glücksrausch" – teilweise Unterscheidungskraft
.... § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG verstanden werden zu können (vgl. hierzu EuGH GRUR 2004, 674, 678, Rdn. 99 – Postkantoor; BGH GRUR 2002, 64, 65 – INDIVIDUELLE). 13 Mangels Eignung zur Merkmalsbeschreibung dienen zu können, scheidet auch ein schutzwürdiges Allgemeininteresse an der freien Verwendbarkeit des Markenworts nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG aus....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 502/10
2017-07-27
BGH 3. Zivilsenat, Berufungsbeschwer nach Auskunftsklage: Bemessung bei fehlerhafter Behandlung von dem Beklagten gestellter Hilfsanträge auf eine Verurteilung nur Zug-um-Zug als Hilfswiderklage durch das Erstgericht
...Mangels ausreichender entgegenstehender Indizien könne nicht positiv festgestellt werden, dass das Amtsgericht nicht stillschweigend entschieden habe, die Berufung nicht zuzulassen. 3 Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 37/16
2012-02-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Farbwahlklausel
...ausgeführt - mit einer Klausel Rechnung tragen, die nur für den Zeitpunkt der Rückgabe Geltung beansprucht und dem Mieter noch einen gewissen Spielraum lässt. 13 Schließlich rechtfertigt auch die in der Klausel vorgesehene Möglichkeit, im Einzelfall die Erlaubnis des Vermieters zu einer Dekoration in abweichender Farbe einzuholen, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts keine andere Bewertung; mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 205/11
2012-01-13
BGH 5. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Abzug "neu für alt" beim Aufwendungsersatzanspruch
...Damit erledigt sich zugleich der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erhobene Einwand der Revision, das angefochtene Urteil lasse mangels Mitteilung der Anträge nicht den Gegenstand des Berufungsverfahrens erkennen. 5 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 136/11
2017-10-10
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Verfahrensmangels - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Bescheidung eines Antrags auf Terminverlegung
...Kommt der Vorsitzende seiner Verpflichtung zur Bescheidung eines Terminsaufhebungs- bzw -verlegungsantrags bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung nicht nach, leidet das Verfahren wegen der Versagung rechtlichen Gehörs an einem wesentlichen Mangel (vgl BSG Beschluss vom 3.7.2013 - B 12 R 38/12 B - Juris RdNr 10 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 64/17 B