14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-20
BFH 7. Senat, Restschuldbefreiung für Hinterziehungszinsen - Akzessorietät des Zinsanspruchs
...Da die Hinterziehungszinsen auf einer Rechtshandlung des Steuerpflichtigen, der Steuerhinterziehung, beruhten, müssten sie von der Restschuldbefreiung ausgeschlossen sein. 6 Der Kläger trägt vor: 7 Aus der Senatsrechtsprechung, wonach Steuerhinterziehung keine die Restschuldbefreiung ausschließende vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung i.S. des § 302 Nr. 1 InsO darstelle, und mangels eindeutiger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 12/11
2016-02-23
BGH 7. Zivilsenat, Handelsvertretervertrag: Verjährung des Provisionsanspruchs und des Hilfsanspruchs auf Gewährung von Bucheinsicht
...Mangels hinreichender Feststellungen zur Verjährungsfrage und zu etwaigen Hemmungstatbeständen kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht, wenn es die genannte Verjährungseinrede und das diesbezügliche Vorbringen der Beklagten bei der Entscheidung erwogen hätte, zu einem für die Beklagte günstigeren Ergebnis gelangt wäre. 12 2. a) Danach ist das angefochtene Urteil im tenorierten Umfang...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 28/15
2013-04-23
BGH 6. Zivilsenat, Wahrung der Rechtsmittelfrist: Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes bei der gemeinsamen Post- und Faxannahmestelle der angeschlossenen Gerichte unter Verwendung einer falschen Faxnummer
...Dazu hätte aber aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts und auch des Umstandes, dass mangels eines entsprechenden Eingangsstempels nicht feststellbar ist, wann die an das Landgericht Frankfurt am Main übersandte Berufungsbegründung beim Oberlandesgericht als zuständigem Berufungsgericht eingegangen ist, Anlass bestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 27/12
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
...Ein solcher - wovon mangels anderen Vortrags und anderer Anhaltspunkte auszugehen ist - ohne Zustimmung der Klägerin vorgenommener Eingriff verstößt gegen § 922 Satz 3 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/12
2012-10-11
BPatG 12. Senat, Patenteinspruchsverfahren – „Schneidmaschine“ – behauptete offenkundige Vorbenutzung einer Einsprechenden bleibt außer Betracht
...Vor einer Einvernahme des benannten Zeugen von Amts wegen müssten diese Mängel ausgeräumt werden, was aber ohne die Mitwirkung der ehemaligen Einsprechenden nicht möglich ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 12 W (pat) 302/12
2015-12-22
BGH 2. Strafsenat, Beihilfe: Beihilfe durch positives Tun in Fällen der bloßen Vermittlung eines „Gefühls der Sicherheit“
...Ist der Schwerpunkt seines Verhaltens aber in einem Unterlassen zu sehen, das mangels Garantenstellung im Sinne von § 13 Abs. 1 StGB nicht strafbar ist, so darf dieses Ergebnis nicht dadurch umgangen werden, dass das Verhalten in eine nicht näher konkretisierbare und feststellbare psychische Beihilfe durch aktives Tun umgedeutet wird. 15 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 419/15
2010-09-21
BSG 12. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Begründung des Verfahrensmangels - Verletzung von § 103 S 1 SGG)
...Mit Schreiben vom 27.4.2010 und gleichlautendem Schreiben vom 29.4.2010 legt er hierzu dar, dass sich dem LSG eine Einvernahme der für ihn zuständigen Sachbearbeiterin der Beklagten als Zeugin habe aufdrängen müssen, er in einer mündlichen Verhandlung oder jedenfalls einem Erörterungstermin habe angehört werden müssen und mangels anwaltlicher Vertretung in der Berufungsinstanz "ein entsprechender gerichtlicher...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 17/10 B
2012-05-03
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Beginn der Antragsfrist für die Wiedereinsetzung bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung in einem Sicherungshaftbeschluss
...Dass es sich so verhält, kann mangels Darstellung des der Beauftragung des Anwalts zugrunde liegenden Sachverhalts nicht festgestellt werden. 12 cc) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Umstand, dass die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung zu einer um 16 Tage verkürzten Überlegungsfrist geführt hat, nicht zur Folge, dass die Frist des § 18 Abs. 1 FamFG erst beginnt, nachdem der Betroffenen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 54/11
2011-08-09
BVerwG 5. Senat, Wiederaufgreifen des Verfahrens gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG
...Mai 2004 nach § 51 Abs. 5, § 48 Abs. 1 VwVfGBbg (Wiederaufgreifen im weiteren Sinne) mangels einer Ermessensreduzierung abgelehnt hat, weil nicht erkennbar sei, dass der Fortbestand des Bescheides im Hinblick auf einen um 6 646,79 € geringeren Ausgleichsleistungsbetrag für die Klägerin schlechthin unerträglich sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 15/11
2016-08-22
BVerwG 1. Senat, Zur Frage, ob es sich bei der Verteilentscheidung nach § 15a AufenthG um eine Ermessensentscheidung handelt
...Mangels Verbindlichkeit des Einigungspapiers für die Verteilungsentscheidung nach § 15a AufenthG lässt sich aus diesem kein "zwingender Grund" ableiten, der der Verteilung entgegensteht....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 44/16
2011-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – "has Antep" – Freihaltungsbedürfnis
...Mangels bei der Eintragung der angegriffenen Marke bestehender Schutzhindernisse sei der Löschungsantrag daher als unbegründet zurückzuweisen. 9 Gegen diesen Beschluss richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin, die sie bislang nicht begründet hat. Auch der Antragsgegner hat zur Beschwerde bislang keine Stellung genommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 138/10
2013-12-03
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung: Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung durch Einreichung einer unrichtigen Umsatzsteuervoranmeldung nach Geschäften mit Altgold
...Die angemeldete Umsatzsteuer war gleichwohl geschuldet, weil in den Gutschriften mangels zugrunde liegender Umsätze unberechtigt Umsatzsteuer ausgewiesen worden war (§ 14c Abs. 2 Satz 2 UStG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 579/13
2013-02-07
BGH 1. Strafsenat, Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung
...Mangels Beteiligung seiner Mandanten an diesem Revisionsverfahren seien diese nicht Kostenschuldner; hinsichtlich der von seinen Mandanten unter dem Aktenzeichen 1 StR 272/09 geführten Revision gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 18. November 2008 fehle es hingegen an einer tauglichen Kostengrundentscheidung des Bundesgerichtshofs. 8 Mit Schriftsätzen vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/12
2018-06-12
BGH 3. Strafsenat, (Persönlicher Schadenseinschlag bei der Bestimmung des Vermögensschadens)
...Die Anleger konnten schon mangels vertraglicher Beziehungen zu den Eigentümern der Grundstücke die hierauf installierten Anlagen nach der Insolvenz der von den Angeklagten kontrollierten Gesellschaften nicht weiterbetreiben. Nach dem Aufbau der Anlagen und Anschluss der Geräte waren diese nach den Feststellungen der Strafkammer auch nur noch mit erheblichen Verlusten zu veräußern....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 171/17
2017-03-30
BGH 3. Strafsenat, Haftbefehl: Avisierte Abschiebung eines Untersuchungsgefangenen als Aufhebungsgrund
...Zwar kann der Wegfall einer angefochtenen Maßnahme mangels gegenwärtiger Beschwer zur Unstatthaftigkeit der dagegen erhobenen Beschwerde führen (sog. prozessuale Überholung). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. Beschluss vom 31. Oktober 2005 - 2 BvR 2233/04, StraFo 2006, 20; ferner Beschlüsse vom 5. Dezember 2001 - 2 BvR 527/99 u.a., BVerfGE 104, 220, 235 f.; vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. StB 7/17
2011-09-21
BFH 7. Senat, Einbeziehung eines von einem Auktionshaus berechneten Aufgelds in den Zollwert - Geltendmachung eines Abzugspostens im Rahmen einer nachträglichen Überprüfung der Zollanmeldung
...Jedoch verhielt es sich im Streitfall nicht so, weil nach den Feststellungen des FG, an die der Senat mangels zulässiger und begründeter Revisionsgründe gebunden ist (§ 118 Abs. 2 FGO), das Aufgeld nach den Auktionsbedingungen von jedem Ersteigerer zu bezahlen war, unabhängig davon, ob dieser bei der Versteigerung selbst anwesend war und geboten hatte oder als Fernbieter dem Auktionshaus einen Auftrag...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 25/10
2010-09-01
BVerwG 4. Senat, Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs
...Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4 S. 4). 4 Die Darlegungen, mit denen die Beschwerde ausführlich nach Art einer Berufungsbegründung zur Entwicklung der Siedlungsstruktur und Bebauung im Ortsteil Kronacker vorträgt, beziehen sich zwar nicht nur auf die Ausführungen, mit denen das Berufungsgericht begründet, dass die vorhandene Bebauung mangels organischer...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 21/10
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnraummiete: Entstehung zweier Nutzungsrechte bei Einräumung eines durch Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit gesicherten lebenslangen Wohnrechts
...Mangels Anspruchs auf Löschung der Dienstbarkeit hätten die Beklagten ein Recht zum Besitz. III. 4 1. Das Rechtsmittel ist nach § 26 Nr. 8 EGZPO zulässig, weil der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000 € übersteigt (zur Bemessung der Beschwer vgl. Senat, Beschluss vom 3. April 2014 - V ZR 185/13, WuM 2014, 253 Rn. 4). 5 2. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 200/17
2017-11-16
BGH 3. Strafsenat, Sexueller Missbrauch von Jugendlichen: Verstoß gegen die Kognitionspflicht bei Missbrauchshandlungen an einem 14jährigen leicht intelligenzgeminderten, an einer autistischen Störung leidenden Jungen durch einen Betreuer beim Rudertraining
...Dies stellt stets einen sachlich-rechtlichen Mangel dar (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 1982 - 4 StR 644/82, NStZ 1983, 174, 175). 4 a) Die umfassende gerichtliche Kognitionspflicht gebietet, dass der - durch die zugelassene Anklage abgegrenzte - Prozessstoff durch vollständige Aburteilung des einheitlichen Lebensvorgangs erschöpft wird (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 83/17
2017-08-10
BGH 3. Strafsenat, Strafverfolgungsverjährung bei fahrlässiger Insolvenzverschleppung durch GmbH-Geschäftsführer: Verjährungsunterbrechende Wirkung der Beauftragung eines Sachverständigen
...GmbH mangels Masse am 18. Februar 2011 zu laufen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24, 26). In der Folgezeit wurde die Verjährung mehrfach unterbrochen, zuletzt durch die Durchsuchungsanordnungen des Amtsgerichts Osnabrück vom 7. Oktober 2011 (§ 78c Abs. 1 Nr. 4 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 227/17