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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe: Erfolgsaussicht bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage; Einlegung der Rechtsbeschwerde zum BGH durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt
...Beschwerdegericht hätte die Erfolgsaussichten der von der Antragstellerin mit ihrem Unterhaltsbegehren beabsichtigten Rechtsverfolgung mit der gegebenen Begründung nicht verneinen dürfen. 7 Das Beschwerdegericht hat die Auffassung vertreten, dass der volljährigen Antragstellerin für die Dauer ihres freiwilligen sozialen Jahres schon dem Grunde nach kein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt zustehe, weil sie mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 624/12
2014-05-27
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – „…Perpetuum-Mobile“ – Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe - zur Aussicht auf Erteilung eines Patents – keine Erfindung – fehlende Ausführbarkeit – dauerhafte Erzeugung von nutzbarer Energie ohne Energiezufuhr widerspricht dem Satz von der Erhaltung der Energie
...Mai 2014 veranlasst, mit dem der Anmelder sinngemäß weiterhin die Behauptung aufstellt, mit dem angemeldeten „…“ eine „Energieverstärkung“ verwirklichen zu können, soweit nur ein „passender Generator“ zur Verfügung stünde. 26 Bei dieser Sachlage war die nach Aktenlage entscheidungsreife Beschwerde des Anmelders gegen die versagte Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 30/13
2010-04-15
BFH 6. Senat, Abgeltung einer Leasingsonderzahlung durch Entfernungspauschale
...Mangels Spruchreife geht die Sache an das FG zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurück. 16 a) Nach den genannten Grundsätzen hat das FG den Abzug der Leasingsonderzahlung in Höhe des auf die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Nutzungsanteils zu Recht versagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 20/08
2014-04-09
BGH 8. Zivilsenat, Gebrauchtwagenkaufvertrag: Berechnung des Nutzungswertersatzes bei Rückabwicklung
...Unter Berufung auf diverse Mängel des Fahrzeugs verlangte er die Rückabwicklung des Vertrages, mit der sich die Beklagte schließlich einverstanden erklärte. Die Beklagte erstattete dem Kläger einen Betrag von 67.664,69 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 215/13
2011-12-01
BGH 3. Strafsenat, Ablehnung eines Beweisantrages im Strafverfahren: Anthropologischer Sachverständiger als völlig ungeeignetes Beweismittel
...Vielmehr gelangte der Bundesgerichtshof dort zu einem Beweisverwertungsverbot, weil der Verstoß gegen § 163a Abs. 4 Satz 2, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO mangels jeglicher Anhaltspunkte für eine Belehrung feststand. Becker von Lienen Schäfer Mayer Menges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 284/11
2011-03-09
BFH 10. Senat, Hinzuschätzung von Einkünften bei Verletzung der Mitwirkungspflicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch unterlassene Beiziehung der Strafakten - Umfang der Mitwirkungspflichten
...Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der mangelnden Sachaufklärung führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), da ein etwaiger Mangel im Beschwerdeverfahren nicht mehr geltend gemacht werden kann. 3 a) Das Finanzgericht (FG) kann zwar durch eine unterlassene Beiziehung der Strafakten seine Sachaufklärungspflicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 153/10
2014-09-18
BFH 9. Senat, Wirksamkeit des FG-Urteils bei versehentlicher Zustellung nur der Urteilsformel - Keine Heilung des Verfahrensmangels einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung durch Zustellung des vollständigen Urteils - Aufhebung eines Scheinurteils
...Daran ändert die nachträgliche Zustellung des vollständigen Urteils nichts; der Mangel einer nicht mit Gründen versehenen Entscheidung kann durch nachträgliche Ergänzung nicht geheilt werden. Dies sieht das Prozessrecht nicht vor. 13 d) Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 2 FGO. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14
2013-05-16
BFH 2. Senat, Prozesszinsen bei unwirksamer Steuerfestsetzung
...Hübschmann/Hepp/Spitaler --HHSp--, § 236 AO Rz 15; Loose in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanz-gerichtsordnung, § 236 AO Rz 9; Anwendungserlass zur Abgaben-ordnung § 236 AO Nr. 1 Abs. 2 Satz 1). 17 d) Der Anspruch auf Prozesszinsen besteht daher auch dann, wenn die festgesetzte Steuer im gerichtlichen Verfahren deshalb herabgesetzt oder der Steuerbescheid deshalb aufgehoben wird, weil eine Steuerschuld mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 20/11
2010-03-11
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Leistungsmindernde Anrechnung von Kindergeld auf das Sozialgeld nach § 11 Abs 1 SGB 2 verletzt nicht Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte
...Kindergeld müsse in Höhe der Hälfte des Zahlbetrages anrechnungsfrei bleiben, da für den Fall, dass Kinderfreibeträge mangels zu versteuernden Einkommens nicht zum Tragen kämen, davon auszugehen sei, dass Kindergeld zur Hälfte dem sächlichen Existenzminimum und zur anderen Hälfte dem Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf, der in der Regelleistung nicht berücksichtigt sei, zuzuordnen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 3163/09
2011-12-08
BFH 6. Senat, (Anwendung des § 129 AO bei versehentlicher Nichterfassung von Lohnersatzleistungen)
...Februar 1979 VIII R 53/77, BFHE 127, 302, BStBl II 1979, 458). 11 Besteht die Möglichkeit, dass der Fehler auf Mängel bei der Ermittlung oder Würdigung des Sachverhalts zurückgeht, kommt eine Berichtigung nach § 129 AO nicht in Betracht. Diese Möglichkeit darf allerdings nicht nur theoretischer Natur sein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/10
2011-09-16
BGH 5. Zivilsenat, Kontrolle eines Wohnungseigentümerbeschlusses über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels
...Gemessen daran ist die Umstellung des mangels anderweitiger Vereinbarung geltenden gesetzlichen Umlageschlüssels nach § 16 Abs. 2 WEG, der eine Verteilung der Kosten nach Miteigentumsanteilen vorsieht, für die hier in Rede stehenden Betriebskosten auf einen flächenabhängigen Verteilungsmaßstab nicht zu beanstanden. 10 a) Zwar ist die Mehrbelastung des Klägers nicht unerheblich....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 3/11
2010-08-04
BGH 7. Zivilsenat, Bauvertrag: Mitverschulden des Auftraggebers bei Einverständnis mit erfolgloser Mängelbeseitigungsmaßnahme
...Nach den Feststellungen des Landgerichts und des Berufungsgerichts wäre auch eine bewehrte Bodenplatte mit den ausgeschriebenen Beschaffenheiten mangels ausreichender Tragfähigkeit nicht funktionstauglich gewesen. 3 Das Landgericht hat ein Grund- und Teilurteil erlassen, mit dem es die Beklagte dem Grunde nach zum Schadensersatz unter Berücksichtigung des Vorteilsausgleichs verurteilt und im Übrigen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 207/08
2018-07-27
BVerwG 5. Senat, Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris: SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines schwerbehinderten Menschen für eine Arbeitsassistenz für eine selbstständige Tätigkeit
...Diese Rechtsfrage rechtfertigt mangels Klärungsbedürftigkeit nicht die Zulassung der Revision. 5 Die Klärungsbedürftigkeit der Frage ist zwar nicht mit Blick darauf zu verneinen, dass die Frage mit § 102 Abs. 4 SGB IX ausgelaufenes Recht betrifft (a)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 1/18
2018-05-22
BGH 4. Strafsenat, Strafzumessung bei Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln
...Der Strafausspruch hat hingegen insgesamt keinen Bestand. 6 a) Die in den Fällen 1 bis 25 verhängten Einzelstrafen können bereits deshalb nicht bestehen bleiben, weil der Schuldgehalt dieser Taten mangels ausreichender Feststellungen zu den hierfür maßgeblichen Wirkstoffgehalten und Wirkstoffmengen der gehandelten Betäubungsmittel nicht belegt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 100/18
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Notwendige Beiladung im Revisionsverfahren; Verteilung eines Landeszuschusses für die Jüdische Gemeinschaft
...Mangels einer eigenen Ermittlungsabteilung sei er weder personell in der Lage noch gewillt, die Zuverlässigkeit der Mitgliederlisten des Klägers weiter zu überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 21/12
2010-08-02
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung rechtlichen Gehörs - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Terminverlegung - Glaubhaftmachung der erheblichen Gründe - Anforderungen an die Belege - notwendige Beiladung Dritter
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht (vgl BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 36), es sei denn, es werden absolute Revisionsgründe gerügt, bei denen gemäß § 202 SGG iVm § 547 ZPO der Einfluss auf die Entscheidung unwiderlegbar vermutet...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 48/10 B
2014-12-22
BVerwG 2. Senat, Hinwendung zum Lehrerberuf
...Mangels einer Abwendung vom erlernten Beruf noch in den Jahren 2003 und 2004 kann, so die Folgerung des Oberverwaltungsgerichts aus der Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls, nicht von einer tatsächlichen Hinwendung zum Beruf des Lehrers bereits Ende des Jahres 1995 ausgegangen werden. 10 Ausgehend von der Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts ist auch der Umstand unerheblich, dass die...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 55/14
2014-10-22
BGH 2. Strafsenat, Sexueller Missbrauch eines Kindes: Pornographische Darstellungen; Tathandlung des Einwirkens
...Einen solchen Mangel weist das angefochtene Urteil nicht auf. 9 Die von einer Aussagepsychologin sachverständig beratene Strafkammer ist davon ausgegangen, dass die Nebenklägerin aussagetüchtig ist und glaubhaft über die Taten berichtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 509/13
2010-01-26
BVerwG 9. Senat, Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH; Spielautomatensteuer; europäischer Begriff der Umsatzsteuer; Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der Steueranmeldung
...Eine grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu. 4 a) Die Beschwerde macht in der Art der Begründung eines zugelassenen Rechtsmittels geltend, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts sei deshalb fehlerhaft, weil die Vergnügungssteuer schon mangels Abwälzbarkeit auf die Spieler nicht erhoben werden dürfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 40/09
2018-07-17
BGH 4. Strafsenat, Verbindung von Strafsachen: Zuständiges Gericht für einen Verbindungsbeschluss bei Strafverfahren mit verschiedener örtlicher und sachlicher Zuständigkeit
...Dieser Mangel ist vom Revisionsgericht von Amts wegen zu beachten (vgl. BGH, Beschlüsse vom 22. November 2017 - 4 StR 306/17 Rn. 4 f.; vom 1. Dezember 2005 - 4 StR 426/05, NStZ-RR 2006, 85 [Ls.]). 4 Das Landgericht Paderborn hat das beim Amtsgericht - Strafrichter - Bielefeld gegen den Angeklagten aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft Bielefeld vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 145/18