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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-06-07
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil: Anforderungen an die Feststellungen zur Schuldfähigkeit des Angeklagten; Abweichung des Tatrichters von dem Gutachten des vernommenen Sachverständigen
...Sein Versuch, an einem Bankautomaten Geld abzuheben, misslang mangels Guthabens. Daher kaufte der Angeklagte fünf Flaschen Bier und hatte danach 2,75 Euro Bargeld übrig. Gleichwohl wollte er später nach W. fahren, um sich Amphetamin zu beschaffen. Sein Versuch, Bekannte zu erreichen, um sich von ihnen die notwendigen Mittel zu beschaffen, schlug fehl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 474/16
2011-07-13
BFH 6. Senat, Doppelter Mietaufwand als beruflich veranlasste Umzugskosten - Familienheimfahrten und Verpflegungsmehraufwand als Werbungskosten
...Der Senat kann mangels Feststellungen über den zeitlichen Ablauf des Umzugs des Klägers nicht abschließend entscheiden, ob die Mietzahlungen, die der Kläger als Werbungskosten begehrt, nach den vorgenannten Grundsätzen als Umzugskosten berücksichtigungsfähig wären....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 2/11
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 12 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 25/14
2017-09-13
BVerwG 1. Senat
...Damit musste sich das Berufungsgericht mangels Entscheidungserheblichkeit nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob dem Kläger in Pakistan Verfolgung drohen würde, wenn sein Vortrag - zu der vorbezeichneten Frage und anderen Aspekten des geltend gemachten Verfolgungsschicksals - glaubhaft wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 118/17
2013-06-19
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar
...Kammer 1 BvR 2253/09 Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen "gewichtiger pädagogischer Gründe" (hier: gem § 66 SchulG HE 2005) - Unzulässigkeit der Urteilsverfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung - zudem in der Sache keine Grundrechtsverletzung feststellbar I. 1 Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2253/09
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...Das Amtsgericht hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kläger abgewiesen und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Die Berufung der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil hat das Landgericht auf deren Kosten zurückgewiesen. 2 Auf Antrag der Beklagten hat die Rechtspflegerin des Amtsgerichts mit Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2015-07-24
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Verfahrensmangel - Amtsermittlungsgrundsatz - Beweisanregung - Beweisantrag - Fehlen der Entscheidungsgründe
...Um einen Verfahrensmangel in diesem Sinne geltend zu machen, müssen die Umstände bezeichnet werden, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/15 B
2016-02-01
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - keine Kostenübernahme einer selbstbeschafften Leistung in Form einer psychotherapeutischen Heilpraktikerbehandlung - Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten - Verfassungsmäßigkeit
...Die Klägerin richtet ihr Vorbringen hieran nicht aus. 5 Die Klägerin formuliert die Rechtsfrage, "ob in dem Fall, dass eine Behandlung durch einen zugelassenen Behandler wegen des Mangels an einer ausreichenden Zahl solcher Behandler, nicht möglich bzw. vom Versicherten nicht in angemessener Zeit zu erlangen ist, im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung die Pflicht der Krankenkasse besteht, auch...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 104/15 B
2014-03-11
BGH 4. Strafsenat, Betrug: Voraussetzungen eines Wettbetruges im Falle von Sportwetten
...In dieser Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die straffreie Nutzung von Informationsvorsprüngen nicht auf solche aus allgemein zugänglichen Quellen beschränkt (missverständlich insoweit Saliger/Rönnau/Kirch-Heim, NStZ 2007, 361, 364). 9 cc) Mangels einer Garantenstellung hat sich der Angeklagte auch nicht wegen versuchten Betrugs durch Unterlassen strafbar gemacht (vgl. BGH, Urteil vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 479/13
2011-09-07
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit)
...Senat II R 24/11 (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 07.09.2011 II R 25/11 - Übergangsweise Anwendung des Stückzahlmaßstabs bei der Besteuerung von Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit in Berlin - Kein Normenkontrollverfahren mangels Entscheidungserheblichkeit) 1 I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb im Juli 2000 in Berlin in Spielhallen Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 24/11
2010-03-30
BFH 7. Senat, Zoll: Nichtpräferenzieller Warenursprung - Ursprungsbegründende Bearbeitung oder Verarbeitung
...weil sie für die industrielle Verwendung der aus der Verarbeitung hervorgehenden Erzeugnisse erforderlich sei. 16 An diese vom FG festgestellten Tatsachen, die im Übrigen zwischen den Beteiligten nicht im Streit sind, und an die darauf beruhende nachvollziehbar begründete und --wie ausgeführt-- mit den rechtlichen Vorgaben des EuGH im Einklang stehende Tatsachenwürdigung ist der erkennende Senat mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 18/07
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fristversäumung nach Erledigungsvermerk in der Handakte des Rechtsanwalts
...Juni 2009 sei die Fristversäumung festgestellt worden. 6 Nach Hinweis des Klägers auf organisatorische Mängel hinsichtlich der eingetragenen Vorfristen hat der Prozessbevollmächtigte des Beklagten ergänzend vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Akten bei Ablauf der notierten Vorfristen dem sachbearbeitenden Rechtsanwalt von unterschiedlichen Mitarbeitern vorgelegt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 37/10
2015-11-11
BGH 12. Zivilsenat, Berufung gegen ein zweites Versäumnisurteil: Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung des Einspruchstermins infolge Delegierung der Frist- und Termineintragung auf einen Auszubildenden
...Mangels Eintragung im Kalender sei die Akte nicht zum Termin vorgelegt worden. 4 Das Landgericht hat die Berufung verworfen und - soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch von Bedeutung - zur Begründung ausgeführt: Die Kläger hätten keine Umstände vorgetragen, die eine unverschuldete Verhinderung im Einspruchstermin begründeten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 407/12
2015-06-23
BVerwG 10. Senat, Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist
...Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO reicht es nicht aus, materiell-rechtliche Mängel des angegriffenen Urteils geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 BN 3/14
2017-08-10
BFH 5. Senat, Biogasanlage in der Umsatzsteuer - Abweichende rechtliche Würdigung kein Verfahrensmangel
...Übergibt ein Landwirt dem Betreiber einer Biogasanlage aufgrund einer zwischen beiden geschlossenen Vereinbarung Biomasse, die im Eigentum des Landwirts verbleibt und lediglich zur Gewinnung von Biogas genutzt wird, so erfüllt die Rückgabe der verbleibenden Pflanzenreste an den Landwirt mangels einer Zuwendung nicht die Voraussetzungen einer Besteuerung nach § 3 Abs. 1b Satz 1 Nr. 3 UStG. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 3/16
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzungen für die Erhöhung der Geschäftsgebühr über die Regelgebühr hinaus
...Dementsprechend habe das Amtsgericht im angegriffenen Urteil mangels schlüssigen Vortrags zu Recht keine 1,5-fache Gebühr, sondern nur eine 1,3-fache Gebühr angesetzt. 6 Zwar stehe dem Rechtsanwalt nach der sogenannten Toleranzrechtsprechung bei der Festlegung der konkreten Gebühr ein Spielraum von 20 % zu, so dass eine sich innerhalb dieser Grenze bewegende Gebühr nicht unbillig im Sinne des § 14...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 323/11
2010-11-04
BGH 1. Zivilsenat, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme: Verwertung von in einem anderen Verfahren gemachten Zeugenaussagen als gerichtsbekannt
...In einem solchen Fall ist kein Raum für eine Heilung des Mangels, weil die betroffene Partei keine Möglichkeit hatte, den Fehler zu rügen (BGH, NJW-RR 1997, 506). 12 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/08
2014-02-12
BSG 1. Senat, Keine Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung bei Fragen tatsächlicher Art - Therapiemöglichkeit für ein einzelnes Leiden
...Den im Schriftsatz der Klägerin vom 6.2.2013 enthaltenen Beweisanträgen könne mangels eines weiteren Ermittlungsbedarfs nicht entsprochen werden (Urteil vom 7.2.2013). 2 Die Klägerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im LSG-Urteil. 3 II. Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig und daher gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 3 SGG zu verwerfen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 30/13 B
2013-10-30
BSG 6. Senat, Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beachtung der PAR-Richtlinien und des Wirtschaftlichkeitsgebots - Aussagen von Patienten und Vernehmung von Praxishelferinnen ohne Bedeutung - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Insofern fehlt es an schlüssigen Ausführungen im Sinne des § 160a Abs 2 Satz 3 SGG dazu, dass die Entscheidung des LSG im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 3 SGG darauf beruhen könnte, dass das LSG die Patienten T. und K. sowie die Praxishelferin S. nicht vernommen hat. 8 b) Ebenso wenig zulässig ist die vom Kläger erhobene Rüge von Verfahrensfehlern, soweit er sich auf Mängel der Gewährung rechtlichen Gehörs...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 22/13 B
2010-11-18
BFH 11. Senat, Wirtschaftlicher Status für Vollstreckungsaufschub unmaßgeblich
...Entscheidung nicht anders ausgefallen, wenn es dieses Vorbringen einbezogen hätte. 12 bb) Soweit der Kläger rügt, das FG habe gegen den Amtsermittlungsgrundsatz gemäß § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO verstoßen, legt er diesen von ihm geltend gemachten Verfahrensfehler nicht entsprechend den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dar. 13 Die Darlegung eines Verfahrensfehlers erfordert, die Tatsachen, die den Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 56/10