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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-04-16
BAG 9. Senat, Elternteilzeit - Bestimmtheit des Verringerungsangebots
...Juli 2010 zuzustimmen, hilfsweise festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet war, ihm (in dem jeweils genannten Zeitraum) Elternzeit mit einer Verringerung seiner Arbeitszeit auf 50 % zu gewähren; 2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihm den Schaden zu ersetzen, der ihm durch die mangels rechtzeitiger antragsgemäßer Verringerung seiner Arbeitszeit anfallenden Kinderbetreuungskosten...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 535/11
2018-12-19
BFH 9. Senat, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung; Verfahrensfehler
...Denn die vom Kläger vorgebrachte Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. 11 a) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG eine weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 142/17
2017-07-25
BGH 5. Strafsenat, Strafverfahren: Bindungswirkung einer informellen Absprache über das Strafmaß
...Ein Fall des § 257c StPO liegt hier mangels Zustimmung der Staatsanwaltschaft indes nicht vor, wie auch das Landgericht nicht verkannt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 176/17
2011-07-27
BAG 10. Senat, Zulässigkeit der Berufung
...Hieran fehlte es mangels Angabe des erstinstanzlichen Gerichts und des Aktenzeichens. Die Identität der angegriffenen Entscheidung ließ sich auch nicht aus den sonstigen Angaben in der Berufungsschrift zweifelsfrei feststellen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 454/10
2015-01-28
BGH 4. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Urteilsgründe; Gesamtwürdigung von Täterpersönlichkeit, Gefährlichkeitsprognose und Krankheitsverlauf bei einem an einer schizoaffektiven Psychose leidenden Angeklagten
...Mangels tragfähiger Krankheits- und Behandlungseinsicht sowie ausreichender Compliance seien im Rahmen der regelmäßig auftretenden paranoid-wahnhaften und manischen Exazerbationen weitere Straftaten zu erwarten, wobei es sich durchaus auch um Delikte handeln könne, bei denen Menschen verletzt werden. II. 5 Die Voraussetzungen des § 63 StGB werden durch die Urteilsfeststellungen nicht belegt. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 514/14
2011-10-24
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage - fehlende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - Sozialhilfe - bedarfsorientierte Grundsicherung bzw Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - offenbare Unrichtigkeit nach § 38 S 3 SGB 10 - Vorlage eines Bescheids zwecks Berichtigung)
...Den am 28.2.2005 eingegangenen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII hat der Beklagte abschlägig beschieden (Versagungsbescheid mangels Mitwirkung vom 25.8.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 25/11 B
2017-09-27
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht
...Der Fall der Zurückverweisung ist gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG zudem dadurch gekennzeichnet, dass das erstinstanzliche Gericht entweder noch nicht in der Sache entschieden hat oder das erstinstanzliche Verfahren an einem wesentlichen Mangel leidet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 420/16
2011-12-06
BGH 2. Zivilsenat, Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung
...Die Berufungsbegründung enthalte keine Stellungnahme zu den die Entscheidung tragenden Argumenten des Landgerichts, mit denen es Mängel des Verkaufsprospekts verneint habe. 4 III. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat Erfolg und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 5 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 21/10
2013-04-09
BGH 5. Strafsenat, Sicherungsverfahren: Heranziehung von im angefochtenen Urteil als nicht tatbestandsmäßig angesehenen Vorfällen für die Unterbringung; vertikale Teilrechtskraft
...Insoweit kann der Beschuldigte nicht schlechter stehen als ein teilfreigesprochener Angeklagter im Strafverfahren, der sich mit seiner Revision mangels Beschwer gegen den Teilfreispruch nicht wenden kann (sogenannte vertikale Teilrechtskraft, vgl. zum Begriff Kühne in Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., Einl. K Rn. 68)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 120/13
2015-11-25
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "PRIMUS" – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Die zitierte Entscheidung des Bundespatentgerichts 27 W (pat) 75/08 steht damit nicht in Widerspruch, zumal sie sich auf andere Warengebiete und damit abweichende Verkehrskreise bezieht. 23 Mangels eines beschreibenden Begriffsinhalts des Anmeldezeichens steht seiner Eintragung auch kein Freihaltebedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 24 Daher war der angegriffene Beschluss aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 542/13
2010-01-07
BPatG 6. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – "Türaußengriff, insbesondere für Fahrzeuge" – Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr – zurechenbares Verschulden des Anwalts
...Einer besonderen Sorgfalt bedarf es dann, wenn ein der Wirksamkeit der Handlung entgegenstehender Mangel später nicht mehr beseitigt werden kann. Im Falle der Einlegung einer gebührenpflichtigen Beschwerde muss der Anwalt deshalb selbst die Höhe der zu zahlenden Gebühr bestimmen oder zumindest - wenn er dies allgemein einer Angestellten übertragen hat - überprüfen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 6 W (pat) 23/09
2013-11-18
BAG 10. Senat, Prozesskostenhilfe - Gewerkschaftsaustritt
...Das Landesarbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Vorliegen der persönlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu Recht abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 38/13
2014-04-28
BFH 10. Senat, Kein Verwertungsverbot bei versehentlich unterbliebener Zuziehung eines Zeugen zur Durchsuchung; Sachaufklärungspflicht bei Auslandssachverhalt
...Darüber hinaus führte es aus, die behaupteten Barauszahlungen an die Vermieter könnten mangels entsprechender Nachweise nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 3/14
2016-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenauferlegung und Gegenstandswertfestsetzung - "das MEISTERSTÜCK (Wort-Bild-Marke)/MeisterStück" – Kostenentscheidung – Kosten in Nebenverfahren - Gegenstandswert
...Januar 2015, wobei letzterer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, den Widerspruch mangels Vorliegens einer kennzeichenrechtlichen Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Gegen letztgenannte Entscheidung hat die Widersprechende am 4. Februar 2015 Beschwerde eingelegt. Mit Schriftsatz vom 1. September 2016 hat sie ihren Widerspruch gegen die Eintragung der angegriffenen Marke zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 17/15
2011-04-11
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "VIKING (Wort-Bild-Marke)/VIKING-SECURITY (Wort-Bild-Marke)/viking (Wort-Bild-Marke) – Warenidentität – Prägung durch gemeinsamen Wortbestandteil – klangliche Verwechslungsgefahr
...Die zugunsten der jüngeren Marke in der Klasse 25 eingetragenen Waren „Bekleidungsstücke, nämlich Damen- und Herrenoberbekleidung, Schuhe, Kopfbedeckungen und Sportbekleidung“ sind mit den zugunsten der Widerspruchsmarken in der Klasse 25 eingetragenen Waren identisch. 22 b) Die Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken ist mangels entgegenstehender Anhaltspunkte durchschnittlich. 23 c) Schriftbildlich...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 538/10
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Aufklärungspflicht eines Juweliers über fehlenden Versicherungsschutz bei Entgegennahme von Kundenschmuck zur Anbahnung eines Werk- oder Kaufvertrags
...Dies ist für die hier in Rede stehende Versicherung für die Revision mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zugunsten des Klägers zu unterstellen. 17 Die Branchenüblichkeit kann eine berechtigte Erwartung des Kunden begründen, dass ein solcher Versicherungsschutz besteht. Dies ist für den Juwelier als Mitglied der Branche auch erkennbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 107/15
2010-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsversteigerung eines Mietshauses: Eintritt des Erstehers als Vermieter in das Mietverhältnis durch konkludente Vertragsübernahme
...Dieser habe nicht bewiesen, dass die Mietsache im streitgegenständlichen Zeitraum einen Mangel aufgewiesen habe, der ihren vertragsgemäßen Gebrauch nicht unerheblich beeinträchtigt habe. Aufgrund der Vernehmung des Zeugen M. sei festzustellen, dass keine erhebliche Lärmbelästigung von der Nachbarwohnung des Beklagten ausgegangen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 84/09
2012-05-10
BGH 5. Zivilsenat, Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit: Zuordnung eines Sondernutzungsrechts
...Teileigentum zustehen soll, mangels Anlegung eines Grundbuchblatts für jeden Bruchteilseigentümer auf dem Grundbuchblatt des (gesamten) Sondereigentums erfolge, führt zu keinem anderen Ergebnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 279/11
2010-05-18
BAG 1. Senat, Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
...vorgetragen, dass die nicht am Verfahren beteiligte A GmbH von einem Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausgeht und sich deshalb an die im vorliegenden Rechtsstreit getroffene Entscheidung gebunden sieht. 18 bb) Kein anderes Ergebnis ergibt sich, wenn das zwischen den Parteien begründete Arbeitsverhältnis nicht nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB auf die A GmbH übergegangen wäre und mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 864/08
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 FGO) verletzt, so ist er gehalten, u.a. substantiiert darzulegen, welche entscheidungserheblichen Tatsachen sich bei einer weiteren Sachaufklärung oder Beweisaufnahme voraussichtlich ergeben hätten, inwiefern eine weitere Aufklärung des Sachverhalts auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG zu einer anderen Entscheidung hätte führen können und dass der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10