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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-19
BPatG 25. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "hw (Wort-Bild-Marke)/HAWE (Gemeinschaftsbildmarke)" – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne
...Februar 2007 angegebenen Umsatzzahlen zwar durchaus um beachtliche Zahlen, jedoch seien diese Umsätze mangels entsprechender Aufschlüsselung den einzelnen Waren nicht zuordnenbar....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 25 W (pat) 24/13
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverfahren: Zurückweisung der Berufung wegen Unzulässigkeit der Klage trotz ausreichender Konkretisierung des ursprünglich unbestimmten Klageantrags auf einen Hinweis des Berufungsgerichts
...Einzelforderungen auf einen Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO seinen ursprünglich unbestimmten Klageantrag ausreichend, verletzt es das Recht des Berufungsklägers auf rechtliches Gehör, wenn das Berufungsgericht diesen als Hilfsantrag wertet, ihn entsprechend § 524 Abs. 4 ZPO für wirkungslos erachtet und die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO wegen Unzulässigkeit der Klage mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 85/16
2016-07-05
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - zulässige Klageänderung vor dem LSG - Unzulässigkeit der geänderten Klage: Nichtwahrung der Klagefrist - Änderung des Streitgegenstandes: Anerkennung einer Wie-Berufskrankheit anstelle einer Listenberufskrankheit - revisionsgerichtliche Prüfung der Sachurteilsvoraussetzungen der zuletzt anhängigen Klage von Amts wegen
...Der Widerspruch sei unbegründet, weil mangels extremer Arbeitsbedingungen keine BK anerkannt werden könne. 7 Die mit dem Ziel erhobene Klage, die Beklagte unter Aufhebung des Bescheids vom 30.7.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7.1.2010 zu verurteilen, den Bescheid vom 21.8.2003 aufzuheben und den Kläger hinsichtlich der Anerkennung einer BK 4115 der Anlage 1 zur BKV unter Berücksichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 4/15 R
2015-12-08
BAG 1. Senat, Gleichbehandlung - beurlaubte Beamte - Abfindung
...Unter den vom Sozialplan erfassten Arbeitnehmern seien ehemalige Tarifangestellte aus dem Konzerngesellschaften der DT AG, deren Arbeitsverhältnis zu diesen mangels einer formwirksamen Aufhebung fortbestehe....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 787/14
2012-05-31
BPatG 2. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Verfahren zur Formänderung von vergütungs-, einsatz- oder ausscheidungshärtenden Werkstoffen" – zum Rechtsschutzinteresse bei möglichen Vergütungsansprüchen des Inhabers des erloschenen Patents (Arbeitnehmererfinder) für die Benutzung einer Diensterfindung
...I. 19 Die auf den Mangel der Patentfähigkeit gestützte Nichtigkeitsklage kann grundsätzlich von jedermann erhoben werden, weil die förmliche Nichtigerklärung eines Patents, dem keine Schutzwürdigkeit zukommt, für sich schon im öffentlichen Interesse liegt und damit die Nichtigkeitsklage statthaft macht (BGH GRUR 1963, 253 BGH GRUR 1963, 253 Bürovorsteher)....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 1/11
2018-11-28
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - abschließende Entscheidung nach vorläufiger Leistungsbewilligung - Bezeichnung als "Änderungsbescheid" - Bekanntgabe - Erstattung erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Verschulden des Vertreters - Bagatellgrenze
...Der angefochtene Erstattungsbescheid ist nicht schon wegen eines formellen Mangels aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 34/17 R
2019-04-17
BSG
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 83/18 B
2018-11-28
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen - Beschränkung der Minderjährigenhaftung - Eintritt der Volljährigkeit während des Klageverfahrens - maßgeblicher Zeitpunkt zur Beurteilung der Sach- und Rechtslage
...Der angefochtene Erstattungsbescheid ist nicht schon wegen eines formellen Mangels aufzuheben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 43/17 R
2018-06-14
BVerwG 3. Senat
...April 2014 - 2 B 107.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO Nr. 20 Rn. 9). 17 Diesen Voraussetzungen genügen die von der Beschwerde bezeichneten Fragen zur Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und zum Mitwirkungsrecht aus § 63 Abs. 2 Nr. 1 BNatSchG schon deshalb nicht, weil sie im Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wären: Der Antrag ist unabhängig hiervon mangels Feststellungsinteresses...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 BN 1/17
2019-02-21
BGH 3. Zivilsenat, Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung: Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht; Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den Amtshaftungsanspruch
...herbeiführende) Zustellung einer Urteilsverfügung (OLG Hamburg aaO Rn. 18 ff, 21). 12 b) Es spricht auch viel für die Auffassung des Berufungsgerichts, dass ein diesbezüglicher Zustellungsmangel durch Übermittlung einer vom Gerichtsvollzieher beglaubigten einfachen Abschrift des Eilrechtstitels gemäß § 189 ZPO geheilt werden kann. 13 aa) Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 115/18
2014-03-05
BGH 12. Zivilsenat, Verfahrenskostenhilfe für eine Beschwerde in einer Familiensache: Rechtsanwaltsverschulden im Übergangsfall bei Antragseinreichung beim unzuständigen Gericht; Bewilligung durch das Beschwerdegericht zur Klärung einer umstrittenen Rechtsfrage
...Juli 2013 - XII ZB 700/12 - FamRZ 2013, 1567 Rn. 16). 13 Vor diesem Hintergrund war von einem Rechtsanwalt, der bei der bestehenden unklaren Rechtslage mangels vorliegender höchstrichterlicher Rechtsprechung einer in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und im Schrifttum stark vertretenen Auffassung gefolgt ist, auch nicht zu verlangen, dass er das Verfahrenskostenhilfegesuch sowohl bei dem Amtsgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 220/11
2017-01-19
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftsache: Verlängerung der Abschiebungshaft über sechs Monate hinaus bei Vernichtung des Passes vor der Einreise und Verletzung der Mitwirkungspflichten des Betroffenen
...Gemessen daran haben die Vorinstanzen zu Unrecht ein Verhinderungsverhalten des Betroffenen bejaht. 11 a) Mangels einer zu diesem Zeitpunkt bereits bestehenden oder sich abzeichnenden konkreten Abschiebungssituation kann eine Verhinderung der Abschiebung nicht darin gesehen werden, dass der Betroffene vor seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland seinen Pass vernichtet hat. 12 b) Soweit das...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 99/16
2016-08-23
BFH 5. Senat, Kindergeld: Persönliche Anspruchsberechtigung bei grenzüberschreitenden Sachverhalten
...Über einen Anspruch auf Kindergeld für D kann der Senat mangels hinreichender Feststellungen nicht abschließend entscheiden. 10 a) Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG wird bei mehreren Berechtigten das Kindergeld demjenigen gezahlt, der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. 11 b) Eine Person hat nach Art. 67 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 31/14
2011-01-13
BGH 3. Strafsenat, Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Rüge der Verletzung des Beweisantragsrechts oder die Aufklärungsrüge im Falle der Ablehnung der Verlesung von Verkehrsdaten des Mobiltelefonanschlusses des Angeklagten
...Sollte das der Fall sein, wäre ihm mangels hinreichender Begründung der Anordnung und fehlender Prüfung der Rechtmäßigkeit des Beschlusses durch das Landgericht deren eigenständige Beurteilung im Revisionsverfahren nicht möglich. In diesem Falle hätte die Beschwerdeführerin zusätzlich den Ermittlungsstand zum Zeitpunkt der Anordnung mitteilen müssen (vgl. BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 337/10
2011-11-10
BFH 1. Senat, Entscheidung ohne Gründe - Übernahmeverlust - einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung
...., § 119 Rz 23, m.w.N.). 8 Mängel dieser Art hat die Klägerin nicht aufgezeigt. Insbesondere ist die Behauptung, das FG habe den wesentlichen Streitpunkt des Gerichtsverfahrens (d.h. den sachlichen Umfang des Feststellungsverfahrens) nicht geprüft, erkennbar unsubstantiiert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 92/11
2012-07-10
BFH 6. Senat, Aufteilung gemischt veranlasster Aufwendungen - Nachweis der beruflichen Veranlassung
...Einen sogenannten qualifizierten Rechtsanwendungsfehler vermag dieser Mangel jedoch nicht zu begründen. 10 Dies gilt gleichermaßen für die Rüge, der Schluss des FG, die Angaben des Klägers zu den Wegstrecken im Rahmen der Entfernungspauschale seien zweifelhaft und damit nicht ordnungsgemäß dargelegt worden, verstoße gegen Denkgesetze sowie Erfahrungssätze und beruhe auf diversen Zirkelschlüssen, so...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/12
2015-07-08
BGH 12. Zivilsenat, Unterbringungssache: Genehmigung der Zwangsmedikation eines untergebrachten Betreuten ohne ausreichende gutachterliche Grundlage
...Dieser Mangel wurde auch im Beschwerdeverfahren nicht geheilt. 9 b) Hinzu kommt, dass Amts- und Landgericht auch die Regelung in § 321 Abs. 1 Satz 5 FamFG nicht beachtet haben. 10 Danach soll in Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme oder bei deren Anordnung der zwangsbehandelnde Arzt nicht zum Sachverständigen bestellt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 600/14
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat
...Letztlich kann aber mangels fehlender Erwähnung des Besitzes in § 3 BtMG der Besitz von Betäubungsmitteln und beispielsweise von Schusswaffen und Munition (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG) kaum unterschiedlich behandelt werden. 14 Außerdem vermag die Argumentation des anfragenden Strafsenats nicht überzeugend zu begründen, weshalb trotz (Weiter)Geltung der Besitzschutzregeln der §§ 858 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 ARs 16/16
2015-07-27
BSG 10. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Elterngeld - Einkommensermittlung - selbstständige Tätigkeit - Berücksichtigung von Steuern nach § 2 Abs 8 S 4 BEEG idF vom 5.12.2006 - im Veranlagungszeitraum gezahlte oder auch für diesen Zeitraum ermittelte Steuern - Darlegung der Entscheidungserheblichkeit - auslaufendes Recht)
...Kann mangels entsprechenden Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung womöglich am Fehlen einer weiteren, bisher unbeachtet gebliebenen Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (BSG SozR 4-1500...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 3/15 B
2011-09-07
BFH 1. Senat, (Grundstockvermögen keine Mittel i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AO - Entscheidungserheblichkeit)
...Der Vortrag ist bereits deshalb nicht geeignet, den gerügten Zulassungsgrund darzulegen (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO), weil --mangels Entscheidungserheblichkeit-- einer Rechtsfrage dann keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, wenn sie sich nur für den Fall stellt, dass eine Vorfrage anders als im FG-Urteil beantwortet wird (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 36/11