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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-03-29
BGH 3. Zivilsenat, Geltendmachung eines Strafverfolgungsentschädigungsanspruchs: Vollständige Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfegesuch; Wahrung der Klagefrist durch „Zustellung demnächst“
...Das Oberlandesgericht hat dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe für die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts unter Bezugnahme auf dessen Entscheidungsgründe mangels hinreichender Erfolgsaussicht versagt und die Rechtsbeschwerde zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Begehren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren weiter....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 135/17
2017-03-30
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Eignungsübung; Beurteilungszeitraum
...Es fehlt im Übrigen auch jeglicher Hinweis auf Zeit und Ort, an dem er sich zur Flüchtlingspolitik geäußert haben soll. 28 Diese durchgreifenden Mängel werden dadurch verstärkt, dass der Erstbeurteiler darauf verzichtet hat, die Entwicklung des Antragstellers zu "charakterisieren"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WDS-VR 2/17
2010-06-17
BGH 5. Zivilsenat, Freiheitsentziehungsverfahren: Persönliche Anhörung des Betroffenen vor Anordnung der Sicherungshaft; Anhörung durch beauftragten Richter im Beschwerdeverfahren; Sicherungshaft gegen Familien mit minderjährigen Kindern
...II. 3 Das Beschwerdegericht meint, die Betroffene sei mangels Aufenthaltstitels unerlaubt eingereist. Zudem bestehe der Verdacht, dass sie sich der Zurückschiebung entziehen werde. Die Betroffene selbst habe ihren russischen Reisepass in den Niederlanden vernichtet. V. H. sei mit einem auf einen Dritten ausgestellten Ausweis in die Niederlande eingereist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 9/10
2010-10-26
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung
...Kammer 1 BvR 2538/10 Erlass einer eA: Aussetzung von Beschlüssen, mit denen die Vorführung von Beteiligten eines Betreuungsverfahrens zwecks sachverständiger Begutachtung angeordnet wurde - unterlassene Anhörung der Betroffenen im Betreuungsverfahren - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2538/10
2013-07-10
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Strafgefangenen durch körperliche Durchsuchung gem § 64 Abs 3 JVollzG BW III (juris: Buch 3 § 64 Abs 3 JVollzGB BW 2009) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung - zudem Verletzung des Art 19 Abs 4 GG durch unbegründete Entscheidung über Rechtsbeschwerde (§ 119 Abs 3 StVollzG) unter Abweichung von der Rspr des BVerfG und des EGMR
...Angesichts permanenter Fesselung, ununterbrochenen Gewahrsams von Justizbediensteten und mangels Kontakts zu Personen, die nicht der Justiz angehörten, habe der Beschwerdeführer keine Möglichkeit gehabt, verbotene Gegenstände an sich zu nehmen oder gar in die Anstalt zu schmuggeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2815/11
2015-12-07
BVerfG 2. Senat 2. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Auslegung von § 345 Abs 2 StPO - Formwirksamkeit der Unterzeichnung einer Revisionsbegründung durch stellvertretenden Anwalt mit Zusatz "i.V.", auch in Kombination mit "nach Diktat verreist" - Gegenstandswertfestsetzung
...Der Beschwerdeführer beanstandet, dass seine Revision gegen eine strafgerichtliche Verurteilung mangels formwirksamer Begründung als unzulässig verworfen wurde. I. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 767/15
2015-11-10
BPatG 20. Senat, (Patentbeschwerdeverfahren – "Blattgut" – grundsätzlich kommt Verfahrensansprüchen ein anderer Schutzbereich zu als Vorrichtungsansprüchen – zum Rechtsschutzbedürfnis an einem Vorrichtungsanspruch - grundsätzliche Zulässigkeit neben dem Verfahrensanspruch – freie Wahl der Anspruchskategorie durch Patentanmelder – kein Erfordernis der Darlegung eines Rechtsschutzbedürfnisses für die Beanspruchung eines Patents in mehreren Patentkategorien)
...Das hier in Rede stehende Patentbegehren müsse daher entsprechend den Vorgaben in der Entscheidung „Handhabungsgerät“ mangels eines Rechtsschutzbedürfnisses als nicht gewährbar bewertet werden. Die Anmelderin habe an diesem nicht gewährbaren Patentbegehren festgehalten und somit die Mängel nicht beseitigt. 3 Hiergegen richtet sich die am 27....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 20 W (pat) 28/13
2014-09-04
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren wegen Massenbetruges: Irrtumsbedingte Vermögensverfügung bei Zahlung auf unberechtigte Rechnung; notwendige Feststellungen zum Irrtum der Verfügenden
...Nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO müssen bei Verfahrensrügen die den Mangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Dies hat so vollständig und genau zu geschehen, dass das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen wären....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 314/14
2018-04-05
BGH 1. Strafsenat, Totschlag: Bedingter Tötungsvorsatz im Lichte der Hemmschwellentheorie
...II. 10 Das Urteil weist in mehrfacher Hinsicht – auch zu Ungunsten des Angeklagten – durchgreifende sachlich-rechtliche Mängel auf. 11 1. Insbesondere halten die Erwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung nicht stand. 12 a) Die Beweiswürdigung ist Sache des Tatrichters (§ 261 StPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 67/18
2015-03-12
BVerwG 3. Senat, Zurechnung von Kenntnissen zwischen Ausgleichsämtern bei der Rückforderung von Lastenausgleich
...Mangels normativer Festlegung der Zuständigkeit war der Präsident des Bundesausgleichsamtes nach Art. 120a Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 319 Abs. 2 Satz 2 LAG zu einer Bestimmung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift im Sinne des Art. 85 Abs. 2 GG ermächtigt. 12 c) Fristauslösend ist die positive Kenntnis von dem Schadensausgleich und von der Person des Verpflichteten, gleichgültig, worauf sie beruht...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 6/14
2017-11-28
BGH 11. Zivilsenat, Bürgschaft: Berufung des Bürgen auf ein Leistungsverweigerungsrecht des Hauptschuldners
...Die Insolvenzschuldnerin kann sich als Bürgin nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB auf dieses Leistungsverweigerungsrecht der Hauptschuldnerin aus dem Stillhalteabkommen berufen, obgleich sich die Klägerin, was mangels abschließender Feststellungen des Berufungsgerichts revisionsrechtlich zugunsten der Klägerin zu unterstellen ist, die Geltendmachung der Ansprüche aus der Bürgschaft gegen die Insolvenzschuldnerin...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 211/16
2015-05-28
BPatG 8. Senat, Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Verfahren zur Herstellung eines Fertigteils aus einem Rohteil mittels eines Fräswerkzeuges" – zu im Einspruchsbeschwerdeverfahren vorgebrachten neuen Widerrufsgründen
...Eine Zurückverweisung der Sache an das Deutsche Patent- und Markenamt war nicht veranlasst. 25 Das Einspruchsverfahren vor der Patentabteilung des Deutschen Patent- und Markenamtes leidet zwar an einem wesentlichen Mangel i S. d. § 79 Abs. 3 Nr. 2 PatG, nämlich einem Begründungsmangel, weil zwischen der Verkündung des angefochtenen Beschlusses am 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 8 W (pat) 30/12
2012-05-30
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert - Kostenfestsetzung – Anhebung des Gebührensatzes der Geschäftsgebühr –
...Heranzuziehen sei die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH), wonach sich Gegenstandswert eines Patentnichtigkeitsverfahrens nach dem Streitwert des auf das Patent gestützten Verletzungsprozesses richte, wobei dem über das individuellen Interesse hinausgehenden Interesse an der Beseitigung des Patents mangels anderweitiger Anhaltspunkte durch einen Zuschlag in Höhe von 25 % Rechnung zu...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 11/10
2018-11-26
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "petso/PETCO (Unionsmarke)" - Einrede mangelnder Benutzung – nicht hinreichende Glaubhaftmachung – keine Verwechslungsgefahr - Kostenentscheidung – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
...Die nach §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 MarkenG statthafte Beschwerde der Widersprechenden ist zulässig, hat aber in der Sache mangels hinreichender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke zu 1.) (nachfolgend: Widerspruchsmarke) keinen Erfolg. 34 a) Der Inhaber der angegriffenen Marke hat die rechtserhaltende Benutzung der Unionswiderspruchsmarke am 6....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 554/17
2018-10-02
BGH 10. Zivilsenat, Patentverletzungsstreit: Rechtliches Interesse an einer negativen Feststellungsklage bei Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens durch den Gegner - Schneckenköder
...Das Berufungsgericht hat die Klage mangels Feststellungsinteresse als unzulässig abgewiesen. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom Senat zugelassenen Revision, der die Beklagte entgegentritt. 8 Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. 9 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 62/16
2018-11-27
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung des Termins wegen amtsärztlich attestierter Verhandlungsunfähigkeit - mündliche Verhandlung und Entscheidung
...Bis zur am 23.12.2017 erfolgten Zustellung des Beschlusses des Senats vom 14.12.2017, mit dem dem Kläger PKH gewährt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden war, war der Kläger mangels finanzieller Mittel ohne sein Verschulden gehindert, wirksam die Beschwerde einzulegen und zu begründen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 19/18 B
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenlöschungsbeschwerdeverfahren – "PLASMA Compact" – keine Unterscheidungskraft - Freihaltungsbedürfnis
...Dezember 2009 aufgehoben und das Verfahren an das Deutsche Patent- und Markenamt zurückverwiesen, weil das Verfahren an einem wesentlichen Mangel leide, nachdem das Deutsche Patent- und Markenamt den geänderten Löschungsantrag, der eine Löschung für die Waren der Klasse 9 ausschließe, nicht berücksichtigt habe....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 128/10
2010-09-28
BSG 1. Senat
...Das Bundeskartellamt nimmt insoweit Hoheitsbefugnisse für sich in Anspruch, zu denen die Klägerin vorträgt, sie verletzten mangels Kompetenz ihr Selbstverwaltungsrecht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 SF 3/10 R
2011-03-03
BFH 5. Senat, Haftungsvergütung als Entgelt für eine steuerpflichtige Leistung des Komplementärs an seine KG - Einheitlichkeit der Leistung - Fehlender Finanzcharakter
...Insoweit fehlt es schon an der Vergleichbarkeit der Sachverhalte, denn bei Einzelunternehmern kann bereits aufgrund des Fehlens einer Leistung an eine andere Person sowie mangels Entgelts ein steuerbarer Leistungsaustausch nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 24/10
2010-07-08
BVerwG 8. Senat, Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen; Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt
...Hindert mithin allein der Umstand, dass die damaligen Enteignungsbehörden statt der einschlägigen SMAD-Befehle für Industrie-, Gewerbe- und sonstige Vermögenswertenteignungen tatsächlich die Bodenreformenteignungsvorschriften bei der Enteignung herangezogen haben, die Betrachtung eine solche Enteignungsmaßnahme habe mangels rechtzeitiger Sequestrierung vor dem 18....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 9/10