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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-21
BGH 8. Zivilsenat, Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses: Wirksamkeit des mit der Kündigung erklärten Widerspruchs
...Teilweise wird ein solcher Widerspruch mangels des erforderlichen zeitlichen Zusammenhangs allgemein (OLG Hamm, OLGR 1993, 221; LG Kassel, WuM 1989, 518; vgl. auch Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 545 Rdnr. 21) oder jedenfalls bei längeren Kündigungsfristen (LG Ansbach, NJW-RR 1996, 1479, 1480; AG Schöneberg MM 1992, 174; vgl. auch Sternel, Mietrecht Aktuell, 4. Aufl., Rdnr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 184/09
2016-03-08
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - zügige Einschätzung hinsichtlich möglicher Änderungen der Beurteilungslage - Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG - Mindestmaß an Klarheit und Verständlichkeit in den Ausführungen zur Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde)
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 317/15 B
2016-02-04
BFH 3. Senat, Kindergeld: Erstausbildung bei Aufnahme eines Studiums nach Berufstätigkeit
...Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum Beginn der nächsten Ausbildung dient, liegt regelmäßig mangels notwendigen engen Zusammenhangs keine einheitliche Erstausbildung vor ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 14/15
2013-06-19
BGH 12. Zivilsenat, Betreuervergütung: Gesetzwidrigkeit der Abtretung des Anspruchs durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle
...Denn mangels einer die Abtretung erfassenden Verbotsnorm scheidet eine Nichtigkeit der Abtretung nach § 134 BGB aus. 16 c) Die Abtretung ist auch nicht nach § 138 BGB nichtig. Allerdings sind in diesem Zusammenhang das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das Geheimhaltungsinteresse des Betroffenen zu berücksichtigen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 357/11
2018-07-23
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - zweiter Antrag auf Terminverlegung - erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten - Erforderlichkeit der konkreten Benennung und Glaubhaftmachung des anderen Termins auch ohne ausdrückliches Verlangen des Gerichts - Darlegungsanforderungen
...nochmals bekräftigt. 3 In der Begründung des Urteils vom 22.2.2018 hat das LSG ua ausgeführt, dass der erneute Verlegungsantrag wegen eines - behaupteten, aber nicht glaubhaft gemachten - seit längerer Zeit anberaumten Termins beim OLG Karlsruhe abzulehnen sei, weil der Prozessbevollmächtigte Mitglied einer Sozietät von Rechtsanwälten sei und der Termin ohne Weiteres von einem anderen Mitglied der mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 27/18 B
2014-06-04
BFH 10. Senat, Nichtigkeit eines Schätzungsbescheides - Indizienbeweis bei fehlenden Lieferscheinen - Keine Revisionszulassung wegen behaupteter Wiederholungsgefahr der aus Sicht des Klägers fehlerhaften Beweiswürdigung
...BFH-Urteil in BFHE 194, 1, BStBl II 2001, 381, m.w.N.). 12 c) Derartige Mängel ergeben sich aus der Beschwerde jedoch nicht. Der Kläger rügt im Wesentlichen die fehlerhafte Annahme eines Schätzungsanlasses durch das FG nach § 162 Abs. 2 Satz 2, § 158 AO, da das FG die Beweiskraft der Buchführung seines Betriebs für erschüttert erachtet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 95/13
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Ein Anspruch aus eigenem Recht des Klägers bestehe mangels Vorliegens der Voraussetzungen nicht; die Abtretung des Anspruchs des Verwalters der GmbH sei unwirksam (NZI 2010, 483). Auf die Revision des Klägers, die ausschließlich den Anspruch aus abgetretenem Recht betraf, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen (Urteil vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2018-06-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - vorherige Anhörung - Stellungnahme eines Beteiligten - keine weitere Rückmeldung des Gerichts erforderlich
...Auch das Begehren der Klägerin für die Zeit ab Januar 2007 einen GdB von nicht unter 40 festzustellen, sei mangels Rechtsschutzinteresse unzulässig, denn der Beklagte habe mit bestandskräftigem Ausführungsbescheid vom 9.5.2012 für die Zeit von Februar 2007 bis Februar 2009 den GdB auf 40 festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 92/17 B
2011-11-14
BFH 3. Senat, Aufwendungen für Besuchsfahrten als außergewöhnliche Belastung
...Auch soweit die Kläger die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensfehlers (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehren, fehlt es an der schlüssigen Darlegung eines solchen Mangels....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 8/11
2010-07-27
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Zur Vereinbarkeit der Kürzung von Versorgungsbezügen bei (unfreiwilliger) vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit gem § 14 Abs 3 S 1 Nr 3 BeamtVG mit Art 33 Abs 5 GG
...Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 616/09
2011-02-10
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung
...Zivilsenat VII ZR 155/09 Rechtliches Gehör: Zulassung des Zeugenbeweises trotz verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses mangels Verfahrensverzögerung Eine Verzögerung des Verfahrens durch die nicht fristgerechte Einzahlung eines Vorschusses im Sinne des § 379 Satz 2 ZPO kann in Anwendung der vom Bundesgerichtshof für die Präklusion von verspätetem Parteivorbringen entwickelten Grundsätze nicht...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 155/09
2017-03-31
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Revision war daher zu verwerfen (§ 169 S 1 und 2 SGG). 11 Nach § 164 Abs 2 S 1 und 3 SGG ist die Revision fristgerecht zu begründen; die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben. Diese gesetzlichen Anforderungen hat das BSG in ständiger Rechtsprechung präzisiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 5/16 R
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2017 sei schon mangels ausreichender Größe rechtswidrig. Er sei zu Unrecht auf den vorletzten Rang gesetzt worden. Die ganze Behandlung seiner Angelegenheit sei ärgerlich und dauere zu lange. Schon durch die beträchtliche Zeitdauer der Entscheidungsfindung habe er Laufbahnnachteile erlitten. 5 Der Antragsteller beantragt: 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 49/17
2010-07-21
BVerwG 4. Senat, Antragsänderung im Normenkontrollverfahren
...Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, ist vom materiellrechtlichen Standpunkt des Berufungsgerichts aus zu beurteilen, selbst wenn dieser Standpunkt verfehlt sein sollte (Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdStVG Nr. 1). Dies gilt auch für die Bejahung des Rechtsschutzinteresses....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 3/10
2014-07-09
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – "Verfahrenskostenhilfe für Aufrechterhaltungsgebühren sowie Vertreterbeiordnung" – Voraussetzungen liegen nicht vor – Unbegründetheit der Beschwerde
...Wie dem Antragsteller aus einer vorangegangenen Anmeldung zudem bekannt war, ist durch die im Rahmen des Verfahrens möglichen Hinweise des Deutschen Patent- und Markenamts gewährleistet, dass etwaige Mängel der Anmeldung auch ohne anwaltliche Beratung behoben werden können. 19 cc) Die beantragte Beiordnung für die Aufrechterhaltung kommt nicht in Betracht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 711/13
2014-02-25
BGH 2. Zivilsenat, Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts
...Zivilsenat II ZR 156/13 Klage auf Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle: Unzulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg vom 15. März 2013 wird auf ihre Kosten verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 156/13
2011-01-28
BPatG 7. Senat, Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zum Betrieb einer Multifunktionsbedieneinrichtung bei Kraftfahrzeugen, sowie Multifunktionsbedieneinrichtung selbst" – Erlöschen des Patents – alle von dem Patent Betroffenen wurden ausdrücklich von Ansprüchen aus der Vergangenheit freigestellt – mögliche Ansprüche aus dem Patent sind erloschen – Einspruchsverfahren ist in der Hauptsache erledigt
...März 2005 (per Fax am selben Tag eingegangen) mit der Behauptung Einspruch erhoben, das Patent sei nach § 21 Abs. 1 Nr. 1 PatG mangels Patentfähigkeit zu widerrufen, weil es ihm - worauf sich nur die Einsprechende zu 1) berufen hat - nicht neu sei und zudem - wie beide Einsprechende geltend machen - nicht auf einer erfinderische Tätigkeit beruhe. 5 Darüber hinaus hat die Einsprechende zu 2) auch den...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 7 W (pat) 332/09
2016-09-05
BPatG 9. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Zurückweisung einer Patentanmeldung vor der rechtkräftigen Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe
...Denn die Zurückweisung der Patentanmeldung als Perpetuum mobile und mangels technischer Brauchbarkeit durfte so lange nicht ergehen, bis rechtskräftig über den Antrag des Anmelders auf VKH durch die Patentabteilung entschieden worden ist. Allein diese ist dafür nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 und Abs.4 i. V. m. § 24 Abs.1 DPMAV zuständig. 11 Ein solcher Antrag ist auch gestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 9 W (pat) 2/13
2017-06-29
BVerwG 9. Senat, Entscheidung über die Kosten der Umverlegung einer Telekommunikationslinie im Planergänzungsbeschluss
....), bedarf hier keiner Entscheidung. 9 c) Schließlich hätte sich die angefochtene Kostenentscheidung voraussichtlich mangels hinreichender Bestimmtheit (§ 37 Abs. 1 VwVfG M-V) als rechtswidrig erwiesen. 10 Weder aus ihr selbst noch aus dem gesamten Inhalt des Planergänzungsbeschlusses, insbesondere seiner Begründung, oder den weiteren erkennbaren Umständen, lässt sich der Inhalt der Kostenentscheidung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 8/16
2010-03-30
BGH 3. Strafsenat, Sicherungsverwahrung: Zur Feststellung der Hangtätereigenschaft, der Allgemeingefährlichkeit und der Verwendung statistischer Prognoseinstrumente bei der Gefährlichkeitsprognose eines Sexualstraftäters
...NStZ 2009, 478, 481). 11 Die weiteren, im Urteil wiedergegebenen Erwägungen des Sachverständigen vermögen diese Mängel nicht auszugleichen. 12 3. Der Senat vermag nicht völlig auszuschließen, dass eine neuerliche Verhandlung doch noch zur Feststellung von Umständen führt, die die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung rechtfertigen könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 69/10