14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Mangels Hauptforderung besteht auch kein Anspruch auf Verzugszinsen. 13 1. Es kann dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Ersatz der für die Ausstellung des Führungszeugnisses verauslagten Kosten aus einer entsprechenden Anwendung von § 670 BGB zugestanden hat. Denn dieser wäre jedenfalls durch Erfüllung erloschen, § 362 BGB. 14 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2015-11-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "rot (Farbmarke)" – Freihaltungsbedürfnis - keine Unterscheidungskraft
...Mangels der Einreichung einer Beschwerdebegründung ist zudem auch nicht ersichtlich, inwieweit die Beschwerdeführerin die Ausführungen der Markenstelle beanstandet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 523/13
2018-07-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
...B 161/17, BFH/NV 2018, 527, Rz 13). 10 b) Der Kläger formuliert sinngemäß die Rechtsfrage, ob die mittelbare Zulageberechtigung erfordert, dass der unmittelbar zulageberechtigte Ehegatte sämtliche Voraussetzungen des § 10a Abs. 1 EStG erfüllt, insbesondere in die Datenübermittlung innerhalb der gesetzlichen Frist eingewilligt hat, und ob dies auch dann gilt, wenn der unmittelbar Zulageberechtigte mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/18
2011-12-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „GERBO / GEFRO“ – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr – starke Abweichungen in der Wortmitte
...hiergegen eingelegte Erinnerung der Widersprechenden mit der Begründung zurückgewiesen, ungeachtet der nach zulässiger Erhebung der Nichtbenutzungseinrede seitens der Markeninhaberin sich stellenden Frage einer rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke bestehe zwischen beiden Marken selbst bei identisch beanspruchten Waren und Zugrundelegung normaler Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 39/11
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)
...Oktober 2007 VI B 161/06, BFH/NV 2008, 45, m.w.N.). 4 Die von den Klägern aufgeworfenen Rechtsfragen sind in einem angestrebten Revisionsverfahren schon mangels Entscheidungserheblichkeit nicht klärungsfähig. Denn sowohl nach der Rechtsprechung des III. Senats zuletzt im Urteil in BFHE 221, 221, BStBl II 2009, 361 als auch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, der mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 142/09
2010-04-07
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "JET SET (IR-Marke)" – keine Unterscheidungskraft
...Was die Geläufigkeit der Bezeichnung im deutschen Sprachraum angeht, werden sie im Übrigen durch die Entscheidung des Österreichischen Patentamts gestützt, das der Marke ebenfalls mangels Unterscheidungskraft den Schutz verweigert hat, da „JET SET“ vom Verkehr als bloßer Hinweis auf den Abnehmerkreis der Waren aufgefasst werde (vgl. http://www. wipo.int/romarin/detail). 11 Ebenso begründet der Hinweis...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 56/09
2016-06-09
BPatG 30. Senat, Geschmacksmusterbeschwerdeverfahren – "Aussehen/Erscheinungsbild Dobermann nach Luis Friedrich Dobermann/Apolda (1894)" – Anmeldung eines Geschmacksmusters - Anwendung des Designgesetzes – das Erscheinungsbild eines Tieres ist untrennbar mit dem Tier als solchem verbunden – ein Tier ist kein Erzeugnis – keine Geschmacksmuster- bzw. Designfähigkeit
...Oktober 2012 angemeldete Geschmacksmuster finden mangels besonderer Übergangsregeln die Vorschriften des am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gesetzes über den rechtlichen Schutz von Design (Designgesetz) Anwendung....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 710/13
2017-05-11
BGH 5. Zivilsenat, Abschiebungshaftanordnung: Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei Prüfung der Haftgründe
...Zudem wurde der Mangel vorliegend schon deswegen nicht behoben, weil das Beschwerdegericht die Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen hat. 2. Das Rechtsbeschwerdegericht kann in der Sache selbst entscheiden (§ 74 Abs. 6 Satz 1 FamFG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 175/16
2011-10-24
BVerfG 1. Senat 1. Kammer, Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie des gesetzlichen Richters - Mitwirkung eines abgelehnten Richters im Anhörungsrügeverfahren nach Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs
...Kammer 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11 Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Anforderungen der Rechtsschutzgarantie an die Gewährung von Eilrechtsschutz gegen Bescheide nach dem ErbStG - teilweise Unzulässigkeit wegen Subsidiarität mangels Einlegung der Anhörungsrüge vor den Fachgerichten bzw mangelnder Darlegung - Vorbehalt der Annahme der Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf Garantie...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1848/11, 1 BvR 2162/11
2014-01-15
BVerwG 3. Senat, Zuwendung für Haftopfer; Rücknahme unanfechtbarer Verwaltungsakte
...Juli 2011 (4 StR 548/10 - NJW 2011, 2981) bereits die Auffassung des OLG Rostock für falsch erklärt, auf die sich die Landesdirektion bisher gestützt habe. 4 Mit diesem Vortrag mag ein Fehler des Verfahrens vor der Landesdirektion aufgezeigt sein, nicht jedoch ein Mangel des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens. § 44 Abs. 1 SGB X, der gemäß § 17a Abs. 6 StrRehaG im Verwaltungsverfahren anwendbar ist...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 28/13
2016-12-09
BSG 8. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Berufung - Wert des Beschwerdegegenstands - Auslegung einer nicht eindeutigen Urteilsformel - Einbeziehung von Folgebescheiden - analoge Anwendung des § 86 SGG)
...zukunftsoffen, sei es noch über den folgenden Bewilligungsabschnitt, den allerdings nur der Bescheid vom 21.12.2010, nicht aber der Bescheid vom 24.11.2010 regelt, höhere Leistungen zuerkannt hat. 11 Auf die Frage, ob das SG mit einer Beschränkung seiner Entscheidung auf den Monat Dezember 2010 den von der Klägerin an das Gericht herangetragenen Streitgegenstand verkannt hat (vgl § 123 SGG), kommt es mangels...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 14/15 R
2014-07-01
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Lehrerkind" – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
...insbesondere von Comedy- und Theateraufführungen und Musikveranstaltungen, Partys (Unterhaltung); Vorverkauf von Eintrittskarten für Veranstaltungen (Unterhaltung); Partyplanung (Unterhaltung); Fernsehunterhaltung; Herausgabe von Verlags- und Druckereierzeugnissen (ausgenommen für Werbezwecke), auch in elektronischer Form 10 zurückgewiesen. 11 Das hat sie damit begründet, die angemeldete Marke sei mangels...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 37/14
2012-02-28
BFH 8. Senat, Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen
...Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, schon wegen der Abschaffung der Steuerbegünstigung des Sanierungsgewinns in § 3 Nr. 66 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. durch den Gesetzgeber komme der begehrte Erlass mangels Rechtsgrundlage nicht in Betracht. 4 Auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anerkennung eines steuerfreien Sanierungsgewinns nach dem BMF-Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 2/08
2016-09-28
BGH 12. Zivilsenat, Betreuung: Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts
...Seit seinem Heimaufenthalt habe er wegen unbedeutender Mängel an seinem Zimmer einen Teil der Heimkosten unberechtigt zurückbehalten und so Rückstände in Höhe von 10.000 € auflaufen lassen, wobei sich der Blick des Betroffenen in rechthaberischer Weise verengt habe. Hinzu komme, dass der Betroffene Fehlvorstellungen hinsichtlich seiner Fähigkeiten zu einer eigenständigen Lebensführung habe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 275/16
2013-12-12
BFH 10. Senat, Beweiskraft einer Zustellungsurkunde; Nichtigkeit eines Schätzungsbescheids
...Ungeachtet der Mängel in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) erforderlichen Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision liegt der von der Beschwerde gerügte Verfahrensmangel jedenfalls nicht vor (vgl. unter 1.). Die Beschwerde ist auch nicht wegen grober Rechtsanwendungsmängel des Finanzgerichts (FG) zuzulassen (vgl. unter 2.). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 205/12
2012-05-23
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch überlanges Zivilverfahren - Unzureichende gerichtliche Verfahrensförderung im Hinblick auf die Erstellung eines Sachverständigengutachtens - Wegfalls des Rechtsschutzbedürfnisses für Verfassungsbeschwerde nach Beendigung des Ausgangsverfahrens
...Mangels Fristsetzung durch Beschluss gemäß § 356 ZPO blieben diese Fristversäumnisse jedoch beweisrechtlich ohne Folgen....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 359/09
2012-12-10
BFH 6. Senat, Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtgewährung einer Schriftsatzfrist - Überraschungsentscheidung bei Nichtanerkennung von Fahrtkosten als Werbungskosten - Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Vielmehr musste er mit der Entscheidung des FG, das die geltend gemachten Fahrtaufwendungen mangels Nachweis nicht als Werbungskosten berücksichtigt hat, rechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 135/12
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, Ablehnung der Anordnung von Abschiebungshaft: Fortführung der zulässigen Rechtsbeschwerde der Behörde nach Erledigung der Hauptsache durch Beschränkung des Rechtsmittels auf den Kostenpunkt; Geltung der Sechswochenfrist für die Überstellung eines Asylbewerbers in den zuständigen Mitgliedstaat der EU
...Das schließt zwar eine Sachentscheidung über die Haftanordnung aus; mangels Feststellungsinteresses kann die beteiligte Behörde die Rechtsbeschwerde auch nicht mit einem Feststellungsantrag analog § 62 FamFG aufrechterhalten. Sie kann das Rechtsmittel aber - wie hier geschehen - auf den Kostenpunkt beschränken und das Verfahren in diesem beschränkten Umfang fortführen (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 237/17
2012-08-21
BFH 10. Senat, Fristwahrung bei Telefax-Sendungen mit Doppel und Anlagen
...Insoweit hat das FG der Klage stattgegeben; der Kläger hat hiergegen --was ihm mangels Beschwer auch nicht möglich gewesen wäre-- kein Rechtsmittel eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 6, 7/12, X B 6/12, X B 7/12
2017-11-09
BVerwG 1. Senat, Zusicherung zur Überprüfung von Haftbedingungen
...Im Rahmen solcher Besuche kann der Antragsgegner dem Anwalt Mängel der Haftbedingungen mitteilen, der dann die gebotenen Abhilfemaßnahmen beantragen und entsprechende Rechtsbehelfe einlegen kann. Hierzu ist nicht erforderlich, dass der Anwalt Zugang zu dem Haftraum seines Mandanten erhält....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 VR 9/17