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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-10
BFH 1. Senat, Divergenzzulassung
...Oktober 2008 1 Ss 140/08 (Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 321) entschieden, dass ein Steuerberater mangels eigener Angaben gegenüber dem Finanzamt den Tatbestand des § 378 AO nicht erfülle, wenn er die Steuererklärung seines Mandanten lediglich vorbereitet hat und diese dann vom Steuerpflichtigen unterzeichnet und beim Finanzamt eingereicht wird....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/09
2017-06-22
BGH 4. Strafsenat, Räuberische Erpressung: Strafmilderung wegen Täter-Opfer-Ausgleichs bei mehreren Geschädigten
...Die Voraussetzungen dieser Vorschrift lägen vor, da der Angeklagte der Zeugin B. ein Schmerzensgeld gezahlt und damit „seine Tat zum überwiegenden Teil - wenn auch mangels Entschädigung des Spielhalleninhabers nicht ganz - wieder gutgemacht“ habe (UA S. 15). 5 2. Die Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg. 6 a) Das Rechtsmittel ist auf den Strafausspruch beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 151/17
2018-08-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/18 B
2011-07-27
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an die Schwiegermutter bei Getrenntleben - Minderung des Höchstbetrags - Gesetzliche Unterhaltsverpflichtung - Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ausländische Familienangehörige
...Allerdings kann der Senat mangels Feststellungen nicht abschließend erkennen, ob auch die weiteren Voraussetzungen des § 33a EStG erfüllt sind. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 13/10
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Sie wandten ein, der entsprechende Bautenstand sei nicht erreicht und beriefen sich auf Mängel. Die Gemeinschuldnerin stellte ihre Arbeiten ein. Die Beklagten setzten der Gemeinschuldnerin eine Frist zur Fertigstellung. Nach erfolglosem Fristablauf kündigten sie den Vertrag außerordentlich. 3 Das Berufungsgericht hat dem Kläger 48.534,56 € zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2010-02-04
BVerwG 4. Senat, Private Belange unter Drittschutz
...Senat 4 BN 68/09 Private Belange unter Drittschutz I. 1 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag mit dem Hauptantrag, den Bebauungsplan Nr. 1919 a der Antragsgegnerin insoweit für unwirksam zu erklären, als er den im Eigentum der Antragsteller stehenden Baumgraben von der Planung ausschließt, mangels Antragsbefugnis als unzulässig, hilfsweise als unbegründet angesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 BN 68/09
2015-12-29
BGH 2. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Wiedergabe von Beweisergebnissen zur Begründung der Glaubhaftigkeit eines Geständnisses im Rahmen einer Verfahrensverständigung
...In Bezug auf den Angeklagten V. ist mangels Zustimmung der Staatsanwaltschaft keine Verständigung zustande gekommen […]. Sein gleichwohl zu den ihm noch vorgeworfenen Taten abgelegtes Geständnis war ebenfalls glaubhaft und ist durch die sonstigen Beweisergebnisse bestätigt und verifiziert worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 322/15
2013-05-07
BFH 7. Senat, Zahlungsverjährung des Erstattungsanspruchs bei unerkannter Nichtigkeit des Steuerbescheids
...verjährungsunterbrechend, ausgelegt und weiterhin verkannt, dass das FA gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstoße, wenn es zunächst die Nichtigkeit seiner Steuerbescheide in Abrede stelle, sich dann aber nach Ablauf der Verjährungsfrist auf die Nichtigkeit berufe, macht die Beschwerde, anders als sie vorgibt, keine Verfahrensmängel i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO, sondern materiell-rechtliche Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 199/12
2017-05-17
BGH 12. Zivilsenat, Rechtspflegererinnerung gegen Festsetzung der Betreuervergütung: Zulassung der Beschwerde durch den für die Entscheidung über die Rechtspflegererinnerung zuständigen Richter; Verfassungsmäßigkeit der Betreuervergütung
...Mangels konkreter abweichender Angaben, insbesondere auch zur Anzahl der von der Betreuerin geführten Betreuungen und des von ihr erzielten Umsatzes, konnte das Landgericht die von ihm geschätzten Angaben in zulässiger Weise zugrunde legen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 621/15
2014-02-25
BSG 4. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - unzureichende Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung - Arbeitslosengeld II - Sanktion nach Meldeversäumnissen - Minderung des Auszahlungsanspruchs um 10 % für einen begrenzten Zeitraum - Verfassungsmäßigkeit
...Insofern fehlt es bereits an einer substantiierten Darlegung der Tatsachen, aus denen sich der Mangel ergeben soll (Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 160a RdNr 16 mwN)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 417/13 B
2014-05-14
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - gerügter Verstoß gegen die tatrichterliche Sachaufklärungspflicht - Darlegungspflicht eines im Berufungsverfahren nicht rechtskundig vertretenen Klägers
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 72/14 B
2010-12-14
BGH 1. Strafsenat, Steuerhinterziehung: Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Urteilsfeststellungen bei unberechtigtem Vorsteuerabzug auf der Grundlage von Scheinrechnungen im Falle eines geständigen Gehilfen
...Unter den gegebenen Umständen gefährdet dieser Mangel hier den Bestand des Urteils jedoch nicht: 10 Die Überzeugung von der Richtigkeit der im Urteil festgestellten Besteuerungsgrundlagen kann das Tatgericht auch anhand eines Geständnisses des Angeklagten, das das Tatgericht überprüft hat, oder anhand von verlässlichen Wahrnehmungen von Beamten der Finanzverwaltung, die diese in der Hauptverhandlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 421/10
2014-02-19
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Reve rouge" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Selbst wenn man annehmen wollte, dem deutschen Durchschnittsverbraucher sei die genaue Bedeutung des Begriffes mangels französischer Sprachkenntnisse eher nicht bekannt, was angesichts der Allgegenwart französischer Begriffe im einschlägigen Werbebereich Zweifeln unterliegt, so gilt dies nicht für die inländischen Fachkreise auf dem Gebiet der hier relevanten Waren....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 557/13
2010-04-06
BSG 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - Beschwerdebegründung
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit einer Beeinflussung des Urteils besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/10 B
2011-01-20
BGH 5. Zivilsenat, Vertretung einer GbR im Grundbuchverfahren: Handeln aufgrund Vollmachten aller Gesellschafter
...Mangels abweichender Vereinbarungen sind sie zusammen mit den übrigen Gesellschaftern zur Vertretung der Eigentümerin berechtigt (§§ 709 Abs. 1, 714 BGB). Diese Vertretungsmacht können sie durch rechtsgeschäftliche Vollmacht auf Dritte übertragen. Das haben sie in den Generalvollmachten getan. Sie haben I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 266/10
2011-08-30
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Nachholung der unterbliebenen Anordnung im Revisionsverfahren des Angeklagten
...Mangels näherer Angaben im Urteil zu den Konsummengen und Konsumgewohnheiten sowie den konkreten Auswirkungen des Alkoholkonsums kann nicht geprüft werden, ob der Angeklagte in einem Umfang Alkohol konsumiert, durch welchen Gesundheit, Arbeits- und Leistungsfähigkeit erheblich beeinträchtigt werden und ob der Hang neben anderen Ursachen zu den Taten beigetragen hat (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 264/11
2014-10-07
BPatG 29. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – „Merkez/MERCK“ – keine Kostenauferlegung auf die Widersprechende
...Dezember 2011 hat die Markenstelle die Auffassung vertreten, eine Verwechslungsgefahr komme schon mangels hinreichender Markenähnlichkeit nicht in Betracht, so dass Benutzungsfragen dahingestellt bleiben könnten....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 29 W (pat) 23/12
2014-10-02
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Sage Security Center" – Änderung des beanspruchten Dienstleistungsverzeichnisses – zutreffende Klassifizierung – keine formellen Fehler – Zurückverweisung an das DPMA zur Fortsetzung des Eintragungsverfahrens - keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
...Da die Anmelderin nicht in der amtsseitig gesetzten Frist bereit gewesen sei, die beanspruchten Dienstleistungen zutreffend, nämlich in Klasse 38 zu gruppieren oder das Verzeichnis umzuformulieren, sei die Anmeldung insoweit wegen formeller Mängel nach §§ 36 Abs. 4, 32 Abs. 3, 65 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG i....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 527/11
2014-09-02
BFH 10. Senat, Investitionsabzugsbetrag: Nachweis der Investitionsabsicht bei neugegründeten Betrieben
...Die Kläger wandten ein, die Investitionsabsicht habe vorgelegen, die Änderung des Bescheids sei mangels neuer Tatsachen nicht möglich gewesen und die Zinsen seien, einem Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen vom 5. Mai 2011 1 K 266/10 (Deutsches Steuerrecht 2011, 1563) folgend, nicht zu erheben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 10/14
2010-06-16
BVerwG 6. Senat
...Unter dieser rechtlichen Prämisse hat das Verwaltungsgericht die Aufhebung der angefochtenen Entgeltgenehmigung hinsichtlich der Einmalentgelte damit begründet, dass sie nicht auf ausreichend abgesicherten Zeitwerten beruhten und dieser Mangel nicht durch pauschale Abschläge auf früher erhobene Zeitwerte ausgeglichen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 82/09, 6 B 82/09 (6 C 12/10)