14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-01-09
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - medizinische Begutachtung - Bestehen einer Pflicht zur Durchführung eines Validierungsverfahrens bei Simulations- und Aggravationsanzeichen - keine Rechtsfrage zur Auslegung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals
...Wer eine Nichtzulassungsbeschwerde auf den Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers stützt, muss zu seiner Bezeichnung (§ 160a Abs 2 S 3 SGG) die den Verfahrensmangel (vermeintlich) begründenden Tatsachen substantiiert dartun, also die Umstände schlüssig darlegen, die den entscheidungserheblichen Mangel ergeben sollen (stRspr, vgl zB BSG SozR 1500 § 160a Nr 14, 24, 36; BSG SozR 4-1500 § 153 Nr 13 RdNr...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 71/16 B
2011-12-20
BGH 1. Strafsenat, Strafverfahren: Einführung der polizeilichen Vernehmung eines Arztes in die Hauptverhandlung nach Widerruf der Entbindung von der Schweigepflicht
...., § 252 Rn. 14 mwN), sondern bereits daraus, dass die Vorschrift des § 252 StPO mangels der von ihr vorausgesetzten Pflichtenkollision des bei seiner Vernehmung im Ermittlungsverfahren von seiner Schweigepflicht entbundenen Berufsgeheimnisträgers von vornherein nicht anwendbar ist (vgl. BGH StV 1997, 233). Die vom Zeugen Dr....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 547/11
2015-03-04
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungsverfahren: Voraussetzungen einer Beschwerdebefugnis eines nahen Angehörigen gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises für den Berufsbetreuer
...Nachdem die Beteiligte zu 1 beantragt hatte, die Betreuung um den Aufgabenkreis des Widerrufs von Vollmachten zu erweitern, hat das Amtsgericht im Februar 2014 die Betreuung entsprechend erweitert. 3 Die von der Beteiligten zu 2 hiergegen eingelegte Beschwerde hat das Landgericht mangels Beschwerdebefugnis verworfen, weil die Beteiligte zu 2 nicht am erstinstanzlichen Verfahren beteiligt worden sei...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 396/14
2010-12-13
BVerwG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde; Erledigung; Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde; Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger Beitragserhebung; Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher Verweisungsnorm
...Denn die in dem weitergehenden Erstattungsbegehren liegende Klageänderung war mangels Zustimmung der Beklagten unzulässig und die Klage aus diesem Grunde abzuweisen. Im Übrigen stand dem weitergehenden Erstattungsbegehren der Kläger (bis zum Erlass der endgültigen Beitragsbescheide) die Bestandskraft der von den Klägern nicht angefochtenen Bescheide vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 45/10
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Horologium (Die Pendeluhr)/Horologium (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 57/14
2014-07-08
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen fehlender Konnexität zwischen Beweisbehauptung und Beweismittel
...Der Zeuge werde bestätigen, dass der Angeklagte dort seinen Dienst ausgeübt und den Arbeitsplatz nicht verlassen habe. 5 Das Landgericht hat den Antrag mit der Begründung zurückgewiesen, diesem mangele es an der Konnexität zwischen der Beweisbehauptung und dem benannten Beweismittel. Es fehle die Plausibilität für das mögliche Gelingen der Beweiserhebung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 240/14
2010-07-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegung und tatrichterliche Beurteilung des Mietausfallschadens bei Vorenthaltung der Mietwohnung
...Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 2 a) Die vom Berufungsgericht vorrangig verneinte Frage, ob ein Anspruch der Klägerin auf Nutzungsentschädigung nach § 546a Abs. 1 BGB mangels Vorenthaltung der Mietsache ausscheidet, wenn der Vermieter die...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 326/09
2014-11-25
BFH 6. Senat, (Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 Satz 1 EStG: Freiwilliges soziales Jahr ist keine Berufsausbildung - Einspruchseinlegung bei Zusammenveranlagung von Ehegatten)
...Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass die Klage der Klägerin mangels Durchführung eines erfolglosen Vorverfahrens gemäß § 44 FGO unzulässig ist. Denn bei zusammenveranlagten Eheleuten, die beide klagen wollen, müssen auch beide zuvor das Einspruchsverfahren durchgeführt haben (Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 44 FGO Rz 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 1/14
2013-03-26
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "deutsch (Wort-Bild-Marke)" – Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
...Dennoch bedarf es auch hier einiger Gedankengänge, um das Zeichen als Hinweis auf das dabei verwendete Fleisch anzusehen. 28 Einer Registrierung des als Marke angemeldeten Zeichens steht für die im Tenor genannten Dienstleistungen mangels der Eignung zur Beschreibung und der konkreten Grafik auch nicht das Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entgegen. 2. 29 Zu einer Erstattung der Beschwerdegebühr...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 544/12
2014-12-30
BVerwG 2. Senat
...Ein solcher Fall liegt hier vor. 12 Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des nordrhein-westfälischen Gemeindehaushaltsrechts (§§ 76, 79, 80 und 82 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen) als irrevisiblem Landesrecht angenommen, dass die Beklagte in dem fraglichen Zeitraum mangels bekannt gemachter Haushaltssatzung den Beschränkungen der vorläufigen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 21/14
2010-08-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches "Gesetz zum Schutz der Gesundheit" (Gesundheitsschutzgesetz - juris: GesSchG BY 2010) - Zulässigkeit eines strikten Rauchverbots in Gaststätten
...Ebenso bedarf es keiner Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter Begründung unzulässig ist. 10 2. Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 1746/10
2011-03-10
BGH 7. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verzögerung der Briefzustellung durch privaten Beförderungsdienst; Hinweispflicht des Gerichts auf Ergänzungsbedürftigkeit des Vorbringens
...Das Berufungsgericht hat der Klägerin zu Unrecht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist versagt. 8 aa) Zutreffend geht das Berufungsgericht allerdings davon aus, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin auch bei Einschaltung eines privaten Beförderungsdienstes mangels gegenteiliger Anhaltspunkte darauf vertrauen durften, dass die normalen Postlaufzeiten eingehalten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 28/10
2010-01-26
BGH 11. Zivilsenat, Verjährung des Anspruchs aus einer Bürgschaft: Verjährungshemmende Wirkung der Verhandlung mit Hauptschuldner
...., vorgesehen für BGHZ). 12 Hier ist mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts gemäß dem Vortrag der Klägerin davon auszugehen, dass die im Februar 2002 begonnenen Verhandlungen der Klägerin mit der Hauptschuldnerin über eine vergleichsweise Lösung bis zur Mitteilung über das Scheitern durch den Schriftsatz vom 19. Juni 2007 angedauert haben und ernsthafter Natur waren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 12/09
2014-10-21
BGH 5. Strafsenat, Verbotene Vernehmungsmethoden im Ermittlungsverfahren wegen Totschlags: Unverwertbarkeit eines Geständnisses im Zustand seelischer und körperlicher Erschöpfung
.... § 136 Abs. 1 Satz 1 StPO“ erhobenen Verfahrensrüge ist freilich zu bemerken, dass sie entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts nicht mangels eines nach Anhörung der Vernehmungsbeamten erhobenen (zweiten) Verwertungswiderspruchs nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO unzulässig wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 296/14
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Die Frage, ob die Bestimmung des Kindergeldberechtigten durch zusammen lebende Eltern nach deren Trennung fortwirkt, hat mangels Klärungsbedürftigkeit keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO), da sie offensichtlich so zu beantworten ist, wie es das FG getan hat: Die Bestimmung des Kindergeldberechtigten nach § 64 Abs. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nur auf den Fall, dass das Kind in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die ausschließlich gegen den Beklagten persönlich gerichtete Berufung sei mangels Beschwer unzulässig, weil sie allein auf eine Änderung der im ersten Rechtszug erhobenen Klage abziele....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/13
2015-01-07
BGH 4. Zivilsenat, Fondsgebundene Lebensversicherung: Richtlinienkonforme Auslegung der Altregelung über das Erlöschen des Widerspruchsrechts ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie auch bei Nichtbelehrung des Versicherungsnehmers; Höhe des bereicherungsrechtlichen Rückgewähranspruchs
...Die Revision ist mangels Zulassung hinsichtlich des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs unzulässig. 9 Sie ist nur statthaft, soweit das Berufungsgericht den Widerspruch nach § 5a VVG a.F. für unwirksam erachtet hat. Es hat die Revision zugelassen, da die Frage, ob § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. europarechtskonform sei, von grundsätzlicher Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 334/14
2011-06-28
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Figurzauber" – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
...Oktober 2010 mangels Unterscheidungskraft zurückgewiesen. Das ist damit begründet, bei Bekleidungsstücken sei es vielfach das entscheidende Kaufargument, dass der Käufer in dem Kleidungsstück eine „gute Figur“ mache....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 166/10
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...Der Verpächter ist ferner zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn über das Vermögen des Pächters das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder ... (2) Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des Grundes erfolgen." 4 Mit Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2017-09-28
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckung: Klarstellender Beschluss zur Nichtberücksichtigung eines Unterhaltsberechtigten bei der Berechnung des pfändbaren Betrags von Arbeitseinkommen
...Auch eine entsprechende Anwendung des § 850c Abs. 4 ZPO komme mangels Regelungslücke nicht in Betracht. Gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO erhöhe sich der unpfändbare Anteil des Arbeitseinkommens der Schuldnerin nur, wenn die Schuldnerin auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung Unterhalt tatsächlich gewähre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 14/16