14.400

Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-16
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: normunmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen Tarifeinheitsgesetz unzulässig - unzureichende Ausführungen zur Tariffähigkeit der Beschwerdeführerin
...Mangels substantiierter Ausführungen zur Tariffähigkeit (zu den Voraussetzungen BAG, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 1 ABR 88/09 -, juris, Rn. 28 ff.) ist nicht ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin derzeit oder in naher Zukunft von der Kollisionsregel des § 4a Abs. 2 Satz 2 TVG erfasst wird, weil von ihr wirksam abgeschlossene Tarifverträge verdrängt werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2257/15
2012-01-10
BGH 3. Strafsenat, Strafurteil: Berichtigung wegen eines Zählfehlers bei Betrugstaten
...In den Fällen II. 52 und II. 107 der Urteilsgründe ist der Betrug mangels einer Schädigung nur versucht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 408/11
2014-01-08
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Erstreckung einer Untervermietungserlaubnis auf eine tageweise Vermietung an Touristen
...Mangels ausdrücklicher Erlaubnis einer Überlassung an Touristen konnte der Beklagte deshalb nicht davon ausgehen, dass die ihm erteilte Erlaubnis eine solche ungewöhnliche Nutzung umfasste....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 210/13
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...August 2015 - 1 AZR 875/13 - Rn. 17, BAGE 152, 260). 10 Wird die Revision auf Verfahrensrügen gestützt, sind nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO die Tatsachen zu bezeichnen, die den Mangel ergeben, auf den sich die Revision beruft. Zudem ist die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils darzulegen (BAG 28. Januar 2009 - 4 AZR 912/07 - Rn. 11). 11 II....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/16
2014-07-21
BGH Ermittlungsrichter, Untersuchungshaft: Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei Ablehnung einer vom Untersuchungsgefangenen begehrten Besuchsregelung
...Mangels Spruchreife wird die Justizvollzugsanstalt Moabit verpflichtet, über den Antrag des Beschuldigten unter Beachtung der dargelegten Rechtsauffassung erneut zu entscheiden. 7 Bender 8 Richter am Bundesgerichtshof...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 BGs 255/14
2016-10-21
BVerwG 2. Senat
...Mangels ununterbrochenem Volldienst hat der Beklagte die Gewährung von (Wechsel-)Schichtzulagen deshalb ab April 2011 eingestellt. Die auf Fortzahlung der Zulagen gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Die begehrte Zulage könne nicht für Zeiträume gezahlt werden, in denen auch Bereitschaftsdienst geleistet worden sei. 3 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 51/15
2015-03-12
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Unzulässigkeit der Aufrechnung bei durch anfechtbare Rechtshandlung erlangter Aufrechnungsmöglichkeit
...Ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Beklagten ist mangels Masse abgewiesen worden. Aufgrund eines Vertrages vom 10. Januar 2002 gewährte die Schuldnerin der Beklagten ein Darlehen in Höhe von 400.000 €, dessen Laufzeit nach einmaliger Verlängerung am 31. Dezember 2003 endete. Aufgrund eines Vertrages vom 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 5/13
2012-05-16
BGH 1. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsauftrag zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung: Prüfung einer Vollmacht zur Erklärung einer Zwangsvollstreckungsunterwerfung in einer notariellen Urkunde
...Ob - wie die Rechtsbeschwerde geltend macht - etwas anderes zu gelten hat, wenn der Mangel der Vollmacht offenkundig ist, kann offenbleiben. Im vorliegenden Fall ist nicht offenkundig, dass die Schuldner bei der Erklärung der Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung nicht wirksam vertreten worden sind. Das notarielle Kaufangebot vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 65/11
2010-11-18
BGH 2. Strafsenat, Strafurteil wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige ausführliche Beweiswürdigung bei fehlender Aussagekonstanz
...Der aufgezeigte Mangel in der Beweiswürdigung hinsichtlich der Fälle II. 1 - 7 erfasst auch die Verurteilung im Fall II. 8. Denn auch insoweit stützt sich die Kammer auf die Angaben des Zeugen W. (vgl. UA S. 8, 14)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 2 StR 497/10
2014-01-28
BGH 4. Strafsenat, Banküberfall mit Vor-und Nachbereitung: Tateinheit bei Herstellen und Gebrauchen einer unechten zusammengesetzten Urkunde; Konkurrenzverhältnis bei Handlungen vor tatsächlicher Beendigung einer räuberischen Erpressung; Verklammerung bei tateinheitlichem Zusammentreffen mehrerer Delikte mit einheitlicher Urkundenfälschung
...Der nicht auflösbare Widerspruch zwischen ausdrücklichem Revisionsantrag und erkennbar verfolgtem Rechtsschutzziel hat zur Folge, dass die Revision im Wege der Auslegung mangels eines eindeutig zum Ausdruck gebrachten Beschränkungswillens als unbeschränkt zu behandeln ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Februar 1984 - 2 StR 725/83, bei Pfeiffer/Miebach, NStZ 1985, 13, 17; Urteil vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 528/13
2012-12-20
BVerwG 4. Senat, Verletzung der Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung
...Der Sache nach geht es dem Kläger offensichtlich darum, klären zu lassen, ob eine Erschließungspflicht einer Gemeinde und damit korrespondierend ein Erschließungsanspruch eines Bauantragstellers besteht, wenn bei einem als unwirksam erkannten Bebauungsplan das zur Heilung des Mangels eingeleitete Bebauungsplanänderungsverfahren das Stadium der Planreife i.S.d. § 33 Abs. 1 BauGB erreicht hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 20/12
2013-12-05
BVerwG 3. Senat, Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung; nicht rehabilitierungsfähige Nachteile
...Unter diesem Aspekt war das Verwaltungsgericht mangels greifbarer Tatsachen zwar genötigt, in gewissem Umfang auf hypothetische Umstände zurückzugreifen, hat die denkbaren Gründe für die negative Entscheidung dessen ungeachtet aber zugunsten der Klägerin geprüft....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 8/13, 3 PKH 8/13 (3 B 30/13)
2017-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung
...Es fehlt letztlich die Darlegung, welche darüber hinausgehenden weiteren Rechtssätze zur Klärung im Allgemeininteresse zusätzlich herausgearbeitet werden müssten. 6 Dieser Mangel beruht darauf, dass - wie die Sachverhaltsdarstellung in der Beschwerdebegründung zeigt - es vorliegend nur vordergründig um eine allgemeine Rechtsfrage geht und tatsächlich die auftretenden Probleme darin begründet sind,...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 108/17 B
2010-09-07
BSG 1. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - sofortige Beschwerde in vergaberechtlicher Streitigkeit - Vorlage an das BSG gem § 142a Abs 4 S 1 SGG - Teilentscheidung - Gerichtskosten - Fehlen streitwertabhängiger Gebührentatbestände - keine Streitwertfestsetzung - Analogieverbot)
...Für sofortige Beschwerden ist mangels streitwertabhängiger Gebühren für Gerichtskosten kein Streitwert festzusetzen. 4. Für Gerichtskosten gilt ein Analogieverbot. Es ist kein Streitwert nach dem Gerichtskostengesetz (GKG) festzusetzen. 1 I. Das LSG hat auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführerinnen den Beschluss der 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 1/10 D
2015-02-03
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Camelopardus (Die Giraffe)/Camelopardus (in Anspruch genommener Werktitel)" – keine Verwechslungsgefahr
...Die Markenstelle hat zu Recht den Widerspruch mangels der Gefahr von Verwechslungen zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 64/14
2012-11-27
BFH 7. Senat, Kein Wiederaufleben der Umsatzsteuer-Vorauszahlungsfestsetzungen, wenn Jahressteuerbescheid wegen fehlender Schuldnerschaft des Adressaten aufgehoben wird
...Dies gilt allerdings nicht, wenn das FA den Jahressteuerbescheid mangels Schuldnerschaft des Adressaten aufhebt, denn damit wird deutlich, dass die Grundlage für jedwede Umsatzsteuerfestsetzung fehlt und der Wille des FA gerade nicht darauf gerichtet ist, die Vorauszahlungsfestsetzungen wieder in Kraft zu setzen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 16/12
2012-02-09
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung
...Zivilsenat IX ZB 248/11 Insolvenzeröffnungsverfahren: Beschwerde des Schuldners gegen die auf Grund Eigen- und Drittantrags erfolgte Verfahrenseröffnung Eine Beschwerde des Schuldners gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist mangels einer formellen Beschwer auch dann unzulässig, wenn neben dem Schuldner ein Gläubiger einen Insolvenzantrag gestellt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 248/11
2010-05-20
BGH 9. Zivilsenat, Vereinfachtes Insolvenzverfahren: Rechtsschutz bei behaupteter Verletzung eines Stimmverbots nach Beendigung der Gläubigerversammlung
...Die Vorschrift und die bei einem hiernach aufgehobenen Beschluss der Gläubigerversammlung gemäß § 78 Abs. 2 Satz 2 InsO eröffneten Rechtsmittel beziehen sich deshalb nicht auf Mängel des Beschlussverfahrens, wie sie hier geltend gemacht werden. 10 Über die Hilfsbegründung des überstimmten Gläubigers, welche sich auf die erkennbare Aussichtslosigkeit der vom antragstellenden Gläubiger beabsichtigten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 223/07
2018-08-07
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Denn die vom Kläger vorgebrachte Rüge der Verletzung der Sachaufklärungspflicht (§ 76 Abs. 1 Satz 1 FGO) wurde mangels hinreichender Angaben und Ausführungen nicht i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargetan. 9 a) Wird die Verletzung der Sachaufklärungspflicht nach § 76 Abs. 1 Satz 1 FGO gerügt, muss dargelegt werden, weshalb sich auf der Grundlage des materiell-rechtlichen Standpunkts des FG eine weitere...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 118/17
2017-07-26
BGH 3. Strafsenat, Strafverfahren wegen Diebstahls: Zueignungsabsicht bei Wegnahme eines Behältnisses und dessen anschließender Entsorgung samt Inhalt; Sachverständigenanhörung bei Erwägung einer Unterbringung des heroinsüchtigen Angeklagten in einer Entziehungsanstalt
...samt Modeschmuck die nach § 242 Abs. 1 StGB erforderliche Zueignungsabsicht hatten. 5 Enthält ein Behältnis, das der Täter in seinen Gewahrsam bringt, nicht die vorgestellte werthaltige Beute, auf die es ihm bei der Tat allein ankommt, und entledigt er sich - nachdem er dies festgestellt hat - deswegen des Behältnisses sowie des ggf. darin befindlichen, ihm nutzlos erscheinenden Inhalts, so kann er mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 182/17