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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-12-19
BVerwG 3. Senat, Änderung einer naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahme eines Planfeststellungsbeschlusses
...Seine Klage ziele auf die Behebung eines erheblichen Mangels, der bei der Abwägung unbemerkt geblieben sei. Hinzu komme, dass die Maßnahme von der Beigeladenen rechtswidrig durchgeführt worden sei und sie hierdurch nicht begünstigt werden dürfe. 8 Der Kläger beantragt, den Bescheid vom 23. Oktober 2014 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 8/15
2012-01-31
BFH 1. Senat, (Höhe der zulässigen Konzessionsabgabe "Wasser" - Gegenstand der richterlichen Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG - Gleichheitssatz gilt auch im Verhältnis von Hoheitsträgern untereinander)
...Gesetzesvertretend waren nur diejenigen Verordnungen des nationalsozialistischen Regimes, die sich nicht als Ausführung oder nähere Regelung gesetzlich vorgegebener Grundsätze darstellten, sondern mangels solcher Vorgaben die materielle Funktion von Gesetzen hatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 1/11
2016-06-23
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Antrags auf Ergänzung eines Berufungsurteils durch Beschluss - Grundsatz der Mündlichkeit - rechtliches Gehör
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 4/16 B
2013-07-04
BGH 7. Zivilsenat, Zwangsvollstreckungsverfahren: Vollstreckungsimmunität für auf Konten bei der Deutschen Bundesbank verwaltete Währungsreserven eines ausländischen Staates; Verwaltung durch selbstständige Zentralbanken
...Die Abgrenzung zwischen hoheitlichen oder nicht hoheitlichen Zwecken ist mangels entsprechender Kriterien im allgemeinen Völkerrecht grundsätzlich nach der Rechtsordnung des Gerichtsstaats vorzunehmen (BVerfG, NJW 2012, 293, 295; BGH, Beschluss vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 63/12
2016-11-24
BPatG 30. Senat, Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Glasmagnettafel" – Beschwerde gegen Kostenentscheidung – zur Statthaftigkeit der isolierten Beschwerde gegen die Kostenentscheidung – zur Kostentragung bei fehlendem Widerspruch gegen den Löschungsantrag – fehlende Nennung von Gründen, warum keine Veranlassung zur Stellung eines Nichtigkeitsantrags gegeben wurde – Anwendung des Unterliegensprinzips
...Diese kann sich demnach auch gegen die zu Lasten des Antragstellers getroffene Kostengrundentscheidung in einem Beschluss richten, mit dem gemäß § 34 a Abs. 2 Satz 2 DesignG die Nichtigkeit des eingetragenen Designs mangels rechtzeitigen Widerspruchs des Designinhabers festgestellt wurde. 19 Der Statthaftigkeit der Beschwerde steht nicht entgegen, dass aufgrund der Bestimmungen der §§ 34a Abs. 5 DesignG...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 801/15
2017-09-19
BGH 10. Zivilsenat, Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager
...Zivilsenat X ZB 1/17 Widerruf des Streitpatents: Gemeinsame Einreichung einer Beschwerdeschrift durch zwei Beteiligte bei Zahlung nur einer Beschwerdegebühr - Mehrschichtlager Mehrschichtlager Haben zwei Beteiligte gemeinsam eine Beschwerdeschrift eingereicht, jedoch nur eine Beschwerdegebühr gezahlt, ist ihre Erklärung im Zweifel dahin auszulegen, dass die Beschwerde, falls sie mangels Entrichtung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZB 1/17
2015-12-01
BGH 2. Zivilsenat, Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrundes: Zweifel an dem anwaltlich versicherten Vorbringen
...Der Vortrag der Klägerin zu den Vorgängen bei und nach Übersendung der Berufungsschrift enthalte mehrere Umstände von Gewicht, die es für den Senat ausschlössen, mit ausreichender Sicherheit davon auszugehen, dass die Fristversäumnis der Klägerin nur durch einen Mangel im Bereich der Post AG verursacht worden sei. 10 Von besonderem Gewicht sei dabei das Verhalten ihres Prozessbevollmächtigten in dem...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 7/15
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse II) – kein absolutes Schutzhindernis
...Rdnr. 111). 19 Mangels vorbestehender technischer Schutzrechte für die gegenständliche Ware ist ein Rückgriff auf entsprechende Unterlagen hier jedoch nicht möglich. Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 547/11
2012-08-20
BFH 3. Senat, Negative Entscheidung des BFH über den Antrag wegen Nichtzulassung der Revision ohne vorherige Entscheidung über den für dieses Verfahren gestellten Prozesskostenhilfeantrag; keine Vermutung der mangelnden richterlichen Unabhängigkeit wegen früherer Tätigkeit des Richters in der Finanzverwaltung
...Mangels Abgabe einer Einkommensteuererklärung erließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) unter dem 19. Juni 2009 Einkommensteuerbescheide, die auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen beruhten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/12
2011-01-11
BFH 7. Senat, Erhalt des Mineralölsteuervergütungsanspruchs nur bei rechtzeitiger Anmeldung der Kaufpreisforderung zur Insolvenztabelle
...Der vom Insolvenzgericht bestimmte Anmeldetermin habe mangels Kenntnis vom Eröffnungsbeschluss nicht eingehalten werden können. Im Streitjahr seien weder ein elektronisches Handelsregister mit der Möglichkeit eines Fernabrufs noch ein elektronisches Verzeichnis der Insolvenzverfahren zur Verfügung gestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 11/10
2011-07-15
BGH 5. Zivilsenat, Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch: Ausschluss durch deliktsrechtliche Haftung aufgrund landesrechtlicher Nachbarvorschriften
...Solche Mängel müssen sich allerdings aus dem Urteil selbst ergeben. Lassen sie sich nur durch Rückgriff auf die vorbereitenden Schriftsätze darstellen, bleibt es bei der Beweiswirkung des § 314 ZPO und dem Grundsatz, dass der durch den Tatbestand des Urteils gelieferte Beweis nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden kann (vgl. dazu BGH, Urteil vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 277/10
2017-08-23
BFH 1. Senat, Bestimmtheit/Bestimmbarkeit des Inhaltsadressaten
...Mangels Veräußerung finde keine Veranlagung statt. Es handele sich bei den Klägerinnen um organ- und vermögenslose Vorratsgesellschaften, die im Wege des Cash-Pooling gegründet worden seien. Das Kapital sei nach der Gründung der jeweiligen Gesellschaft zur Weiterarbeit wieder entzogen worden, um es vor dem Verkauf wieder zuzuführen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 52/15
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Vormundschaft über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge: Verhinderung eines Vormunds bei mangelnder Sachkunde und Zulässigkeit der Bestellung eines Rechtsanwalts zum Ergänzungspfleger in ausländerrechtlichen Angelegenheiten
.... § 10 Rn. 17). 18 bb) Verfügt der Vormund, dessen generelle Eignung nicht in Frage steht, nicht über die zur sachgerechten Besorgung einzelner Geschäfte des Mündels erforderliche Sachkunde, ist es seine Sache, diesen Mangel an Eignung in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 530/11
2015-07-22
BGH 12. Zivilsenat, Familienstreitsache: Wahrung der Beschwerdebegründungsfrist durch eine Eingabe des Beschwerdeführers mit der Bitte um Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem amtsgerichtlichen Beschluss über nachehelichen Unterhalt
...Nach einem Hinweis des Beschwerdegerichts, dass es die Beschwerde mangels Beschwerdebegründung zu verwerfen beabsichtige, hat der Antragsgegner hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 131/15
2013-05-29
BGH 12. Zivilsenat, Ergänzungspflegschaft bei bestehender Vormundschaft: Anspruch eines minderjährigen Flüchtlings auf Bestellung eines Ergänzungspflegers im Asylverfahren
.... § 10 Rn. 17). 19 (2) Verfügt der Vormund, dessen generelle Eignung nicht in Frage steht, nicht über die zur sachgerechten Besorgung einzelner Geschäfte des Mündels erforderliche Sachkunde, ist es seine Sache, diesen Mangel an Eignung in eigener Verantwortung durch Inanspruchnahme fachspezifischer Hilfen auszugleichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 124/12
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse III) – kein absolutes Schutzhindernis
...Rdnr. 111). 19 Mangels vorbestehender technischer Schutzrechte für die gegenständliche Ware ist ein Rückgriff auf entsprechende Unterlagen hier jedoch nicht möglich. Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 549/11
2013-09-12
BFH 3. Senat, Anspruch auf (Differenz-)Kindergeld bei Erwerbstätigkeit in der Schweiz
...Es bestanden auch keine Anhaltspunkte dafür, dass dieser Kindergeldanspruch nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG mangels Aufnahme der T in den Haushalt des Klägers ausgeschlossen war. 16 b) Dem Kläger stand ab Juni 2002 ein Anspruch auf deutsches Differenzkindergeld zu....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 32/11
2017-05-23
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - Verwirkung einer Nachforderung bei vorbehaltloser nicht offensichtlich fehlerhafter Schlussrechnung - keine Erschütterung des Vertrauens auf die Vollständigkeit der Schlussrechnung bei lediglicher Verneinung der Wirtschaftlichkeit einer Krankenhausbehandlung
...Ein Zinsanspruch ist mangels einer durchsetzbaren Hauptforderung nicht gegeben. 8 1. Der erkennende Senat muss nicht darüber entscheiden, ob die Klägerin verpflichtet war, die Krankenhausbehandlung des Versicherten im Zeitraum vom 4. bis zum 29.10.2010 über das bereits Geleistete hinaus zu vergüten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/16 R
2016-11-24
BGH 4. Strafsenat, Uneigentliches Organisationsdelikt: Tateinheit bei wiederkehrenden gleichartigen Betrugstaten; notwendige Urteilsfeststellungen zu Einzelakten und Schuldumfang
...Die insoweit von den Lastschrifteinzügen betroffenen Personen gingen teilweise irrig davon aus, es sei ein entsprechender Vertrag über das auf dem Kontoauszug aufgeführte Produkt geschlossen worden, da sie sich den Zugriff auf ihr Konto nicht anders erklären konnten, teilweise bemerkten die Kontoinhaber die jeweilige Lastschrift mangels ausreichender Kontrolle nicht. 7 c) Die Callcenter übermittelten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 87/16
2010-07-15
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe -
...Senat München 30 W (pat) 44/09 Markenbeschwerdeverfahren - "AGENDIA (Wort-Bildmarke)/AREDIA" – keine Verwechslungsgefahr mangels Waren- bzw. Dienstleistungsnähe - In der Beschwerdesache … … betreffend die Marke 303 15 054 hat der 30. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 44/09