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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-08-02
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Klagefrist - unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung - Auseinandersetzung mit bestehender Rechtsprechung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - fehlende Auseinandersetzung mit Klägervortrag im Urteil - Kenntnisnahme des Gerichts in der mündlichen Verhandlung - Divergenz - Darlegungsanforderungen
...Kann mangels entsprechendem Vortrags nicht ausgeschlossen werden, dass der geltend gemachte Anspruch unabhängig vom Ergebnis der angestrebten rechtlichen Klärung am Fehlen einer weiteren, Anspruchsvoraussetzung scheitern müsste, fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit und damit der Klärungsfähigkeit der aufgeworfenen Rechtsfrage (BSG Beschluss vom 30.8.2004 - B 2 U 401/03 B - SozR...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 2/18 B
2016-05-10
BFH 9. Senat, (Entstehung eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 Abs. 4 EStG bei nachträglichen Anschaffungskosten)
...W hatte bereits 1995 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. 6 Am ... 2005 stellte das AG das Gesamtvollstreckungsverfahren mangels einer weiteren die Kosten des Verfahrens deckenden Masse ein. 7 Der Kläger machte in der Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2005 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) einen Auflösungsverlust in Höhe von insgesamt 170.739,75 € geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 16/15
2012-03-07
BGH 12. Zivilsenat, Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen: Erfolgsaussichtsprüfung für die Rechtverfolgung bzw. Rechtsverteidigung durch das Rechtsmittelgericht
...Es hat diesen mangels hinreichender Erfolgsaussicht zurückgewiesen und zur Begründung auf sein Urteil verwiesen. Das Urteil ist nicht angefochten worden. 2 Die Beklagte hat gegen die Versagung der Prozesskostenhilfe Beschwerde eingelegt, die vom Oberlandesgericht zurückgewiesen worden ist. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsbeschwerde. II. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 391/10
2018-08-14
BVerwG 9. Senat, Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes
...Dezember 2015 - 9 C 28.14 - (Buchholz 406.11 § 131 BauGB Nr. 126) geltend macht, genügt dies mangels darüber hinausgehender näherer Erläuterungen nicht den Begründungsanforderungen von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 18/17
2017-12-20
BGH 12. Zivilsenat, Betreuungssache: Beteiligung einer Person des Vertrauens; Ordensgemeinschaft als Beteiligte
...Für eine Beteiligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG sei mangels unmittelbarer Betroffenheit kein Raum. Die Voraussetzungen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 FamFG lägen ebenso wenig vor wie die des § 7 Abs. 3 FamFG. In beiden Fällen müsse aufgrund eines Gesetzes vorgesehen sein, dass eine Person zum Verfahren hinzuzuziehen sei oder hinzugezogen werden könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 426/17
2011-08-25
BVerwG 6. Senat, Förderung des Ersatzschulwesens; Ob und Wie der Finanzhilfe
...Besteht nach diesem Grundrecht mangels einer Existenzgefährdung kein Anspruch auf finanzielle Zuwendung, können aus ihm auch keine Rechte im Zusammenhang mit der Auszahlung einer auf der Grundlage des einfachen Rechts dem Grunde nach bewilligten Leistung hergeleitet werden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 16/11
2014-12-18
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß im Möbelhandel: Blickfangwerbung für eine Schlafzimmereinrichtung mit einer objektiv unzutreffenden Aussage - Schlafzimmer komplett
...Dagegen stellt die Entscheidung des Verbrauchers, sich mit einem beworbenen Angebot in einer Werbeanzeige näher zu befassen, die durch eine blickfangmäßig herausgestellte irreführende Angabe veranlasst worden ist, für sich gesehen mangels eines unmittelbaren Zusammenhangs mit einem Erwerbsvorgang noch keine geschäftliche Entscheidung im Sinne von Art. 2 Buchst. k und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 129/13
2012-05-16
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Das widerspräche § 305 Abs. 1 Satz 2 BGB, der gerade davon ausgeht, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen auch in mündlichen Verträgen enthalten sein können. 20 c) Die streitgegenständliche Klausel ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 Satz 2 iVm....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 331/11
2010-12-16
BGH 3. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Schiedsspruchs: Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Schiedsgerichts nach Versäumung der Einlegung eines Rechtsmittels gegen den Schiedsspruch im Ausland
...Juli 1986 aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen . Die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des 34....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 100/09
2017-10-04
BPatG 19. Senat, Patentbeschwerdeverfahren – zur Ersatzzustellung durch Einlegen in einen Briefkasten – Briefkasten ist wegen Überfüllung zur sicheren Aufnahme von Schriftstücken ungeeignet - unwirksame Ersatzzustellung
...Juli 2012 erstellt, in dem zahlreiche Mängel der 81 Patentansprüche, 69 Seiten Beschreibung und 49 Figuren umfassenden Anmeldung nach § 34 Abs. 3 Nr. 3 PatG und nach der PatV beanstandet werden. 3 Der Prüfungsbescheid vom 18. Juli 2012 ist zunächst mit einfachem Brief am 19. Juli 2012 an Patentanwalt K… abgeschickt worden und, nachdem der Brief von der Post mit Vermerk vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 31/17, verb. mit 19 W (pat) 47/17
2010-10-13
BGH 8. Zivilsenat, Kautionspflicht des Mieters von Wohnraum: Abhängigkeit von der Benennung eines insolvenzfesten Kontos durch den Vermieter
...Der Mieter habe mangels abweichender und auch hier nicht vorliegender Vereinbarung keinen Anspruch darauf, dass ihm sogleich ein insolvenzfestes Konto benannt werde, auf das er die Kaution überweisen könne....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 98/10
2012-09-05
BAG 4. Senat, Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
...Der Senat kann aber mangels ausreichender Feststellungen in der Sache nicht abschließend entscheiden (§ 563 Abs. 3 ZPO). 11 I. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts wird der TV-Sonderzahlung D 2010 von der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel in § 2 des Änderungsvertrages vom 22. September 1993 nicht erfasst....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 749/10
2015-07-28
BFH 8. Senat, Beweiskraft der Zustellungsurkunde - Anforderungen an einen Gegenbeweis zur Erschütterung der Behauptung ordnungsgemäßer Zustellung - Verfahrensfehlerhafte Beweiswürdigung durch das FG
...Deshalb habe es keiner weiteren Recherchen darüber bedurft, auf welche Weise die Postsendung vom Briefkasten der Kläger in den Poststapel gelangt sei, so dass die diesbezüglichen Überlegungen des FG mangels Entscheidungserheblichkeit für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung ohne Belang seien. 16 Eine willkürliche Entscheidung könne dem FG nicht vorgeworfen werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 50/13
2011-07-20
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Klageabweisung als unzulässig durch das SG - Berufung - Sachurteil - Prozessurteil - gesetzliche Rentenversicherung - Altersrente - AbkPolenRV/UV - Tätigkeit als Hochschullehrerin in Polen - Anspruch auf "Beamtenpension/Emeritur-Versorgung"
...Insoweit hat das SG Nürnberg mit Urteil vom 13.10.2005 die Klage abgewiesen: Hinsichtlich des Begehrens auf "Berichtigung falscher Übersetzungen einer Mitteilung des Vertragsstaates" mit dem Ziel der andersgearteten Berücksichtigung ihrer "Lehrerinnen-Zeiten" sei die Klage bereits mangels Beschwer unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 97/11 B
2016-06-02
BGH 7. Zivilsenat, Werkvertrag über die Errichtung einer Photovoltaikanlage: Lange Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei Arbeiten an Bauwerken im Falle der Anlagenerrichtung auf dem Dach einer Tennishalle
...In den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch ist als Begründung für die fünfjährige Verjährung angegeben, dass Mängel bei Bauwerken häufig erst spät erkennbar werden, jedoch regelmäßig innerhalb von fünf Jahren auftauchen (Motive II 489)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 348/13
2015-11-03
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "clean cos (Wort-Bild-Marke)/CLEANCOS (Gemeinschaftswortmarke)/CLEANCOS (Unternehmenskennzeichen)" – zur Kennzeichnungskraft - zur Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit – teilweise klangliche Verwechslungsgefahr
...Weiter hat sie den Widerspruch aus dem geltend gemachten Unternehmenskennzeichen in vollem Umfang zurückgewiesen. 18 Betreffend den Widerspruch aus der Gemeinschaftswortmarke EM 006 466 536 hat die Markenstelle ausgeführt, die Widerspruchsmarke verfüge mangels entgegenstehender Anhaltspunkte über durchschnittliche Kennzeichnungskraft....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 12/12
2016-09-20
BGH 2. Zivilsenat, Auflösung einer atypischen stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Rückzahlung der ihnen zugeflossenen gewinnunabhängigen Ausschüttungen
...Mangels Rückstands mit der Einlage ergebe sich der Anspruch nicht aus § 232 Abs. 2 HGB. Auch § 236 Abs. 2 HGB sei nicht einschlägig; die Vorschrift sei nur auf die Insolvenz des Geschäftsinhabers anzuwenden; zudem sei die Einlage nicht "rückständig" im Gesetzessinne. 10 Der Rückzahlungsanspruch lasse sich auch nicht im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung begründen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 124/15
2012-06-06
BVerwG 7. Senat, Bergrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Zulassung eines Rahmenbetriebsplanes; naturschutzrechtliche Belange
...Das kann der Fall sein, wenn Gutachten grobe offen erkennbare Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Fachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht (vgl. etwa Beschlüsse vom 22. Mai 2008 - BVerwG 9 B 34.07 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 65 Rn. 20 und vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 68/11
2010-12-08
BGH 4. Zivilsenat, Vermögensschadenhaftpflichtversicherung des Notars: Bindungswirkung des Urteils im Haftpflichtprozess für den nachfolgenden Deckungsrechtsstreit
...Ein Rechtsmittel, mit dem bei gleichem Ergebnis nur eine andere Entscheidungsbegründung erstrebt würde, wäre mangels Beschwer unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 2. März 1994 - XII ZR 207/92, NJW 1994, 2697 unter 2 a aa). 14 Anderes ergibt sich auch nicht aus dem vom Berufungsgericht zitierten Senatsurteil vom 28. September 2005 (IV ZR 255/04, NJW 2006, 289)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 211/07
2013-08-29
BAG 2. Senat, Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz - Darlegungslast
...Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, dem Kläger könne - mangels hinreichender Indiztatsachen - weder der Versuch eines Diebstahls zum Nachteil eines Kunden der Beklagten, noch ein entsprechender dringender Tatverdacht zur Last gelegt werden. Ebenso wenig sei von einem Arbeitszeitbetrug zu Lasten der Beklagten auszugehen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 721/12