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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-04-10
BVerwG 2. Senat, Aufforderung zur amtsärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit; Anforderungen; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
...Ein etwaiger Mangel dieser Aufforderung kann nicht im weiteren behördlichen oder gerichtlichen Verfahren - etwa gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 VwVfG - geheilt werden (Urteil vom 30. Mai 2013 a.a.O. Rn. 21). 10 Die Untersuchungsanordnung muss - zweitens - Angaben zu Art und Umfang der ärztlichen Untersuchung enthalten. Die Behörde darf dies nicht dem Belieben des Arztes überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 80/13
2012-11-14
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – dreidimensionale Marke (Getriebegehäuse V) – kein absolutes Schutzhindernis
...Rdnr. 111). 22 Mangels vorbestehender technischer Schutzrechte für die gegenständliche Ware ist ein Rückgriff auf entsprechende Unterlagen hier jedoch nicht möglich. Der Senat ist im Rahmen der Recherche zwar auf die Offenlegungsschrift DE 10 2004 046 208 A1 gestoßen, welche sich auf eine Patentanmeldung der hiesigen Anmelderin mit der Bezeichnung „Antriebskomponente“ bezieht....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 546/11
2018-03-28
BFH 1. Senat, (Keine verfahrensrechtliche Verknüpfung in § 40 Abs. 1 KStG)
...III. 8 Soweit sich die Revision gegen die Feststellungen nach §§ 27 Abs. 2, 28 Abs. 1 Satz 3 KStG richtet, ist die Klage mangels Beschwer der Klägerin unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 90/15
2015-10-21
BFH 11. Senat, Zur Umsatzbesteuerung der Lieferung von Erstexemplaren eines Buches durch einen Verlag an den Autor zu einem höheren Preis als dem Ladenpreis
...Der Senat kann mangels Spruchreife nicht durcherkennen. 19 1. Nach § 12 Abs. 1 UStG beträgt die Steuer für jeden steuerpflichtigen Umsatz 19 % der Bemessungsgrundlage. 20 Der Steuersatz ermäßigt sich nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG auf 7 % u.a. für die Lieferungen der in Anlage 2 bezeichneten Gegenstände....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 22/13
2011-02-24
BVerwG 10. Senat
...Es ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Widerruf nicht an einem formellen Mangel leidet (1.) und der angefochtene Bescheid nicht schon deshalb rechtswidrig ist, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - kein Ermessen ausgeübt hat (2.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 9/10
2014-09-25
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln: Notwendige Fassung eines wirksamen Einstellungsbeschlusses für unwesentliche Nebenstraftaten
...Mängel der Anklage in dieser Hinsicht führen nicht zu ihrer Unwirksamkeit (Informationsfunktion – vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 2009 und vom 11. Januar 1994 aaO, Beschluss vom 19. Februar 2008 aaO jeweils mwN). 12 Welche Angaben zur ausreichenden Umgrenzung des Verfahrensgegenstandes erforderlich sind, lässt sich nicht für alle Fälle in gleicher Weise sagen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 69/14
2012-09-26
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Zweitbeurteilung; Tatsachengrundlage und Begründung
...Die höhere Einstufung des Erstbeurteilers beruhe darauf, dass in dessen Sachgebiet nur ein Mitarbeiter der Besoldungsgruppe A 12 gearbeitet und ihm daher mangels Vergleichbarkeit der zutreffende Maßstab gefehlt habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/10
2012-08-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Rechtsbeschwerdeverfahren; Versäumnis der Begründungsfrist; Anforderungen an Rechtsbehelfsbelehrung
...Insbesondere deshalb und mangels einer klaren gesetzlichen Regelung in § 22b Abs. 5 WBO habe er angenommen, dass - auch mit Blick auf § 139 Abs. 3 Satz 2 VwGO - die Begründung der Rechtsbeschwerde dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen sei. 13 Außerdem beantragt der Antragsteller eine Entscheidung des Senats in der Sache selbst (§ 22a Abs. 6 Satz 2 WBO), und zwar 1. festzustellen, dass der Vorwurf...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WRB 1/11
2012-09-26
BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender Substantiierung - Gegenstandswertfestsetzung auf 8000 Euro
...Kammer 2 BvR 938/12 Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl wesentlicher Tatsachen - hier: Versteigerung aufgrund Gesamtausgebots ohne entsprechende Verzichtserklärung des Schuldners (§ 63 Abs 4 ZVG) - teilweise Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Bevollmächtigung sowie mangels hinreichender...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 938/12
2014-10-21
BVerfG 1. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Teilweise Unzulässigkeit wegen nicht hinreichender Darlegung eines Grundrechtsverstoßes, teilweise Unbegründetheit wegen fehlender Verletzung von Grundrechtspositionen – hier Rundfunk- und Programmfreiheit, Art 12 GG, Art 14 GG, Art 19 Abs 4 GG, Willkürverbot
...Verwaltungsgericht aufgehoben und die Landeszentrale für Medien und Kommunikation verpflichtet worden war, über die Zulassungsanträge von Mitbewerbern unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden, beschloss die Landeszentrale, das wegen Drittsendezeiten durchgeführte Ausschreibungs-, Auswahl-, und Zulassungsverfahren zur Behebung der vom Verwaltungsgericht aufgezeigten Mängel...
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 2580/14
2018-08-29
BFH 2. Senat, Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)
...Es bedürfe insoweit der Fortführung des durch das BFH-Urteil in BFHE 250, 234, BStBl II 2015, 853 begonnenen Weges. 7 Das FA hält die Beschwerde mangels schlüssiger Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache für unzulässig. II. 8 Der Senat lässt offen, ob die Beschwerde den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO genügt, denn sie ist jedenfalls unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 9/18
2014-07-28
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss; erneutes Aufhebungsbegehren
...März 2007 entgegen; danach bleibe die Klage ohne Erfolg, soweit erneut die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses wegen eines Mangels begehrt werde, der bereits im Vorprozess geltend gemacht worden sei oder hätte geltend gemacht werden können. Im Übrigen sei die Klage unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 22/13
2010-06-24
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie
...Zivilsenat I ZR 166/08 Wettbewerbsverstoß durch Inverkehrbringen eines mangels Zulassung verkehrsunfähigen Arzneimittels: Abgrenzung zwischen Funktionsarzneimittel und Medizinprodukt - Photodynamische Therapie Photodynamische Therapie Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 166/08
2018-12-14
BVerwG 1. Wehrdienstsenat
...April 2017 mangels Vorliegen eines hinreichend langen beurteilungsfähigen Zeitraums aufgehoben, so dass lediglich eine bestandskräftige dienstliche Beurteilung zum März 2014 vorliegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 32/18
2016-09-28
BAG 5. Senat
...Diese sind nicht auf Grundlage des gesetzlichen Mindestlohns zu berechnen. 31 a) Die Rüge der Klägerin, das Landesarbeitsgericht habe ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs mangels Auseinandersetzung mit diesem Streitgegenstand verletzt, ist unzulässig. Die Klägerin hat nicht konkret angegeben, welcher Vortrag übergangen sein soll (vgl. BAG 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 219/16
2016-06-02
BGH 5. Zivilsenat, Grundbucheintragung der Erben: Erbfolgenachweis bei Verwirkungsklausel im notariellen Testament mit nicht eindeutigen Verhaltensanforderungen
...Dafür müsse ebenfalls nicht entschieden werden, ob die Verwirkungsklausel am Ende des Testaments mangels Bestimmtheit unwirksam sei, wie das Grundbuchamt angenommen habe. Jedenfalls habe die Beteiligte zu 3 ihr Erbrecht nicht verwirkt. Nach der Klausel verliere sie es nur, wenn sie mit den testamentarischen Bestimmungen nicht einverstanden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 3/14
2010-12-16
BFH 6. Senat, Aufwendungen für heterologe künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastungen - Organisch bedingte Sterilität eines Ehepartners als Krankheit - Linderung einer Krankheit
...September 2010 VI R 11/09, BFHE 231, 69, BStBl II 2011, 119). 13 b) Im Hinblick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit wird nicht danach unterschieden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen. Aufwendungen für Zahnersatz (vgl. FG Berlin, Urteil vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 43/10
2010-04-14
BGH 4. Zivilsenat, Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten auf Feststellung seiner Miterbenstellung: Bindungswirkung des Erbscheinsverfahrens; Streitgenossenschaft der beklagten Erben
...ZPO ist die Klage nur eines oder gegen nur einen Streitgenossen mangels Prozessführungsbefugnis unzulässig (BGHZ 92, 351, 353; 30, 195, 197; Zöller/Vollkommer aaO § 62 Rdn. 11; Musielak/Weth aaO § 62 Rdn. 8.; MünchKomm-ZPO/Schultes aaO § 62 Rdn. 24). Das Erfordernis einer gemeinschaftlichen Klage ergibt sich aus der lediglich gemeinschaftlich vorhandenen materiell-rechtlichen Verfügungsbefugnis....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 135/08
2018-05-17
BGH 9. Zivilsenat, Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Abwesenheitsentscheidung: Prüfung einer Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelfs im Urteilsstaat
...Diese Frist sei mangels wirksamer Zustellung nicht in Lauf gesetzt worden. Soweit das polnische Gericht eine wirksame Zustellung bescheinigt habe, treffe dies nicht zu, weil die Zustellung nur an die Anschrift des im anderen Verfahren bestellten Zustellungsbevollmächtigten erfolgt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 26/17
2014-12-18
BVerwG 8. Senat
...Die Begründung der Aufhebungsverfügung vermittelt keine der Rechtskraftbindung vergleichbare Verbindlichkeit, da die Zivilgerichte an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsakts mangels gesetzlicher Grundlage für eine Feststellungswirkung nicht gebunden sind (vgl. BGH, Urteile vom 24. März 1971 - V ZR 167/68 - LM Nr. 5 zu § 437 BGB = juris Rn. 23, vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 39/14