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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-28
BVerwG 1. Wehrdienstsenat, Versetzung; schwerwiegender persönlicher Grund; Gesundheitszustand der Eltern
...Für ihn sei der ihm entgegengehaltene Mangel in seiner Ausbildungs- und Verwendungsreihe nicht nachvollziehbar. 8 Die Beschwerde wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 29. Oktober 2015 zurück. Zur Begründung legte es dar, dass ein Versetzungsanspruch des Antragstellers bezüglich des Dienstpostens, den der von ihm benannte Tauschpartner bei der 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 WB 12/16
2015-02-03
BGH 2. Zivilsenat, Gesellschafterversammlung einer Publikums-GmbH & Co. KG: Verpflichtung zur Vorabübersendung des Prüfungsberichts bei beabsichtigter Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses
...Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als geheilt. § 11 Kontrollrechte und Geschäftsbericht 1. Die Gesellschafter haben über das Kontrollrecht des § 166 HGB hinaus das Recht, die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft durch einen Angehörigen der steuerberatenden oder wirtschaftsprüfenden Berufe einsehen zu lassen. ... § 13 Jahresabschluss 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 105/13
2014-03-04
BGH 11. Zivilsenat, (Haftung bei Kapitalanlageberatung: Beratungspflichten von Discount-Brokern bzw. Direktbanken bei gestaffelter Einschaltung mehrerer Wertpapierdienstleistungsunternnehmen)
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit in der Revisionsinstanz von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde zu legende Falschberatung seitens der A. AG einzustehen. 10 Ihr sei das Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters K. der A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 313/12
2011-03-31
BVerwG 2. Senat, Durchsuchung im behördlichen Disziplinarverfahren; Rechtsgrundlage; Begriff; Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
...Diese war mangels einer gesetzlichen Grundlage rechtswidrig. 14 Eine Durchsuchung ist eine amtliche Suche nach Beweismitteln im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts auf ein Dienstvergehen oder eine Straftat (Urteil vom 16. März 2004 - BVerwG 2 WD 3.04 - BVerwGE 120, 193 <203> = Buchholz 235.01 § 93 WDO 2002 Nr. 1; OVG Bremen, Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/08
2013-11-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung für fehlerhafte Anlageberatung bei gestaffelter Einschaltung mehrerer selbstständiger Wertpapierdienstleistungsunternehmen
...I. 8 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: 9 Die Beklagte habe für die mangels hinreichenden Bestreitens zugrunde zu legende Falschberatung seitens der A. AG einzustehen. 10 Ihr sei das Aufklärungs- und Beratungsverschulden des Mitarbeiters V. der A. AG nach § 278 BGB zuzurechnen, weil sie im eigenen Vergütungsinteresse die A....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 312/12
2010-02-01
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - "Kito/Kytta/KYTTA/KYTTA/KYTTA" – Aufrechterhaltung des Widerspruchs nur noch hinsichtlich einiger Waren – teilweise Rücknahme der Widersprüche – teilweise Wirkungslosigkeit des Beschlusses der Markenstelle – Ausspruch von Amts wegen – teilweise Warenidentität und enge Ähnlichkeit – klangliche Verwechslungsgefahr
...GRUR 2004, 865, 866 - Mustang; GRUR 2004, 598, 599 - Kleiner Feigling; GRUR 2004, 783, 784 - NEURO-VIBOLEX/NEURO-FIBRAFLEX ; GRUR 2008, 906 - Pantohexal). 43 Bei seiner Entscheidung hat der Senat mangels anderer Anhaltspunkte eine normale Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken zugrunde gelegt. 44 Ausgehend von der Registerlage können die Vergleichsmarken zur Kennzeichnung teils identischer teils...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 15/09
2011-03-09
BVerwG 4. Senat, Staatliche Schutzpflichten
...BlmSchV mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vereinbar sei, obwohl die Grenzwerte, die sich aus dem in Bezug genommenen Anhang 1 ergäben, mangels fundierter wissenschaftlicher Erkenntnisse nicht auf die athermischen biologischen Wirkungen von Hochfrequenzanlagen angelegt seien....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 46/10
2010-06-30
BPatG 19. Senat, Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung
...Senat München 19 W (pat) 701/09 Patenteinspruchsverfahren - "Überspannungsableiter mit Käfig-Design" – unzulässiger Einspruch mangels erforderlicher zeitlicher Substantiierung In der Einspruchssache … betreffend das Patent 10 2006 003 579 hat der 19. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 19 W (pat) 701/09
2017-06-28
BVerwG 8. Senat, Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG
...Die erhobenen Verfahrensrügen können mangels Entscheidungserheblichkeit nicht zur Zulassung der Revision führen. Da die angegriffene Entscheidung sich auf zwei voneinander unabhängige, jeweils selbstständig tragende Erwägungen stützt, kann die Revision nur zugelassen werden, wenn für jede dieser Erwägungen ein Zulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 65/16
2014-10-28
BGH 6. Zivilsenat, Krankenhaushaftung bei Geburtsschaden: Reichweite und Zeitpunkt ärztlicher Aufklärungspflichten hinsichtlich der unterschiedlichen Risiken und Vorteile bei den verschiedenen Entbindungsmethoden
...Mangels Blasensprungs sei dies aber nicht klar erkennbar gewesen. Die erhöhten Entzündungsparameter und die vorzeitige Wehentätigkeit hätten auch durch eine Nierenbeckenentzündung hervorgerufen worden sein können. Außerdem sei am 6. Februar 2005 die Phase der frühen Frühgeburt noch nicht verstrichen gewesen, weshalb eine Verlängerung der Tragzeit wünschenswert und vorteilhaft gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 125/13
2013-01-15
BFH 8. Senat, Keine Haftung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Anonymität der mutmaßlichen Haupttäter - Freie Beweiswürdigung des FG
...Wer Teilnehmer einer Straftat ist, ergibt sich mangels eigener Begriffsbestimmungen für das Steuerrecht aus den §§ 25 bis 31 des Strafgesetzbuchs --StGB-- (Täterschaft und Teilnahme). Teilnehmer sind der Anstifter (§ 26 StGB) oder der Gehilfe (§ 27 StGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 22/10
2010-09-09
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Herstellung eines Defekturarzneimittels "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebs" - Handlanger
...wenig kommt es im Ergebnis auf den unter Beweis gestellten Vortrag der Klägerin an, nach dem das gemäß den Anlagen K 16 bis K 19 herzustellende Arzneimittel in seinen wesentlichen Herstellungsschritten nicht erst in den beiden mit den Beklagten kooperierenden Apotheken in Berlin und Burscheid, sondern bereits bei den Beklagten hergestellt wird und aus diesem Grund ein Fertigarzneimittel ist, das mangels...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 107/09
2013-05-28
BFH 11. Senat, Kindergeldanspruch bei Erwerbstätigkeit des Kindes mit Zuwarten auf den Beginn des Studiums
.... § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG ein Anspruch auf Kindergeld u.a. dann, wenn das Kind für einen Beruf ausgebildet wird (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG) und seine zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmten oder geeigneten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 38/11
2013-06-13
BFH 5. Senat, Erstattung von Kindergeld durch Familienkasse an Sozialleistungsträger
...Dies gilt gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 EStG auch, wenn der Kindergeldberechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist oder nur Unterhalt in Höhe eines Betrags zu leisten braucht, der geringer ist als das für die Auszahlung in Betracht kommende Kindergeld....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 29/12 (PKH)
2010-11-17
BGH 8. Zivilsenat, Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im Mahnbescheid bezeichneten Anspruchs; Aufschlüsselung eines Gesamtbetrags
...Nachdem zwischen den Parteien Streit über Mängel am Mietobjekt entstanden war, der in eine umfangreiche gerichtliche Auseinandersetzung mündete, zogen die Kläger im Oktober 2003 aus dem Wohnhaus aus. Mit rechtskräftigem Urteil des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2006 (3 S 154/05) wurden die jetzigen Kläger zur Zahlung von 3.594,14 € Miete nebst Verzugszinsen verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 211/09
2015-11-23
BGH 5. Strafsenat, Besonders schwerer Fall der Bestechlichkeit und Bestechung: Feste Wertgrenze beim "Vorteil großen Ausmaßes"
...Eine Straftat nach § 353b StGB hat das Landgericht mangels Verfolgungsermächtigung nicht ahnden können. 10 Die Strafe hat das Landgericht dem Strafrahmen des § 332 Abs. 2 Satz 1 StGB entnommen. Ein besonders schwerer Fall nach § 335 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 StGB liege unter anderem im Blick auf eine angesichts der hohen Strafdrohung gebotene restriktive Interpretation der Vorschrift nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 352/15
2017-02-21
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Beweiswürdigung im Rahmen der Bewertung der Gefährlichkeit einer suizidal veranlassten Brandstiftung als Anlasstat
...Es mangele an konkreten Anhaltspunkten dafür, dass es bei (weiteren) Suizidversuchen zu drittgefährdenden Begehungsweisen kommen werde. II. 7 Das Urteil hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand. 8 1. Die Ablehnung der Maßregelanordnung nach § 63 StGB weist durchgreifende Rechtsfehler auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 618/16
2013-11-14
BAG 8. Senat, Entschädigung - Schadensersatz - Beweislast - Parteivernehmung
...Weitere vom Kläger geschilderten Einzelvorfälle seien - auch mangels Substanziierung - nicht geeignet, einen Bezug zu einem mobbingartigen Verhalten herzustellen. Übrig blieben Vorgänge, welche nur „normale“ Arbeitskonflikte beträfen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 813/12
2017-10-05
BFH 6. Senat, Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung
...September 2010 VI R 11/09, BFHE 231, 69, BStBl II 2011, 119). 11 b) Im Hinblick auf die für den Abzug nach § 33 EStG erforderliche Zwangsläufigkeit wird nicht danach unterschieden, ob ärztliche Behandlungsmaßnahmen oder medizinisch indizierte Hilfsmittel der Heilung dienen oder lediglich einen körperlichen Mangel ausgleichen sollen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/15
2015-01-21
BFH 11. Senat, Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung - Zurückverweisung an das FG
...Der Einspruch ist mangels Beschwer unzulässig geworden, das Einspruchsverfahren wegen des vorangehenden Bescheids beendet und eine Fortsetzung bzw. Ergänzung jenes Einspruchsverfahrens danach nicht mehr möglich (vgl. BFH-Urteile vom 11. August 1971 VIII 7/65, BFHE 103, 130, BStBl II 1972, 2; vom 5. Juni 2003 IV R 38/02, BFHE 203, 1, BStBl II 2004, 2; vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 12/14