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Urteile für Mangel

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-07-21
BGH 3. Strafsenat, Grenzen des Notwehrrechts bei Einsatz einer Schusswaffe
...März 1987 - 4 StR 2/87, BGHR StGB § 32 Abs. 1 Putativnotwehr 2), und das Landgericht rechtsfehlerfrei dargelegt hat, dass selbst im Falle eines Angriffs der Schuss in die Brust mangels Erforderlichkeit der Notwehrhandlung nicht gerechtfertigt gewesen wäre....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 84/15
2018-07-17
BGH 1. Strafsenat, Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose und deren Darlegung in den Urteilsgründen
...Zum anderen kann hinsichtlich der „Vortaten“ mangels näherer Darlegungen der Strafkammer zu deren Gegenstand und Hintergründen keine Steigerung im Unrechtsgehalt angenommen werden. Nicht näher begründet und nachvollziehbar ist überdies die Berücksichtigung eines „niedrigen sozioökonomischen Status“ der Beschuldigten bei der Gefährlichkeitsprognose (UA S. 22). 7 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 287/18
2017-08-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen der beabsichtigten Nutzung der Wohnung als Zweitwohnung; Begriff des Benötigens; "Mindestnutzungsdauer" der Zweitwohnung; Anforderungen an eine unzumutbare Härte
...Entgegen der Auffassung der Revision ergibt sich allein aus dem Umstand, dass der Beklagte nach seinem Vortrag derzeit von Ersparnissen lebt und erst nach deren Verbrauch ein Anspruch auf staatliche Transferleistungen haben könnte, schon nicht der von ihr gezogene Schluss, dass er mangels Nachweises eines regelmäßigen Einkommens von vornherein keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden könnte. 10 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 19/17
2011-12-02
BFH 7. Senat, Beweiskraft einer italienischen Zustellungsurkunde
...Schließlich seien die Mängel der Zustellung so gravierend, dass sie die Beweiswirkung der Unterlagen von vornherein erschütterten. 5 II. Die Beschwerde ist --bei Zweifeln an ihrer Zulässigkeit-- jedenfalls unbegründet. 6 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 98/11
2010-02-18
BGH 3. Strafsenat, Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: Prüfung des verbrecherischen Hangs des Täters; Körperverletzung als Symptomtat
...gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr seine außergewöhnliche Rücksichtslosigkeit gezeigt. 8 Auch die übrigen Darlegungen des Landgerichts sind ohne Rechtsfehler: Sachverständig beraten hat die Strafkammer ausführlich begründet, dass es sich bei dem Angeklagten um eine dissoziale Persönlichkeit mit geringer Frustrationstoleranz und extrem hoher Aggressionsneigung handelt, die durch einen ausgeprägten Mangel...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 568/09
2016-05-25
BSG 11. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungswidrigkeit des § 180 Abs 4 SGB 3 - Berufsfreiheit)
...Mangels ausreichender Darlegungen zur Entscheidungserheblichkeit der genannten rechtlichen Aussagen lässt sich im Übrigen - ebenso wenig, wie im Rahmen der Prüfung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - nicht beurteilen, ob die Entscheidung des LSG überhaupt auf der Abweichung beruhen kann. 7 Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 11/16 B
2019-04-11
BSG 13. Senat
...Darüber hinaus ist die Darlegung erforderlich, dass und warum die Entscheidung des LSG - ausgehend von dessen materieller Rechtsansicht - auf dem Mangel beruhen kann, dass also die Möglichkeit einer Beeinflussung der Entscheidung besteht. 7 Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung der Klägerin schon wegen einer fehlenden Darstellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts nicht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 99/18 B
2019-04-04
BGH 5. Zivilsenat, Berechnung der Rechtsmittelbeschwer bei unzulässiger Verfahrenstrennung
...Ob der Einwand des Beklagten berechtigt sei, die Widerklagen hätten nicht abgetrennt werden dürfen, da sie mangels Zustellung noch nicht „erhoben“ worden seien, bedürfe keiner Entscheidung. Fehle es an der Erhebung der Widerklagen, könnten sie jedenfalls nicht für die Berechnung der Berufungssumme herangezogen werden. III. 3 Die Rechtsbeschwerde ist unzulässig. 4 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 108/18
2019-01-30
BGH 6. Zivilsenat
...Dass das Betanken des Bootes im geschlossenen Raum als solches dem Beklagten nach den Feststellungen des Berufungsgerichts mangels entsprechender Vorschriften jedenfalls subjektiv nicht zum Vorwurf gemacht werden kann, würde die Klagabweisung in diesem Fall nicht mehr selbständig tragen. von Pentz Wellner Oehler Roloff Klein...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 428/17
2019-02-12
BVerwG 1. Senat, Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung; Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylgesetz bei nicht statthaft eingelegtem Rechtsmittel
...Dezember 2018 - 1 B 86.18 - eine Beschwerde des Klägers gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, mit dem sein Antrag auf Zulassung der Berufung in einem asylrechtlichen Verfahren verworfen worden war, als gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unstatthaft und mangels Vertretung durch einen Prozessbevollmächtigten auch im Übrigen unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 KSt 1/19, 1 KSt 1/19 (1 B 86/18)
2019-01-23
BGH 1. Strafsenat
...Die aufgezeigten Mängel führen zur Aufhebung des Strafausspruchs, da der Senat nicht auszuschließen vermag, dass das Landgericht bei rechtsfehlerfreier Bewertung des psychischen Zustands des Angeklagten zur Tatzeit zur Annahme einer erheblich verminderten Schuldfähigkeit gekommen wäre, von der Milderungsmöglichkeit nach §§ 21, 49 StGB Gebrauch gemacht und auf eine zeitige Freiheitsstrafe erkannt hätte...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 448/18
2019-02-12
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen eine Berufungsverwerfung: Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen Nichterreichens der Berufungssumme
...Mangels tatsächlicher Feststellungen zum Sach- und Streitstand hat der Senat den Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach der Wertfestsetzung des Berufungsgerichts bestimmt. von Pentz Offenloch Oehler Müller Allgayer...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 35/17
2019-05-08
BVerwG 8. Senat
...Das Berufungsgericht ist von der alternativen Anwendbarkeit des § 3a Abs. 1 Satz 4 ArbStättV ausgegangen, hat jedoch dessen Tatbestandsvoraussetzungen - insbesondere die Gleichwertigkeit der von der Klägerin vorgesehenen Maßnahmen - aufgrund tatsächlicher Feststellungen verneint, an die der Senat mangels wirksamer Verfahrensrügen gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auch im Revisionsverfahren gebunden wäre. 8 Gegen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 44/18
2019-04-17
BGH 5. Strafsenat
...., § 73a Rn. 14 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung zu § 73d StGB aF). 5 Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Urteil auf dem Rechtsfehler beruht (§ 337 Abs. 1 StPO), da mangels Feststellungen zum tatsächlichen Wert des Pkw nicht ausgeschlossen werden kann, dass dieser im Anordnungszeitpunkt über dem nach §§ 73a, 73c StGB einzuziehenden Geldbetrag von 25.000 Euro lag. 6 Die Feststellungen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 5 StR 603/18
2017-11-28
BVerwG 7. Senat, Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe
...Die von der Klägerin - gestützt auf eine Vielzahl von Stellungnahmen unterschiedlicher Fachgutachter sowie zahlreiche Auszüge aus wissenschaftlichen Werken - geltend gemachten methodischen Mängel der Gutachten der BAW stellen keine Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG dar....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 17/12
2010-10-12
BVerfG 2. Senat, Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der sog "Mindestbesteuerung" - Vorlagebeschluss geht unzureichend auf Auslegungsmöglichkeiten und auf Grundstruktur der vorgelegten Normen ein - daher unzureichende Grundlage für Prüfung, ob vorgelegte Normen hinreichend klar und bestimmt sind
...Satz 4 ist entsprechend anzuwenden, wenn der Erlass, die Aufhebung oder die Änderung des Steuerbescheids mangels steuerlicher Auswirkungen unterbleibt. 28 5....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvL 59/06
2013-12-17
BVerwG 4. Senat, Zur Untergrenze der erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
...Weiter rügte die Klägerin Mängel hinsichtlich des Landschafts- und Artenschutzes sowie des Grund- und Trinkwasserschutzes während der Bauphase. Schließlich forderte sie, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. 6 Mit Schreiben vom 20. Dezember 2011 legte die Klägerin ein Gutachten zu den Möglichkeiten und Auswirkungen einer 380-kV-Erdkabelverlegung vor....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 A 1/13
2013-12-17
BGH Kartellsenat, Gemeindliche Vergabe von Wegerechtskonzessionen für ein Energieversorgungsnetz: Kartellrechtswidrige Diskriminierung und unbillige Behinderung von Bewerbern bei der Auswahlentscheidung - Stromnetz Heiligenhafen
...Dies war notwendig, um die Anwendung der an Vertragsschlüsse anknüpfenden Regelungen in § 46 Abs. 2 und 3 EnWG auf die Wegenutzung durch Eigenbetriebe, die mangels eigener Rechtspersönlichkeit keine Verträge mit der Gemeinde schließen können, zu ermöglichen (OLG Düsseldorf, WuW/E DE-R 3804, 3813; Hellermann in Britz/Hellermann/Hermes, EnWG, 2. Aufl., § 46 Rn. 88; vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. KZR 65/12
2014-10-28
BGH 11. Zivilsenat, Rückzahlungsanspruch wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsgebühren in Darlehensverträgen: Beginn der kenntnisabhängigen Verjährung in Ansehung unklarer Rechtslage
...Es liegt mithin bei der hier gegebenen Vertragsgestaltung keine unwirksame Aufrechnung vor, die mangels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere ginge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 5. November 1997 - XII ZR 20/96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf vollständige Valutierung des Darlehens fortbestehen ließe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 17/14
2018-07-04
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Festlegung des Erstattungsbetrags für Arzneimittel mit neuen Wirkstoffen und anerkanntem Zusatznutzen nur für Patiententeilgruppen - Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung - Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie als Obergrenze - Schiedsspruch einer Schiedsstelle - Begründungsanforderung - Verfahrensrüge wegen der Ermöglichung weiteren tatsächlichen und rechtlichen Vorbringens
...Die europäischen Abgabepreise wurden mangels ausreichender Informationen nachrangig berücksichtigt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 21/17 R